Ein Polizist sitzt vor Überwachungsmonitoren (Foto: Felix Hörhager/dpa)

SR.de-Check: Thema Sicherheit

 

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die Innere Sicherheit ein großes Thema im Saarland: Mit fünf Sicherheitspaketen hatte sich CDU-Innenminister Klaus Bouillon regelmäßig die Polizei vorgenommen. Außerdem will er demnächst mehr Videokameras im öffentlichen Raum hängen sehen. Wie wollen die Parteien in puncto Sicherheit die kommenden fünf Jahre gestalten?

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Sicherheit folgende Fragen gestellt:

1. Was planen Sie bzgl. der Personal- und Sachausstattung der Polizei (Kürzung, beibehalten, Ausweitung)?

2. Was planen Sie bzgl. der Öffnungszeiten von Polizeiinspektionen im Saarland (weitere Einschränkungen, beibehalten, ausweiten)?

3. Wie steht Ihre Partei zur Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen im Saarland?


Öffnungszeiten der Polizei

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Videoüberwachung

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Was die Ausstattung der Polizei angeht, sind sich die Parteien weitgehend einig: Die Sicherheitsbehörden sollen künftig besser dastehen als bisher. Zu einer weiteren Ausweitung der Videoüberwachung gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Als einzige lehnen die Piraten dies kategorisch ab. Die meisten Parteien können sich eine Ausweitung nur unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Situationen vorstellen (SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler, Die Einheit). Andere sprechen sich klar für eine Ausweitung aus (CDU, Die Reformer, DBD, NPD).


Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU will mehr Angestellte bei den Sicherheitsbehörden einstellen, soweit es der Landeshaushalt hergibt. Die persönliche Schutzausrüstung von Polizisten soll verbessert werden, Spezialkräfte neue Fahrzeuge und Gewehre bekommen. Einsatzfahrzeuge sollen mit Tablet-Computern ausgestattet werden.

Zum Thema Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen im Land legt sich die CDU nicht fest, auch nicht in ihrem Wahlprogramm.

Die Partei spricht sich für eine stärkere Videoüberwachung aus, "an öffentlichen Plätzen, gefahrenträchtigen Orten und bei Großveranstaltungen", wie es im Wahlprogramm heißt. Ausdrücklich weist die CDU an dieser Stelle darauf hin, dass dies "auch durch Drohneneinsätze" erfolgen könne. Um alle technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente zu nutzen, müssten so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen angepasst werden, sofern notwendig. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD will die Zahl der (angehenden) Polizisten nicht reduzieren und mindestens so viele Polizeianwärter einstellen, wie ältere Beamte in den Ruhestand gehen. Die Ausstattung der Polizei wollen die Sozialdemokraten "kontinuierlich modernisieren und optimieren". Laut Wahlprogramm will die Partei die Sachausstattung am Bedarf der Polizisten ausrichten.

Zum Thema Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen im Land legt sich die SPD nicht fest, auch nicht in ihrem Wahlprogramm.

Die Videoüberwachung will die SPD nur unter Vorbehalt ausweiten. Wo Kameras installiert würden, sei jeweils im Einzelfall zu entscheiden. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke will die Zahl der Polizeianwärter erhöhen. Den Stellenabbau bei der Polizei will sie laut ihrem Wahlprogramm vorerst aussetzen. Über den Personalbestand will die Linke erst entscheiden, wenn Ergebnisse einer "Aufgaben- und Strukturanalyse" vorliegen, die die Partei durchführen lassen will. Zur Sachausstattung macht die Linke keine Angaben, auch nicht in ihrem Wahlprogramm.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen will die Linke ausweiten: Nächtliche Schließungen von Dienststellen sollen der Vergangenheit angehören.

Die Videoüberwachung will die Linke nur unter Vorbehalt ausweiten: An bestimmten öffentlichen Plätzen sei sie sinnvoll, verhindere aber kaum Straftaten. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen wollen mehr Polizeianwärter einstellen: 120 statt bisher 110. Bei der Ausstattung der Polizei will die Partei nachbessern. In ihrem Wahlprogramm schreibt die Partei, dass die Schutzausstattung so verbessert werden soll, dass sie den modernsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Auch was die Büro- und die IT-Ausstattung angeht, wollen die Grünen nachbessern.

Was die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen angeht, legen sich die Grünen nicht fest. In ihrem Wahlprogramm haben sie festgehalten, dass sie die (geplanten) Nachtschließungen aller kleineren, sogenannten B-Inspektionen im Land überprüfen will.

Die Videoüberwachung wollen die Grünen nur unter Vorbehalt ausweiten: An Kriminalitätsschwerpunkten und in besonderen Gefahrenlagen sei sie sinnvoll. Es dürfe aber keine flächendeckende Videoüberwachung geben. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP will die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten. Außerdem will sie den mittleren Dienst bei der Polizei wieder einführen.

Zu den Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen macht die FDP keine Angaben. Auch in ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts.

Die Videoüberwachung will die FDP nur unter Vorbehalt ausweiten: Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume lehnt sie ab. Eine gezielte, eventuell auch zeitlich begrenzte Videoüberwachung hält die Partei aber für sinnvoll. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten wollen das Polizeipersonal aufstocken. Die materielle Ausstattung der Polizei will die Partei laut ihrem Wahlprogramm verbessern.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen wollen die Piraten ausweiten. Detailliertere Angaben dazu machen sie nicht, auch nicht in ihrem Wahlprogramm.

Die Partei spricht sich klar gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Videoüberwachung bedeute massive Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen. [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD will die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen will die AfD ausweiten. Laut ihrem Wahlprogramm will sie die Nachtschließungen der B-Inspektionen wieder rückgängig machen.

Die Videoüberwachung will die AfD nur unter Vorbehalt ausweiten: dort, "wo es nötig ist", heißt es in der Antwort, ohne konkreter zu werden. Im Wahlprogramm geht die Partei auf das Thema nicht ein. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei will bei Personal und Ausstattung der Polizei nicht weiter sparen. Es sei eher an einen Ausbau zu denken. Konkreter wird die Partei nicht. In ihrem Wahlprogramm geht sie auf das Thema nicht ein.

Die derzeitigen Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen im Land sollen nach Auffassung der Familien-Partei beibehalten und gegebenenfalls ausgeweitet werden – in welchem Falle, das teilt die Partei nicht mit. In ihrem Wahlprogramm behandelt sie das Thema nicht.

Bei der Ausweitung der Videoüberwachung legt sich die Familien-Partei nicht fest. An Brennpunkten habe sie sich in der Vergangenheit mehrfach als Hilfe bei der Täterfeststellung gezeigt. Sie sei sinnvoll und sollte an öffentlichen Plätzen zum Einsatz kommen – ob mehr als bisher, lässt die Partei offen. In ihrem Wahlprogramm findet sich das Thema nicht. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer wollen die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten. Bei der Sachausstattung fordern sie konkret eine stärkere Bewaffnung im Terroreinsatz, besseren Körperschutz bei gefährlichen Einsätzen und Körperkameras.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen wollen die Reformer ausweiten und die Polizeiinspektionen rund um die Uhr besetzen.

Die Videoüberwachung wollen die Reformer ausweiten. Rechtliche Grundlagen zum Datenschutz und zur Zugriffsberechtigung müssten entsprechend angepasst werden. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler wollen die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten.

Zum Thema Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen im Land legt sich die Partei nicht fest, auch nicht in ihrem Wahlprogramm.

Die Videoüberwachung wollen die Freien Wähler nur unter Vorbehalt ausweiten. Schwerpunktüberwachungen erachtet die Partei als sinnvoll, spricht sich aber gegen "beliebige Überwachung" aus. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD will die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen will die DBD ausweiten.

Die Videoüberwachung will die DBD ausweiten. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit will die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen will die Partei so beibehalten, wie sie aktuell sind.

Die Videoüberwachung will Die Einheit unter Vorbehalt ausweiten und zwar nur im Bereich größerer Menschenmengen. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD will die Polizei bei Personal und Ausrüstung besser ausstatten.

Die Öffnungszeiten der Polizeiinspektionen will die Partei nicht weiter einschränken, eher ausweiten.

Die Videoüberwachung will die NPD ausweiten. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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