Ein Polizist sitzt vor Überwachungsmonitoren (Foto: Felix Hörhager/dpa)

SR.de-Check Sicherheit: Antworten im Wortlaut

 

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Sicherheit folgende Fragen gestellt:

1. Was planen Sie bzgl. der Personal- und Sachausstattung der Polizei (Kürzung, beibehalten, Ausweitung)?

2. Was planen Sie bzgl. der Öffnungszeiten von Polizeiinspektionen im Saarland (weitere Einschränkungen, beibehalten, ausweiten)?

3. Wie steht Ihre Partei zur Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen im Saarland?



CDU

1.

Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten: Sie schützen Tag für Tag unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Sie brauchen unsere volle Rückendeckung! Klare Kante bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt eine ausreichende Personalausstattung und die Verstärkung der polizeilichen Operative voraus. Dafür werden wir auch weiterhin unter intelligenter Ausnutzung der Spielräume und mit kluger Personalbewirtschaftung in der Polizei im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten des Landes für mehr Köpfe in den Sicherheitsbehörden des Landes sorgen – unter anderem durch folgende Maßnahmen:

  • Erhöhung des Beförderungsbudgets (im Geleitzug der gesamten Landesverwaltung) und Verstetigung der Einstellungspraxis zusätzlicher Polizeianwärter/-innen.
  • Erhöhung der Einstellungen beim Polizeilichen Ordnungsdienst und Verlängerung des bereits eingestellten Personals.
  • Weitere Einstellungen von Tarifbeschäftigten im Landespolizeipräsidium (z.B. auch Islamwissenschaftler) und beim Landesamt für Verfassungsschutz.
  • Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung unser Polizistinnen und Polizisten durch zusätzliche Anschaffungen (Überziehhüllen bei Schutzwesten, zusätzlicher ballistischer Schutzschilde, neue Streifenwagen mit verbesserter Sicherheitseinrichtung, Körperkameras, Schlagstöcke etc.).
  • Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Gewehren für die saarländischen Spezialeinheiten.
  • Ausweitung der Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen bei Wohnungseinbrüchen durch weitere personelle Verstärkung von Fachdienststelle und spezieller Ermittlungsgruppe.
  • Einführung von Tablets für Einsatzfahrzeuge der Polizei zur Echtzeitpersonenabfrage und schnelleren Aufnahme von Verkehrsunfällen und Sachbeschädigungen.

2.

Innenminister Klaus Bouillon hat mit mehreren Sicherheitspaketen auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Obwohl uns die Einhaltung der Schuldenbremse zum Personalabbau verpflichtet, hat der Innenminister Spielräume klug genutzt und mehr Polizisten eingestellt. Ziel ist es nach wie vor, mehr Polizisten in die Fläche zu bringen. Mit der Einrichtung der Polizeiinspektion Nordsaarland als ganzjährig rund um die Uhr besetzte A-Polizeiinspektion sowie der Einrichtung der sogenannten Operativen Einheit an sechs A-Inspektionsstandorten können die Streifendienst- und Interventionsaufgaben im Saarland noch besser erfüllt werden und tragen zusätzlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei. Die A-Inspektionen wurden und werden nach wie vor dazu personell so verstärkt und an sechs Standorten mit zusätzlichen Operativen Einheiten so strukturiert, dass sie sowohl ihre eigenen Sicherheitsaufgaben als auch im Rahmen einer speziellen Planung die Interventionsaufgaben für die B-Inspektionen leisten können. Die Polizei wird also rund um die Uhr immer dann verfügbar sein, wenn sie gebraucht wird.

Nach wie vor gilt: Mit dem im Jahr 2012 durch die Landesregierung eingeleiteten Reformprozess haben wir einen zielführenden Weg gefunden, der es ermöglicht, einerseits die Einsparverpflichtungen des Landes zur Einhaltung der Schuldenbremse, die demografische Entwicklung sowie die ungünstige Personalaltersstruktur in der Polizei und andererseits die Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und den Erhalt der polizeilichen Präsenz in der Fläche in Einklang zu bringen. Die CDU Saar wird den Reformprozess weiterhin kritisch begleiten und auf Nachsteuerungen hinwirken oder unterstützen, wenn dies angesichts veränderter Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Entwicklung der Sicherheitslage notwendig wird.

3.

Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land sind große Anliegen der CDU. Klar ist: Videoüberwachung kann die Polizisten und Polizistinnen in der Fläche nicht ersetzen – sie ist aber eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Polizeiarbeit. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Kameras im öffentlichen Raum haben eine abschreckende Wirkung und sind bei der Aufklärung von Straftaten und der Täterermittlung ein wertvolles Instrument für die Polizei. Deshalb sprechen wir uns klar dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung stärker nutzen, um für mehr Sicherheit an öffentlichen Plätzen und eine effektive Kriminalitätsverfolgung zu sorgen.

Wichtig ist für die CDU Saar, dass der Einsatz von Kameras datenschutzrechtlich abgestimmt und klar geregelt wird. Der grundrechtlich abgesicherte Datenschutz spielt eine große Rolle. Es geht um die Abwägung zwischen dem Schutz der Bürger auf der einen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Dies muss rechtssicher in Einklang gebracht werden. Wir leben in einer offenen Gesellschaft und diese braucht auch einen wehrhaften Staat.

Wir werden die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen – soweit noch nicht vorhanden – so schnell wie möglich schaffen. [zurück]


SPD

1.

Wir stehen mit der SPD-Forderung nach hohen Einstellungszahlen bei der saarländischen Polizei für größere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und der damit verbundenen Abschreckung von Einbrechern und der zu erwartenden positiven Auswirkung auf die Aufklärungsquoten.

Ein starker Staat verteidigt die Gemeinschaft und sorgt für Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße. Das geht nur mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Deshalb werden wir den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Das geht nur, wenn mindestens so viele Anwärterinnen und Anwärter in die Organisation kommen, wie Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Darüber hinaus muss auch die Sachausrüstung der Polizei auf dem aktuellen Stand bleiben und kontinuierlich modernisiert und optimiert werden.

Die Herausforderungen der Zeit brauchen eine gut ausgebildete Polizei. Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes lehnen wir genauso ab wie einen schleichenden Austausch von Vollzugsbeamtinnen und -beamten durch den polizeilichen Ordnungsdienst (POD).

2.

Die Polizei muss in den Dörfern und Städten wieder sichtbar sein. Dafür brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Überlegungen, Personal an weniger Standorten zu konzentrieren, erteilen wir eine klare Absage. Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen darauf vertrauen, dass ihre Polizei da ist, wenn sie gebraucht wird. Die Schaffung der Polizeiinspektion Nordsaarland ist ein gutes Beispiel, wie die Polizeipräsenz in der Fläche gestärkt werden kann.

Prävention und Beratung vor Ort beugen vor: Wir wollen, dass die Polizei im altbewährten Sinne als „Dein Freund und Helfer“ berät. Daher schaffen wir Präventionsteams vor Ort, um Einbrecherbanden schon im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten.

3.

Die Menschen sollen sich gerade in diesen Zeiten auch im öffentlichen Raum, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fußgängerzonen, Einkaufspassagen oder bei Veranstaltungen sicher fühlen und vor allem auch sicher sein. Öffentliche Plätze müssen daher sicherer (gemacht) werden. Dazu gehört auch der Einsatz von Videokameras, um angstfreie Räume zu schaffen und Straftaten besser aufklären zu können.

Videoüberwachung ist aber immer auch eine Beeinträchtigung der persönlichen Sphäre. Daher braucht es eine Einzelfallbetrachtung. Wir erwarten insofern einzelfallbezogene Prüfungen, die von allen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortlichen (das sind insbesondere Polizei und Ordnungsämter) durchgeführt werden, wo Videoüberwachung sinnvoll und möglich, aber auch erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Für die SPD Saar gilt aber eindeutig und klar: Kameras ersetzen keine Polizisten. Sie ergänzen in definierten Grenzen deren Arbeit. Wir brauchen sichtbare und spürbare Präsenz vor allem der Polizei! Wir wollen die Präsenz der Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und öffentlichen Plätzen deutlich und sichtbar erhöhen. Das dient der Akzeptanz der Polizei als helfender und schützender Partner der Bürgerinnen und Bürger und erhöht die Sicherheit vor Ort. [zurück]


Linke

1. 

DIE LINKE hat als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt. An der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer darf nicht gespart werden. Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und auch mehr Kommissarsanwärter.

2.

Kriminalität hält sich nicht an Bürozeiten, daher lehnt DIE LINKE eine nächtliche Schließung von bestehenden Polizeidienststellen ab.

3.

Videoüberwachung kann an bestimmten öffentlichen Plätzen sinnvoll sein, wird aber Straf- und Gewalttaten kaum verhindern können. Für mehr Sicherheit wäre deshalb mehr Polizei vor Ort sinnvoll. Zumal Kameras alleine nicht weiterhelfen, sondern auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen muss, dass die Aufzeichnungen verfolgt und auswertet. [zurück]


Grüne

1.

Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Die Polizei ist ein Eckpfeiler der inneren Sicherheit in unserem Land. Um die Aufgaben der Polizei besser bewältigen zu können und Belastungen zu reduzieren, aber auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger, wollen wir das Polizeipersonal aufstocken und jährlich 120 neue Kommissaranwärterinnen und – anwärter einstellen.

Zwar wurden im Jahr 2016 und werden im Har 2017 jeweils 110 Kommissaranwärterinnen und –anwärter eingestellt, dies ist aber kein Ausgleich zum Stellenabbau der letzte Jahre und ist somit nicht ausreichend, um das Defizit auszugleichen und die veränderte Sicherheitslage bewältigen zu können. Denn nur mit Neueinstellungen von deutlich über 100 ist die notwendige Stabilität zu gewährleisten, um auch auf Sonderlagen adäquat reagieren zu können.

Auch im Bereich der Ausrüstung vermissen wir Verbesserungen im Polizeibereich. So werden noch immer häufig die sogenannten Unterziehschutzwesten verwendet. Die Beamtinnen und Beamten beklagen oft, dass es zu viel Zeit braucht, um diese Westen im Falle eines Einsatzes anzulegen. Deshalb muss bei der Ausrüstung nachgebessert werden.

2.

Die Präsenz der Polizei vor Ort ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherheitsanlaufstelle anzubieten, die kurzfristig und bürgernah erreichbar ist. Außerdem signalisiert eine Polizeidienststelle potenziellen Tätern ebenso Polizeipräsenz und kann gegebenenfalls abschreckend wirken. Deshalb sollten die derzeit vorhandenen Polizeidienststellen beibehalten werden.

3.

Eine Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Sie kann aber dazu beitrage, im Nachhinein solche aufzuklären. Ihr Abschreckungseffekt ist ebenso umstritten. Akzeptabel ist aus grüner Sicht eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und in besonderen Gefahrenlagen. Dies hat auf der Grundlage der geltenden Gesetz und Datenschutzvorschriften stattzufinden. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist abzulehnen. [zurück]


FDP

1.

Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürger, da die Schaffung von innerer Sicherheit Kernaufgabe des Staates ist.

Ein polizeilicher Ordnungsdienst ist ebenfalls nicht zielführend, stattdessen schlägt die FDP Saar die Wiedereinführung des Mittleren Dienstes bei der Polizei vor. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit. Daher setzt sich die FDP für eine bessere personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung von Polizei und Justiz ein. Polizeiarbeit muss aber effizient sein, deshalb sind Polizeitätigkeiten von aufgabenfremdem und bürokratischem Ballast zu entschlacken. Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes kann hierzu einen Beitrag leisten.

2.

[keine Antwort, Anm. d. Red.]

3.

Wesentliches Element liberaler Sicherheitspolitik ist die Prävention. Dies bedeutet auch, Orte so zu gestalten, dass kriminelle Handlungen dort erschwert werden. Die FDP lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume ab und spricht sich für eine gezielte, unter Umständen auch temporärere Videoüberwachung aus, die den Anforderungen von effektiver Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung dient. [zurück]


Piraten

1.

Das Personal der Polizei muss unbedingt ausgebaut werden. Es gehen durch beispielsweise ältere Menschen, die ihren Beruf in die wohlverdiente Rente verlassen, mehr Arbeitsplätze verloren als geschaffen werden. Zwar mag die aktuelle Landesregierung ein paar Polizisten eingestellt haben, allerdings dämmt dies kaum den Verlust ein, den wir in den nächsten Jahren noch stärker erleben werden. Dem muss unbedingt zur Sicherheit von uns allen entgegengewirkt werden.

2.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen im Saarland müssen unbedingt ausgeweitet werden. Dazu müssen aber auch im ländlichen Raum in Orten wie Wadern überhaupt eine Polizeiinspektion vorhanden sein. Es muss eher zu Regel als zur Ausnahme werden, dass sämtliche Inspektionen nachts geöffnet sind und auch am Wochenende betrieben werden.

3.

Die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnen wir klar ab. Darin sehen wir keinen wirklichen Mehrwert für die Sicherheit der Bürger im Saarland, noch nicht einmal eine langfristige Steigerung des Sicherheitsgefühls ist nachzuweisen. Stattdessen ist diese Form der Überwachung eine massive Einschränkung jedes Menschen und dessen Freiheit, die vollkommen verdachtsunabhängig erfolgt. Jeder wird damit bezichtigt, potentiell ein Verbrecher zu sein. Daneben existieren auch nicht viele Möglichkeiten, sich dem zu entziehen, denn der Preis wäre, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dieser Preis ist schlicht und ergreifend nicht von allen Menschen tragbar und darf keineswegs gewollt werden. [zurück]


AfD

1. 

ausweitung plus kluger helfersysteme

2.

ausweiten plus kluger helfersysteme

3.

wo es nötig ist bin ich dafür. [zurück]


Familien-Partei

1., 2. und 3.

Einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis muss man Rechnung tragen. Im Hinblick darauf, dass sich die Situation der inneren Sicherheit sehr differenziert darstellt, sind wir sicher nicht für weitere Kürzungen der Personal- und Sachkosten der Polizei. Es ist eher an eine Kostenausweitung und einen Personalanbau zu denken. Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen müssen sich daher nach den Notwendigkeiten vor Ort richten und sollten ebenfalls keinesfalls reduziert werden. Video-Überwachung an Brennpunkten hat sich in der Vergangenheit in diversen Fällen zumindest als eine Hilfe bei der Täterfeststellung gezeigt. Sie ist sinnvoll und sollte an öffentlichen Plätzen durchaus eingesetzt werden. [zurück]


Die Reformer

1.

Die Personalausstattung der Polizei darf auf keinen Fall weiter ausgedünnt und durch weitere Hilfskräfte ersetzt werden. POD und weitere Hilfsdienste sind sinnvoll um Kapazitäten der Polizei für wichtigere Aufgaben als Geschwindigkeitsüberwachung, Parkknöllchen und der Verschriftung von Bußgeldern zu verschwenden. In Zeiten erhöhter Kriminalität und gefährdeter innerer Sicherheit muss die Personalausstattung der Polizei angepasst werden, und zwar zurzeit nach oben! Auch die Sachausstattung muss der geänderten Anforderung angeglichen werden. Stärkere Bewaffnung im Terroreinsatz, besserer Körperschutz bei gefährlichen Einsätzen, besserer Rechtsschutz durch Bodycams usw. Es kann nicht sein, das einige Polizisten aus privaten Geldern bessere Schutzausrüstung finanzieren, als die zur Verfügung gestellte.

2.

DIE REFORMER wünschen sich dauerbesetzte Polizei-Inspektionen. Die Polizeipräsens darf dabei keine Frage von Stadt oder Land sein. DIE REFORMER wollen es nicht soweit kommen lassen, das sie im Notfall mit langen Wartezeiten bis zum Eintreffen der Polizei warten müssen.

3.

DIE REFORMER sehen die Erweiterung der Videoüberwachung als unerlässlich, aber die Rahmenbedingungen zum Datenschutz und Zugriffsberechtigungen müssen dringend angepasst werden. [zurück]


Freie Wähler

1.

Wir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an - und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte.

Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb (in Übereinstimmung mit den Forderungen des  saarländischen Richterbund):

  • zusätzliche Polizeistellen in Saarland!
  • eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten!
  • ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten!
  • eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf!
  • härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten.
  • Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren.

2.

Diese sind dem individuellen Bedarf anzupassen.

3.

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, fördert jedoch die Aufklärungschancen. Schwerpunktüberwachungen sind sinnvoll, beliebige Überwachung greift zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. [zurück]


DBD

1., 2. und 3.

  • Ausweitung
  • Ausweitung
  • positiv, inkl. Stadien, Bahnhöfen, Veranstaltungen etc. [zurück]


Die Einheit

1., 2. und 3.

  • Personal- und Sachausstattung der Polizei ausweiten
  • Öffnungszeiten beibehalten
  • Videoüberwachung nur in Bereichen von größeren Menschenmengen [zurück]


NPD

1., 2. und 3.

Die Personalausstattung und die Sachausstattung der Polizei  sollte verbessert werden. Die Sicherheit unserer Bürger muss der Staat gewährleisten. Hier weiter zu sparen wird fatale Folgen haben.

Die Polizeiinspektionen sollten bei den Öffnungszeiten auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden. Es ist eher eine Ausweitung vorzusehen.

Wir sind für die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, da die Sicherheit der Bürger, auch im Hinblick auf die Gefahr von Terroranschlägen, Vorrang haben muss. [zurück]


[sic!]


Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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