Karte mit den saarländischen Landkreise (Foto: SR)

SR.de-Check: Thema Kommunalreform

 

Regelmäßig werden im Saarland Vorschläge zu einer Kommunalreform gemacht und diskutiert. Erst im Februar unternahm die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz einen neuen Vorstoß. Die Effekte einer Zusammenlegung von Kommunen oder Kreisen sind aber umstritten.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Zusammenschnitt von Gemeinden und Landkreisen folgende Fragen gestellt:

1. Wie steht Ihre Partei zur Forderung nach der Zusammenlegung von Landkreisen und/oder Kommunen im Saarland?

  • Wenn ja: Warum und wann muss eine solche Reform umgesetzt werden?
  • Wenn nein: Warum lehnt Ihre Partei eine Kommunalreform ab?


Zusammenlegung von Kommunen und Kreisen

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Während einige Parteien davon ausgehen, dass im Saarland durch eine Kommunalreform viel Geld gespart werden könnte, bezweifeln andere Parteien, dass dadurch überhaupt Einsparungen erreicht werden können. Entsprechend gehen auch die Meinungen darüber auseinander, was eine Zusammenlegung von Kommunen oder eine Zusammenlegung von Kreisen tatsächlich bringen würde.

Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU erwägt eine Gebiets- und Verwaltungsreform als "ultima ratio", als letzte Lösung also. Zuerst aber setzt sie auf die freiwillige Zusammenarbeit unter den Kommunen. Es sei wichtig, größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten zu schaffen. Als Beispiele nennt die CDU "Verwaltungszweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften, Infrastruktureinheiten, Kooperationsmodelle". [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD lehnt eine zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen oder Kreisen ab. Die Bilanz bisheriger Gebietsreformen sei "ernüchternd". So seien in wissenschaftlichen Untersuchungen nach Gebietsreformen "keine Einsparungen, Effizienz- oder Qualitätssteigerungen" nachgewiesen worden. Meist seien die Bürger unzufriedener mit der Verwaltung, die Wahlbeteiligung gehe zurück und periphere Gemeindeteile würden benachteiligt. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Für die Linken kommt eine Kommunalreform nicht in Frage. Die kommunalen Strukturen dürften nicht auf mögliche finanzielle Aspekte reduziert werden. Stattdessen müsse die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Nur so bleibe die Demokratie lebendig. [zurück]


 (Foto: Die Grünen)

Die Grünen fordern eine Kommunalreform. Konkret setzen sie sich dafür ein, die bisherigen Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern zu einem "Saar-West-Landkreis" zusammenzufassen und die Kreise St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalz zu einem "Landkreis Saar-Ost". Der Regionalverband sollte in eine "dezentrale Großstadt Saarbrücken" umgewandelt werden. Zudem müssten mehr Kommunen zum Beispiel beim Gebäudemanagement, bei den Betriebshöfen, Versorgungsnetzen und Sportstätten zusammenarbeiten. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP spricht sich klar für eine Kommunalreform aus. Nach ihrer Ansicht sollte die Zahl der Landkreise im Saarland zunächst auf drei reduziert werden. In einem zweiten Schritt könnte die Verwaltungsebene der Landkreise dann ganz gestrichen werden. Große Sparpotenziale sieht die FDP vor allem bei der Sozial- und Jugendhilfe, bei Bauaufsicht, Krankenhäusern und Schulen. Vorbild seien bei dieser Reform die Stadtstaaten. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten sehen derzeit keine wirklichen Vorteile in einer Kommunalreform. Sie argumentieren, zunächst würden zusätzliche Kosten entstehen. Schließlich müsse das Verwaltungspersonal weiter beschäftigt werden. Zudem könnten Dörfer und ländliche Regionen "abgehängt" werden. In ihrem Wahlprogramm heißt es hingegen, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen unverzichtbar seien. Es sollte als erste Maßnahme eine Expertenkommission eingesetzt werden, die sich dann mit einer Kreisgebietsreform befasst. [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD argumentiert – anders als in ihrem Wahlprogramm – gegen eine Zusammenlegung von Kommunen und Kreisen. "Hauptirrglaube" dabei sei, dass, was größer ist auch besser ist. Eine "landesweite Einheitlichkeit sowie Gleichzeitigkeit" sei "untauglich". In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD hingegen, die Zahl der Landkreise auf zwei zu reduzieren. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei warnt vor einer "Riesenbehörde". Diese würde dazu neigen, Leuchtturmprojekte zu fördern, die keiner brauche. "Groß-Saarbrücken" dürfe es nicht geben. Bisherige Kommunalreformen hätten gezeigt, dass die Kosten nachträglich eher gestiegen seien. Stattdessen werde die Bürgernähe reduziert, der ländliche Raum veröde. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer erwarten Einsparungen durch die Zusammenlegung von Landkreisen und Kommunen. Spätestens bis zur Landtagswahl 2022 sei eine Kommunalreform im Saarland notwendig. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler gehen davon aus, dass eine Verwaltungsreform die Haushaltslage des Landes verbessern würde. Sie wollen ebenfalls die Landkreise abschaffen. Ihre Aufgaben könnten auf das Land und die Kommunen aufgeteilt werden. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD verspricht sich eine bessere Struktur und eine Kostenersparnis von einer Kommunalreform im Saarland. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit findet, abhängig von der Einwohnerzahl sollten kleinere Kommunen im Saarland zusammengelegt werden. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD regt zum Thema Kommunalreform Volksentscheide im Saarland an. Die Bürger müssten mitentscheiden. Zwangszusammenlegungen von Kreisen oder Gemeinden solle es nicht geben. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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