Wahlplakate, Landtagswahl 2017 (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Mit Pragmatismus zur Wiederwahl

Caroline Uhl  

In der Politik ist Annegret Kramp-Karrenbauer schon länger aktiv, als mancher Wähler alt ist. Am 26. März tritt die 54-jährige Mutter dreier erwachsener Kinder wieder als Spitzenkandidatin für die CDU bei der Landtagswahl an. Ihr Name wurde auch schon für Höheres gehandelt.

Nein, "Müllers Mädchen" nennt sie heute niemand mehr. Der politische Gegner hatte Annegret Kramp-Karrenbauer einst ebenso gerne wie despektierlich den Beinamen gegeben, als der damalige CDU-Ministerpräsident Peter Müller sie im Jahr 2011 als seine Nachfolgerin auserkor. Als Zögling Müllers sah sich Annegret Kramp-Karrenbauer schon 2011 nicht. Nicht hochziehen lassen, sondern selbst hochgearbeitet hat sich die 54-Jährige in der saarländischen Landespolitik.

Erste Innenministerin Deutschlands

Studium der Politik- und Rechtswissenschaft, danach, im Jahr 1991, der erste Job, direkt bei der CDU als Grundsatz- und Planungsreferentin. Zu diesem Zeitpunkt sitzt Kramp-Karrenbauer schon seit mehreren Jahren im Püttlinger Stadtrat. 1998 folgt ein kurzer Ausflug in den Bundestag, bevor sie im September 1999 erstmals ein Landtagsmandat erringt. Im Folgejahr holt Müller sie an seinen Kabinettstisch, macht sie zur Innenministerin. Sie ist deutschlandweit die erste Frau überhaupt, die ein solches Amt bekleidet. Später wird Kramp-Karrenbauer Kultusministerin, dann Arbeits- und Sozialministerin.

Erfolgreiche Finanzverhandlungen

Freundlich, ruhig, aber durchaus bestimmt, so zeigt sich die Püttlingerin in der Öffentlichkeit. Inhaltlich agiert sie eher pragmatisch, weniger ideologisch. In der CDU steht sie zuletzt fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als verlässlich beschreiben sie Leute, die schon mit ihr gearbeitet haben. Ihre Regierungsmannschaft in der Koalition mit der SPD hält die Chefin zusammen.

Ihren größten Erfolg in der ablaufenden Legislaturperiode erringt sie im Oktober 2016: Bund und Länder einigen sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen, für das Saarland stehen am Ende 500 Millionen Euro zusätzlich ab 2020. Für die Landtagswahl wirbt Kramp-Karrenbauer mit dem Prädiakt Ehrlichkeit. Sie wolle "nicht versprechen, was wir nicht halten können", betont sie häufig. Deshalb fängt das Gros der Investitionsvorhaben im Wahlprogramm ihrer Partei – Verbesserung der Infrastruktur, Bildungs-, und Baubonus für Familien – auch erst im Jahr 2020 an. Vorher heißt es weiter sparen.

Aufreger Homo-Ehe

Auf Aufreger gibt es in der Politiker-Karriere Annegret Kramp-Karrenbauers. In ihre Zeit als Kultusministerin fallen die Kostenexplosion und Mauscheleien beim Vierten Museumspavillon in Saarbrücken. Sie bestreitet, von umstrittenen Honorarerhöhungen und fehlenden Ausschreibungen gewusst zu haben. Ein Untersuchungsausschuss brachte bisher kein Licht ins Dunkel. Ein Sturm der Entrüstung bricht deutschlandweit über sie herein, als sie sich im Juni 2015 gegen die Homo-Ehe ausspricht und meint, dann könnten auch Forderungen wie "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" folgen.

In die anstehende Landtagswahl geht Kramp-Karrenbauer wie schon vor fünf Jahren mit einem klaren Koalitionswunsch: Sie will mit der SPD regieren. "Wir haben große Reformen in diesem Land vor uns", sagt sie. Das könnten zwei Volksparteien mit einer breiten Mehrheit besser bewerkstelligen als knappe Dreier-Bündnisse.

Der Dreikönigs-GAU

Mit Dreier-Bündnissen hat sie sowieso schlechte Erfahrungen gemacht: Am 6. Januar 2012, am Tag des traditionellen FDP-Dreikönigstreffens in Stuttgart, als sich die bundesweit siechenden Liberalen eigentlich aufrichten wollen, lässt Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken die Regierungskoalition mit Grünen und FDP platzen. Der Grund sind chaotische Zustände bei den Liberalen. Das Ergebnis der Aktion ist bekannt: Neuwahlen, CDU stärkste Kraft, Kramp-Karrenbauer weiter Ministerpräsidentin. Und das mit zuletzt gestiegenen Beliebtheitswerten im Land.

Auch mit höheren Ämtern wurde ihr Name schon in Verbindung gebracht: Bundeskanzlerin, zuletzt Bundespräsidentin. Kramp-Karrenbauer hat bisher immer abgewinkt. Die Partei dankt es ihr und macht sie im September 2016 mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

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