Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Eltern entlasten, mehr investieren

Caroline Uhl   04.05.2017 | 15:00 Uhr

Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten, Reduzierung des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst und ein Jahrzehnt der Investitionen – das sind wichtige Eckpunkte, auf die sich CDU und SPD im Saarland für die neue Legislaturperiode geeinigt haben. Am Mittwochabend hatten die alten und neuen Koalitionäre ihre Verhandlungen abgeschlossen. Am Donnerstag stellten die Chef-Verhandlerinnen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger die Ergebnisse vor. Eine Übersicht.


Thema Kinderbetreuung

Das von der CDU im Wahlkampf favorisierte Bildungskonto für Familien ist vom Tisch. Stattdessen soll es eine ab August 2019 beginnende Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten in Krippe und Kindergarten geben, kündigte die stellvertretende SPD-Landeschefin, Anke Rehlinger, an. Los gehen soll es mit einer Reduzierung der Elternbeiträge um zwei Prozentpunkte. Das soll sich jährlich steigern. Im Jahr 2022 sollen die Eltern dann schließlich von einem Viertel der Krippen- und Kindergartenkosten befreit sein. Das Land kostet das ab 2022 rund 18 Millionen Euro im Jahr. Sollte sich auch der Bund an den Betreuungskosten beteiligen, könnte die Entlastung noch höher ausfallen.


Thema Schule

Der umstrittene Leistungserlass für weiterführende Schulen, der unter anderem vorsah, Referate ähnlich wie Klassenarbeiten für die Endnote zählen zu lassen, werde „grundlegend überarbeitet“, kündigte die Ministerpräsidentin und CDU-Verhandlungsführerin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Es wird wieder Sprachförderklassen geben, die Qualität der freiwilligen Ganztagsschulen wird verbessert.

Es gebe nun außerdem ein "sehr umfangreiches Gesamtkonzept zur digitalen Bildung", führte Kramp-Karrenbauer weiter aus. Schließlich werde sich eine Expertenkommission mit der „Schulzufriedenheit“ als solcher befassen, darunter Inhalt und Qualität des Unterrichts und Gestaltung der Oberstufe.

Unangetastet bleibt zunächst die Gymnasialdauer: „Im Moment ist es so, dass sich erst mal gar nichts ändern wird“, stellte Kramp-Karrenbauer klar. Eine Verständigung im Sinne der SPD, die die Möglichkeit eines Abiturs nach neun Jahren am Gymnasium wieder schaffen wollte, habe es am Ende nicht gegeben, sagte Rehlinger. „Das ist so, das muss man so sagen, wir hätten uns mehr gewünscht.“ Die vereinbarte Runde der Bildungsexperten soll sich auch mit dem Thema Gymnasialdauer befassen – Ergebnis aber offen.


Thema Hochschule

Sie sollen finanziell besser ausgestattet werden. „Dazu werden wir ab dem Jahr 2020 mit Blick auf die htw und die Universität des Saarlandes mit einer Steigerung um 15 Millionen Euro beginnen", beschrieb Kramp-Karrenbauer. In den Folgejahren soll das Plus weiter steigen. Parallel dazu sollen auch die künstlerischen Hochschulen mehr Geld bekommen.


Thema Investitionen

Ab 2020 wollen die Koalitionäre „das Jahrzehnt der Investitionen“ einläuten. Geplant sind Projekte sowohl in der Verkehrsinfrastruktur als auch in den Bereichen Schule, Hochschule oder Digitales. Im Jahr 2020 sollen zunächst 50 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. In den Folgejahren soll sich das so steigern, dass am Ende der Dekade "jahresduchschnittlich 100 Millionen Euro" in Infrastrukturprojekte geflossen sind, kündigte Kramp-Karrenbauer an. In den Jahren 2018 und 2019, in denen der neu ausgehandelte Länderfinanzausgleich noch nicht greift und das Saarland weiter kräftig sparen muss, sollen die Infrastruktur-Vorhaben schon einmal priorisiert und vorbereitet werden.


Thema Kommunen

Die große Gebietsreform bleibt zunächst aus – es wird in dieser Legislaturperiode zu keiner groß angelegten Zusammenlegung von Gemeinden kommen. Aber es werden Vorbereitungen für die Zukunft getroffen: Die Wahlperiode der Bürgermeister wird auf fünf Jahre reduziert und für eine mögliche Gebietsreform ab 2024 so die Weichen gestellt. Das aber sei nur als letztes Mittel zu verstehen, betonen Rehlinger und Kramp-Karrenbauer. Eine Gebietsreform kommt für beide dann in Betracht, wenn eine tiefere Zusammenarbeit unter Gemeinden nicht funktioniert beziehungsweise nicht zu den erhofften Einsparungen führt.


Thema Personal

Der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung wird weniger stark ausfallen, als ursprünglich einmal geplant: Statt 2400 Stellen weniger bis zum Jahr 2022, sollen nur 2000 Stellen abgebaut werden.

Konkret sollen bei den Lehrern 200 Stellen weniger eingespart werden, als vormals geplant. Auch bei Polizei und Justiz hätten die Koalitionäre Korrekturen vorgenommen, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sollen künftig so viele Polizeianwärter eingestellt werden, dass der Bestand an Vollzugsbeamten ab 2021 stabil bleibt. Der Bestand der bisher befristet angestellten Assistenzkräfte bei der Polizei solle "verstetigt" werden.

Schließlich will die Koalition in den für den Bau zuständigen Behörden 50 Stellen weniger streichen. Im Bereich der Hochschulen soll zusätzliches Geld für etwa 40 Stellen da sei.


Thema Windkraft

An Stellen von besonders schützenswertem Staatswald soll es in Zukunft keine neuen Windräder mehr geben dürfen. Was das konkret für einzelne schon angedachte Standorte heißt, ist unklar. Das komme unter anderem darauf an, wie weit die Planungen vorangeschritten seien und inwieweit die Gefahr bestehe, dass Schadensersatz fällig werden könnte, beschrieb Kramp-Karrenbauer.


Thema Ministerien

Die Zahl der Minister und auch die der Staatssekretäre wird nicht erhöht. Auch die Verteilung der Ministerien unter den Parteien bleibt weitgehend wie gehabt: Es wird sechs Ministerien geben, jeweils drei für CDU (Inneres, Finanzen, Gesundheit) und drei für die SPD (Bildung, Umwelt, Wirtschaft). Der Wissenschaftsbereich soll weiter in der CDU-geführten Staatskanzlei bleiben. Es gibt lediglich einzelne Korrekturen: So wandert die Justiz vom SPD-geführten Umweltministerium zur CDU. Der Hochbau wandert CDU-intern vom Finanzministerium an das Innenressort, ebenso der Hochschulbau aus der Staatskanzlei.


Und jetzt?

Der letzte Koalitionsvertrag hatte gut 70 Seiten – dieser falle dicker aus, kündigen Kramp-Karrenbauer und Rehlinger an. Noch sei das Exemplar in der Schlussredaktion. In der kommenden Woche sollen Parteitage von SPD und CDU den Vertrag absegnen. Am 17. Mai soll der Landtag Kramp-Karrenbauer wieder zur Ministerpräsidentin wählen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 04.05.2017 berichtet.

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