Karte mit den saarländischen Landkreise (Foto: SR)

SR.de-Check Kommunalreform: Antworten im Wortlaut

 

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Zusammenschnitt von Gemeinden und Landkreisen folgende Fragen gestellt:

1. Wie steht Ihre Partei zur Forderung nach der Zusammenlegung von Landkreisen und/oder Kommunen im Saarland?

  • Wenn ja: Warum und wann muss eine solche Reform umgesetzt werden?
  • Wenn nein: Warum lehnt Ihre Partei eine Kommunalreform ab?



CDU

1.

Unsere Demokratie ist ohne Kommunen undenkbar. Ohne die Kommunen ginge die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren, Staats- und Parteienverdrossenheit nähmen weiter zu. Derzeit haben die meisten Kommunen – ebenso wie das Land – kaum noch finanzielle Handlungsspielräume. Sie beschränken sich weitgehend auf ihre Pflichtaufgaben, können kaum noch in den Erhalt ihrer Infrastrukturen investieren und haben immer weniger Geld für freiwillige Aufgaben wie die Förderung von Sport, Vereinswesen und Kultur. Deshalb müssen wir alles tun, um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Ziel muss es sein, eine finanzielle Konsolidierung der hoch verschuldeten Kommunen zu erreichen, die behördlichen Leistungen der demografischen Entwicklung anzupassen und gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Bürgernähe auch in Zukunft zu gewährleisten.

Vor über 40 Jahren wurden die kommunalen Strukturen im Saarland grundlegend neu geordnet. Diese Strukturen bedürfen im Zuge des demografischen und technologischen Wandels dringend einer Neuordnung, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Kosteneinsparungen und mehr Effizienz lassen sich schneller erreichen, wenn Geschäfts- und Verwaltungsprozesse standardisiert, gestrafft und zentralisiert werden. Parallel dazu sollten größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten (Verwaltungszweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften, Infrastruktureinheiten, Kooperationsmodelle etc.) geschaffen werden, um kommunale Aufgaben in Zukunft arbeitsteilig, kooperativ und effizient und damit ausgabensparend zu erledigen. Wir setzen daher auf die Bereitschaft der Kommunen und dementsprechende Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um möglichst schnell und möglichst viel an Effizienzgewinnen, auch im Bereich der Personalkosten zu heben. Oberste Priorität hat für uns die Realisierung von Modellen der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne von Funktionalreformen, insbesondere die Hebung von Effizienzgewinnen auf Basis von Verwaltungszweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Infrastruktureinheiten. Sofern diese Modelle der Kompetenzbündelung nicht genutzt werden, halten wir uns als „ultima ratio“ eine Gebiets- und Verwaltungsreform offen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3 % im Kommunalwahlrecht des Saarlandes ein. Durch eine Anpassung des Kommunalwahlrechts wollen wir die Voraussetzungen für die Wählbarkeit an Haupt- oder Nebenwohnsitz schaffen, um die Übernahme eines kommunalen Mandats insbesondere für jüngere Menschen attraktiver zu gestalten. [zurück]


SPD

1.

Die zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen oder Landkreisen ist für uns keine Alternative, weil  starke Kommunen und Landkreise sich durch eine effiziente Verwaltung und Bürgernähe auszeichnen. Das lässt sich am besten durch eine Funktionalreform erreichen, bei der nicht mehr jede Kommune das gesamte Aufgabenspektrum abdecken muss, sondern einzelne Verwaltungen sich auf bestimmte Aufgabenbereiche spezialisieren und so ihre Stärken zum Nutzen aller einsetzen. So erhalten wir die Ansprechpartner und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger  vor Ort und schaffen gleichzeitig Synergien und sparen Kosten im Bereich der organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.

Wissenschaftliche Untersuchungen zu Gebietsreformen zeigen eine ernüchternde Bilanz, es konnten keine Einsparungen, Effizienz- oder Qualitätssteigerungen nachgewiesen werden, meist aber ein Rückgang der Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung, ein Rückgang der Wahlbeteiligung, eine Ungleichheit in der Mittelverteilung zulasten von peripheren Gemeindeteilen und eine zunehmende Politikverdrossenheit, weil die Bürgerinnen und Bürger nach Gebietszusammenlegungen ihre Interessen nicht mehr ausreichend vertreten sehen. Gerade die Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort ist aber die große Stärke der Kommunal- und Kreispolitik. Deshalb wollen wir die Gemeinden und Landkreise, die den Saarländerinnen und Saarländern auch ein Gefühl von Zugehörigkeit bieten und damit auch Antrieb für das bundesweit einmalige ehrenamtliche Engagement und den Zusammenhalt sind erhalten. [zurück]


Linke

1. 

Die Frage der kommunalen Strukturen darf nicht auf mögliche finanzielle Aspekte reduziert werden. Wichtiger sind Bürgernähe und Mitwirkungsmöglichkeiten. Was vor Ort und damit nah an den Bürgerinnen und Bürger erledigt werden kann, sollte auch dort bleiben.

Wir sind für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Nur so bleibt Demokratie lebendig. Selbstverständlich müssen die kommunalen Gebietskörperschaften aber die Zusammenarbeit dort verstärken, wo ohne Verlust von Bürgernähe und Demokratie Effizienzgewinne und Kostensenkungen möglich sind [zurück]


Grüne

1.

Ja, denn Einsparpotentiale durch eine verbesserte Verwaltungsstruktur gehören für uns zu den Einsparungen, die erschlossen werden können, ohne dass sie mit Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen müssen. Wir haben bereits 2006 für eine Zusammenfassung der bisherigen fünf saarländischen Landkreise zu zwei größeren und auch leistungsfähigeren Einheiten plädiert. Die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern würden zu einem Saar-West-Landkreis, die bisherigen Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis würden zu einem Landkreis Saar-Ost zusammengefasst. Der Regionalverband Saarbrücken wird in eine dezentrale Großstadt Saarbrücken umgewandelt. Das ist nach wie vor unsere Forderung.

Auf kommunaler Ebene ist die Verwaltungsdichte aufgrund der oft kleinteiligen Strukturen auf kommunaler Ebene im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Über eine verbesserte Abstimmung kommunaler Angebote und Infrastrukturen ließe sich die Effizienz und finanzielle Nachhaltigkeit deutlich steigern ohne auf Bürgernähe zu verzichten. Gerade im ländlichen Raum gehört bei schrumpfender Bevölkerung gemeinsam genutzten Infrastrukturinvestitionen die Zukunft. Es gilt den Blick über den eigenen Kirchturm hinaus zu schärfen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bieten z.B. Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Versorgungsnetze, Sportstätten, Feuerwehren sowie Frei- und Hallenbäder. Wir wollen den Kommunen Anreize geben, sich stärker zu vernetzen und ihre öffentlichen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Die interkommunale Abstimmung sollte auch nicht an der Landesgrenze enden. [zurück]


FDP

1.

Das Saarland braucht eine Verwaltungsstrukturreform.

Die Freien Demokraten fordern daher in einem ersten Schritt die Reduzierung der Anzahl der saarländischen Landkreise auf maximal drei. Nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen will die FDP dann in einem zweiten Schritt die Streichung der Verwaltungsebene der Landkreise und eine dem Vorbild von Stadtstaaten entsprechende Verwaltungsstruktur erreichen. Der Ruf nach mehr Vernetzung zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden zeigt bisher nur wenig Wirkung. Statt ernsthaft an Kooperationsmodellen zu arbeiten und diese auch zu implementieren, bleibt es im Wesentlichen bei verbalen Aktivitäten. Durch die Übertragung von Aufgaben an interkommunale und Landesgesellschaften könnte nicht nur viel gespart werden, es würden auch Synergieeffekte entstehen, die die Sparwirkung zusätzlich erhöhen. Dies wäre zum Beispiel im Bereich Sozial- und Jugendhilfe möglich, bei der Bauaufsicht, bei Krankenhäusern und Schulen, bei Veranstaltungshallen und Sportplätzen. Das Saarland mit einer Bevölkerung von knapp einer Million Einwohner braucht dringend eine dem Vorbild von Stadtstaaten vergleichbare einfache Verwaltungsstruktur. Eine solch grundlegende Reform hätte einen weiteren Effekt: sie würde alle Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmen von überflüssigem bürokratischen Ballast befreien. [zurück]


Piraten

1.

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir eine Kommunalreform nicht als sinnvoll. Dadurch würden zunächst zusätzliche Kosten entstehen und das jeweilige Verwaltungspersonal würde dennoch weiter beschäftigt werden. Faktisch gäbe es dann weniger Landräte, allerdings sind die Kosten dafür in einem solch geringen Ausmaß, dass eine Kommunalreform keine wirklichen Fortschritte bringen würde. Daneben könnten dabei Dörfer und ländliche Regionen des Saarlandes abgehängt werden, die unbedingt ein Teil der Entwicklung des Saarlandes sein müssen, um ein gemeinschaftliches Bundesland zu gestalten. [zurück]


AfD

1. 

kommunalreform heißt bei uns verwaltungsvereinfachung. die verwaltung muss besser und billiger werden.

die anderen parteien kommen aus den überkomenen denkmustern nicht heraus. hauptirrglaube: was größer ist, ist besser!

ebenso untauglich ist eine landesweite einheitlichkeit sowie gleichzeitigkeit

ich habe einen originellen, umsetzbaren entwurf den ich ihnen gerne vorstellen könnte. [zurück]


Familien-Partei

1.

Mit dem Kostenargument wird von interessierter Seite eine Zusammenlegung der Landkreise im Saarland gefordert. Die konkrete Arbeit der Kreise bleibt bei der Betrachtung eher außen vor. Soziale Aufgaben, Jugendhilfe, Schulen, Kitas sind die größten Ausgabenposten im Kreishaushalt. Diese Kosten werden durch gesetzliche Vorgaben gesteuert. Eine Zusammenlegung von Kreisen bringt keinen einzigen Jugendhilfefall weniger. Aber eine größere Einheit im öffentlichen Dienst erfordert mehr Köpfe an der Spitze mit den damit verbundenen Kosten. Und vor allem: Bürgernähe geht verloren.

Gerade die Kenntnis der Notwendigkeiten vor Ort ist im sozialen Bereich von Vorteil. Richtig und rechtzeitig eingesetzte Sozialhilfe oder auch Jugendhilfe führt in der Folge bei entsprechenden Erfolgen eher zu geringer steigenden Kosten. Durch eine „Monsterbehörde an einem zentralen Ort gehen aber die dafür notwendigen Kenntnisse und Informationen verloren. Die Bürgernähe wird reduziert und insbesondere der ländliche Bereich leidet am stärksten und neigt eher zur Verödung.

Eine Riesenbehörde verfügt natürlich auch über mehr finanzielle Mittel und neigt dann zur Realisierung von so genannten Leuchtturmprojekten die viel Geld kosten und die keiner braucht.

Einen solche Leuchtturmkultur, geschaffen durch die Gebiets- und Verwaltungsreform, haben wir im Saarland. Abgesehen von der entstandenen Bürgerferne hat sich diese Kommune zur höchstverschuldeten Kommune in Deutschland entwickelt. Nun sucht sie Hilfe! Die eigene Finanzkraft soll durch Einbeziehung weitere Kommunen verbessert werden, die dabei künftig ja eher vernachlässigt werden könnten. Ist das Sinn und Zweck einer Zusammenlegung? Zu Groß- Saarbrücken sagt die Familien-Partei NEIN.

Die Beibehaltung der bisherigen Landkreise schließt nicht aus, dass interkommunale Projekte realisiert werden und die Zusammenarbeit z.B. im Personalwesen, EDV, Bauwesen u.ä. weiterverfolgt und realisiert werden.

Auch das Argument die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage werde sinken, ist keines! Hierbei wird übersehen, dass der Betrag der in die Kommunen durch Leistungen des Kreises zurückfließt die Höhe der Kreisumlage deutlich überschreitet. Hinzu kommt: die Kommunen werden die vom Kreis geleisteten Aufgaben alleine nicht stemmen können.

Über eine grundsätzliche Neufestlegung von Aufgaben und Finanzierung der Kommunen und der Kreise kann und sollte man wie oben beschrieben diskutieren. Im derzeitigen StatusQuo muss man leider feststellen, dass die Grunderwerbssteuer vom Land den Landkreisen entzogen wurde. Die Beibehaltung dieser Steuer in der Kreisfinanzierung würde bezüglich der Kreisumlage deutliche Entlastungen bringen. Diese Einnahmen fehlen den Kommunen! Eine Maßnahme der aktuellen Landesregierung!

Das Argument, durch eine Zusammenlegung der Kreise würden Kosten reduziert sticht nicht. Bisherige Kommunalreformen haben nach nachträglichen Überprüfungen keine Bestätigung für Kosteneinsparungen gebracht. Die Kosten sind eher gestiegen.

Man sollte also sehr behutsam mit den Bemühungen zur Kostenreduktion umgehen. Gesetzliche Vorgaben werden durch die ZUSAMMENLEGUNG von Kreisen nicht aus der Welt geschafft. Die Bürgernähe wird aber reduziert, eine Verödung des ländlichen Raumes begünstigt. Aber für die Bevölkerung kein verbesserter Nutzen geschaffen. Gerade die räumliche Nähe zu den Landräten und der Verwaltung ist für die Bürger eine Möglichkeit ihre Wünsche und Nöte vorzutragen. Durch die räumliche Nähe und die Kenntnis des verwalteten Raumes wird auch die Berechtigung so mancher Wünsche viel besser verstanden und möglicherweise auch realisiert werden können. [zurück]


Die Reformer

1.

DIE REFORMER stehen für eine Verschlankung des Verwaltungsapparates und somit auch für die Zusammenlegung von Landkreisen und Kommunen.

Wir haben im Saarland viele wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und auch die Schuldenbremse hemmt uns bei diesen Investitionen. Wo soll also Geld her kommen, wenn es nicht irgendwo eingespart wird?

DIE REFORMER sehen eine Reform spätestens bis zur Landtagswahl 2022 als notwendig an [zurück]


Freie Wähler

1.

Zur Verbesserung der Haushaltslage unseres Landes bedarf es dringend einer effizienz- und bürgerorientierten Verwaltungsreform.

Mit Blick auf die geringe Flächenausdehnung des Landes kann aus unserer Sicht auf die Ebene der Kreisverwaltungen verzichtet werden. Deren Aufgaben sind je nach Themenzugehörigkeit und effizienter Aufgabenwahrnehmung auf die Kommunen und das Land aufzuteilen; Aufgaben mit hohen Anforderungen an Professionalisierungsgrad und Fachwissen sind beim Land zu konzentrieren. Hierdurch können Arbeitsprozesse gestrafft und dringend erforderliche Finanzmittel freigesetzt werden.

Parallel müssen kommunale Verwaltungsstrukturen aufgabengerecht angepasst und optimiert, sowie kommunale Konsolidierungsmaßnahmen durch zeitlich angepasste Sanierungsbegleitprogramme des Landes unterstützt werden.

Aus unserer Sicht stehen die vorhandenen Verwaltungsstrukturen in keinem Verhältnis zu deren Aufgaben und Ergebnissen.

Die Freien Wähler sind vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt; nur in der Kommune ist eine bürgernahe, an regionalen Bedürfnissen ausgerichtete und sachorientierte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sinnvoll möglich. Deshalb darf eine Straffung der Verwaltungsstrukturen keine weitere Schwächung der Kommunen nach sich ziehen.

Zur Umsetzung muss zunächst ein schlüssiges und abgestimmtes Konzept erarbeitet werden, auf dessen Basis eine strukturierte Umsetzung zeitnah umgesetzt werden kann. [zurück]


DBD

1.

  • ja - bessere Struktur und Kostenersparnis (2b [Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, Anm. d. Red.] +5c [Investitionsstau bei Straßen und Brücken, Anm. d. Red.]) [zurück]


Die Einheit

1.

  • Sinnvolle Zusammenlegung kleinerer Kommunen abhängig von der Einwohnerzahl [zurück]


NPD

1.

Bei einer Kommunalreform sollten die Bürger mit einbezogen werden, dies kann mit Volksentscheiden möglich gemacht werden.  Ohne die Bürger mitentscheiden zu lassen sollten keine Zwangszusammenlegungen von Kreisen oder Gemeinden erfolgen. [zurück]


[sic!]


Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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