Nahverkehr im Saarland (Foto: SR)

SR.de-Check Infrastruktur: Antworten im Wortlaut

 

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Infrastruktur folgende Fragen gestellt:

1. Wollen Sie das Wabensystem im öffentlichen Nahverkehr abschaffen oder beibehalten?

2. Haben Sie ein alternatives Konzept zu Struktur und Preisgestaltung im ÖPNV? Wenn ja: Wie sieht dieses aus?

3. Welchen Spielraum sehen Sie, um den Investitionsstau bei Straßen und Brücken zu beheben?



CDU

1.

Moderne Mobilitätskonzepte benötigen einen starken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Einführung von Kurzstreckentarifen sowie die Aufhebung der bisherigen Wabenstruktur sind für uns wesentliche Punkte für einen bürgerfreundlichen und modernen ÖPNV.

2.

Wir wollen unseren ÖPNV noch stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Ein Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ist umweltfreundlich und entlastet unsere Verkehrswege. Dazu braucht es bessere Angebote. Wir wollen attraktive Tarife, eine hohe Funktionalität und Verlässlichkeit, verbesserten Service, verlässliche Fahrgastinformationen sowie ein hohes Maß an Sicherheit für Fahrgäste und Personal. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden; hierzu gehört insbesondere eine leistungsfähige und frei zugängliche WLAN-Versorgung in allen Bussen und Bahnen. Nach wie vor stehen wir zu unseren Nachtbussen im Land, die an den Wochenenden und vor Feiertagen die Nachtschwärmer sicher nach Hause bringen. Dieses Erfolgsmodell wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere die junge Generation soll den ÖPNV im Saarland in Zukunft günstiger nutzen können. Aus diesem Grund prüfen wir ein Jugend-Ticket, das auch Schülern und Jugendlichen in Ausbildung einen günstigeren ÖPNV bietet.

Wir setzen nicht auf einzelne Verkehrsmittel, sondern auf deren intelligente Verknüpfung und einen nutzerorientierten Mobilitätsmix. Moderne Mobilität setzt auf verschiedene Fortbewegungskonzepte und kombiniert diese klug miteinander. Um das zu gewährleisten müssen Übergangspunkte geschaffen werden: Wir brauchen ausreichende P+R- Kapazitäten, ÖPNV-Haltepunkte, sowie Fahrradverleih- und Carsharing-Systeme für ein breites und individuelles Angebot. Dabei müssen die infrastrukturellen Anforderungen der wachsenden E- Mobilität von Anfang an mitgedacht werden. Zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Nutzungskette müssen alle Angebote über ein digitales System miteinander kombinierbar, buchbar und zahlbar sein.

3.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Funktionstüchtigkeit der Straßeninfrastruktur von der zuständigen Behörde jederzeit im Sinne von wirtschaftlicher Effizienz und Nachhaltigkeit gewährleiste ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere straßenverkehrspolitische Prioritätensetzung sowohl bei der Planung wie auch bei der Genehmigung von Projekten strikt eingehalten wird. Grundsätzlich wollen wir dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Straßennetz Priorität vor neuen Verkehrsprojekten geben. Notwendige Neubauprojekte müssen aber ebenso eine Realisierungschance erhalten, um beispielsweise die positive Entwicklung des ländlichen Raums voranzutreiben. So bleibt die Vollendung der Nordsaarlandstraße ein Ziel, dem wir uns verpflichtet fühlen. Wir werden daher weiter an einer verwirklichungsfähigen Trassenalternative arbeiten und diese auf den Weg bringen.

Das derzeitige Planungsrecht für Straßen ist auf neue Verkehrswege ausgerichtet. Dadurch dauert die Planung und Genehmigung neuer Autobahnbrücken, die lediglich alte Brücken ersetzen, viel zu lange. Das wollen wir ändern. Gemeinsam mit dem Bund und in einem offenen Dialog mit den Umweltverbänden werden wir prüfen, wie überlange Planungsverfahren bei reinen Sanierungsmaßnahmen (z.B. Ersatzbauten für alte Brücken) verkürzt werden können. Wir wollen, dass bei der Sanierung von Straßen und Brücken künftig andere Maßstäbe bei der Genehmigung („Planfeststellung“) angelegt werden als beim Neubau von Straßen. Hierzu sind gesetzliche Änderungen auf Bundesebene erforderlich.

Nach den erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre sowie unseren Verhandlungserfolgen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir Saarländer in den kommenden Jahren die Chance, die Eigenständigkeit des Landes und die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland aus eigener Kraft nachhaltig zu sichern. Dieser Herausforderung stellen wir Christdemokraten uns mit dem Zukunftsplan Saar, in dem wir unsere Schwerpunkte beschreiben und klare Aussagen zu den Prioritäten des kommenden Jahrzehnts machen. Unsere Haltung ist klar: Wir werden – und das unterscheidet uns von den politischen Mitbewerbern – den Menschen keine nicht einlösbaren Versprechungen machen, sondern klar benennen, wo wir die Spielräume der kommenden Jahre setzen werden.

Wir brauchen einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen. Das Saarland wird im kommenden Jahrzehnt auch dank unseres Erfolgs bei den Bund-Länder-Verhandlungen mehr als bisher in seine Infrastruktur investieren können. Unser Ziel ist es, dass im Zeitraum 2020 bis 2030 insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt in die Verbesserung der Infrastruktur des Landes fließen – von Schulen oder Hochschulen über Straßen, den Breitbandausbau bis zu öffentlichen Gebäuden. Das erreichen wir dadurch, dass wir im Jahr 2020 das Investitionsvolumen im Landeshaushalt um 50 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro anheben und dieses in den Folgejahren jährlich um 2 Prozent anwachsen lassen. Damit stellen wir sicher, dass es bei der klaren Priorität der investiven Ausgaben bleibt. 

Um diese Mittel effizient einsetzen zu können, werden wir die saarländische Infrastrukturverwaltung an Kopf und Gliedern reformieren. Wir werden daher nach der Landtagswahl die Bau- und Infrastrukturverwaltung von der Fläche bis ins Ministerium nach dem bayerischen Vorbild der dortigen Bauverwaltung ausrichten. Durch eine Verstärkung des Personals in der neuen Struktur wollen wir dafür sorgen, dass die Investitionen in hoher Effizienz und auf Augenhöhe mit der Bauwirtschaft umgesetzt werden können und keine Mittel vom Bund mehr mangels Planung im Land verfallen.

Bei den Investitionen werden wir Prioritäten setzen. Der Grundsatz lautet: Je wichtiger ein Projekt nach objektiven Kriterien für die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Saarland ist, desto höher muss seine Priorität sein. Dabei werden wir Investitionen in Verkehrswege, Breitband und Bildungsinfrastruktur grundsätzlich gleichwertig und komplementär planen sowie Verbesserungen der Gesundheitsversorgung durch Investitionen in Krankenhäuser vorsehen. [zurück]


SPD

1.

Ein moderner ÖPNV braucht auch moderne, faire Tarife. Langfristig wollen wir das Wabensystem überwinden und mit modernen Technologien den Tarifdschungel durchschaubarer machen. Als ersten Schritt werden wir die Wabenstruktur überarbeiten, um Ungleichheiten und Leerwaben zu beseitigen.

2.

Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz, das zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, bieten sich neue Chancen für einen saarländischen ÖPNV aus einem Guss und mehr Transparenz im System. Alle Akteure müssen sich in Zukunft sehr viel stärker abstimmen und zusammenarbeiten. Als nächstes gilt es, die Tarife attraktiver und einfacher zu gestalten. Beim Jobticket gibt es bereits ab dem 01.03.2017 deutliche Verbesserungen mit Rabatten bis zu 40 Prozent. Außerdem werden wir die „wandernde Kurzstrecke“ einführen, damit jeder Fahrgast wabenunabhängig zu einem günstigen Preis mindestens 5 Bus-Stationen fahren kann. Um den ÖPNV für Familien attraktiver zu machen, werden wir die Möglichkeit der Einführung eines Familientickets prüfen. Zudem wollen wir in Modellversuchen die Wabenstruktur durch einen individuellen entfernungsabhängigen Tarif ersetzen.

3.

Auch weil durch hohe Planungskosten für Projekte an Bundesstraßen Geld für die Sanierung der Landesstraßen gefehlt hat, muss fast die Hälfte bald instandgesetzt werden. Wir dürfen unseren Kindern keine marode Infrastruktur hinterlassen, deshalb werden wir eine Offensive zur Verbesserung der Landstraßen starten und ein Programm „Gute Straßen für das Saarland“ auflegen.

Der Erhaltung von Brücken werden wir uns in den nächsten Jahren besonderes widmen. Bis zum Jahr 2019 werden die jährlichen Erhaltungsmittel voraussichtlich auf rund 85 Mio. Euro steigen. Der Anteil der Brücken daran wird mittelfristig von bisher 30 auf 40 Prozent erhöht. [zurück]


Linke

1. 

Das Wabensystem muss insbesondere bei der Fahrt von einer Gemeinde zur nächsten verbessert werden.

2.

Wir wollen den grenzüberschreitenden ÖPNV stärken und für bessere Bus- und Bahnanbindungen vor allem in den ländlichen Gebieten sorgen. Die Möglichkeit eines ticketfreien, steuerfinanzierten ÖPNV im Land wollen wir prüfen.

3.

Die IHK beziffert den Investitionsstau auf über eine Milliarde Euro, weil das Saarland in den letzten Jahren deutlich weniger in seine Infrastruktur investiert hat als die anderen Länder. Deshalb muss das Land wieder zumindest so viel investieren, wie die anderen Bundesländer. Der Spielraum für Investitionen würde größer, wenn Millionen-Einkommen, - Vermögen und Erbschaften gerecht besteuert würden. [zurück]


Grüne

1.

Wir wollen das Tarifsystem neu ausrichten, damit Preise endlich fairer und nutzerfreundlicher werden. Das Wabensystem wollen wir dazu grundlegend überarbeiten. Ergänzend dazu wollen wir einen Luftlinientarif einführen.

2.

Mit einer ÖPNV-Offensive für Stadt und Land wollen wir zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Saarland beitragen. Wir brauchen einen nutzerfreundlichen, verlässlichen und preiswerten öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen daher eine Reform, die organisatorisch, finanziell und rechtlich zu einem echten Mobilitätsverbund für das Saarland führt, in dem sowohl das Land als auch die Landkreise, der Regionalverband und die Kommunen vertreten sind.

Wir wollen ein schienengebundenes und vernetztes Nahverkehrskonzept mit einem echten, integralen Taktfahrplan („Saarland-Takt“) für das gesamte Land mit enger Taktfolge („S-Bahn). Industrie- und Gewerbegebiete wollen wir an das öffentliche Verkehrssystem anbinden sowie attraktive Verkehrsverbindungen über die Landesgrenzen hinweg realisieren, wie z. B. eine Tram-Train Saar-Moselle. Wir setzen uns ein für die Reaktivierung von Bahnstrecken, insbesondere der Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken, der Hochwaldbahn, der linken Saartalstrecke und der Primstalstrecke zwischen Dillingen und Lebach.

Das Wabensystem muss dringend im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer überarbeitet werden. Zudem wollen wir einen Luftlinientarif einführen.

Das Prinzip „eine Kommune, eine Wabe“ ist Grundvoraussetzung für ein attraktives und transparentes Preissystem. Reine Zählwaben gehören abgeschafft, ebenso Preisgestaltungen, die dafür sorgen, dass eine Fahrkarte in den übernächsten Ort billiger ist, als eine Fahrkarte in den Nachbarort. Zudem muss das Wabensystem die Möglichkeit bieten, bestimmte Bahnhöfe und Haltestellen auf eine Wabengrenze zu legen um die Anfahrt von zwei oder mehreren Waben heraus zu ermöglichen.

Analog zum Seniorenticket brauchen wir ein landesweites Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren. Gerade junge Erwachsene dürfen nicht durch das hohe Preisniveau zum motorisierten Individualverkehr gedrängt werden. Denn diese sind die Fahrgäste der Zukunft. Im Gegensatz zu vielen anderen Verkehrsverbünden sind Fahrtunterbrechungen bei Einzelfahrten im Saarland nicht gestattet. Dies wollen wir ändern. Denn durch das Unterbrechungsverbot verliert der öffentliche Personennahverkehr an Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, bei dem man ohne zusätzliche Kosten auf der Wegstrecke für Erledigungen anhalten kann.

Die Bahncard der Deutschen Bahn hat sich seit vielen Jahren etabliert. Die Anerkennung der Bahncard zu ihrer jeweiligen Ermäßigungsstufe sollte auch im saarVV selbstverständlich sein. Ebenso sollte der saarVV mit dem Angebot von Online- und Handytickets den Fahrkartenerwerb im Interesse der Fahrgäste vereinfachen.

3.

Das Saarland verfügt grundsätzlich über ein ausreichend ausgebautes Straßennetz, weshalb der Schwerpunkt auf dessen Erhalt gelegt werden soll. Neubauprojekte und deren Planungen lehnen wir ab, sofern es an volkswirtschaftlichem und gesellschaftlichem Nutzen fehlt.

Zudem wollen wir die Straßen deutlich entlasten. Wir setzen uns dafür ein, den motorisierten Individualverkehr besser auszulasten; hierzu wollen wir beispielsweise die Nutzung von Carsharing-Angeboten fördern. Nicht zuletzt wollen wir endlich wieder mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schienen verlagern. Der Trend der letzten Jahre wollen wir umkehren. Dazu müssen leistungsfähige Ladestellen und Umschlagbahnhöfe für den Güterverkehr der Zukunft geschaffen werden. [zurück]


FDP

1.

Wir wollen das Wabensystem behalten, aber verbessern. Der ÖPNV kann und muss effizienter gestaltet werden, damit aus öffentlichen Mittel mehr Fahrleistungen entstehen können.

2.

[keine Antwort, Anm. d. Red.]

3.

Derzeit werden nicht alle Bundesgelder abgerufen und damit. Das müssen wir ändern. Die Bundesautobahngesellschaft wollen wir schnell umsetzen, statt wie SPD diese zu verzögern.

Das Saarland geht mit dem Geld nicht sinnvoll um und hat teure Fehlplanungen an Tunneln oder das "A1 Fledermaushotel" zu verantworten.

Die Investition in unsere Landstraßen und unsere Brücken sind zu niedrig. Wir Freien Demokraten werden uns auf Investitionen in Infrastruktur konzentrieren, während CDU und SPD neue konsumtive Ausgaben versprechen. [zurück]


Piraten

1.

Unsere Idee ist es, im Saarland zu einem fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV zu gelangen, was ein Wabensystem vollkommen überflüssig macht. Als Übergangslösung können wir uns jedoch auf jeden Fall vorstellen, das Wabensystem abzuschaffen, da es mehr Ungerechtigkeit als wirklichen Nutzen bringt. Wenn nun beispielsweise eine kurze Strecke zurückgelegt wird, diese aber durch mehrere Waben führt, ist der Preis immens hoch. Das ist auf keinen Fall tragbar und muss daher geändert werden, wenn nicht sofort ein fahrscheinfreier ÖPNV eingeführt wird.

2.

Unsere Idee ist es, einen fahrscheinfreien und umlagefinanzierten ÖPNV durchzusetzen. Diese Umlage wird etwa den Betrag von 20 Euro betragen und wäre von jedem Erwachsenen zu zahlen. Im Gegenzug kann jeder problemlos Bus und Bahn im Saarland verwenden, ohne extra für ein Ticket zahlen zu müssen. Dies hat den Vorteil, dass jeder Mensch jederzeit im Saarland den ÖPNV nutzen kann. Zum aktuellen Status stellt das auch keinen wirklichen Nachteil dar, da der ÖPNV schon durch Steuergelder statt durch Ticketpreise finanziert wird. Mit einer Umlage wäre endlich wieder Geld im System, das zudem zu einem Ausbau des ÖPNV verwendet werden kann.

3.

Der Investitionsstau von Straßen und Brücken muss behoben werden, um das Saarland nicht in eine Zukunft zu stürzen, in der es aus den Schuldenproblemen nicht mehr herauskommt. Dafür muss die Infrastruktur in einem ausreichenden Maße vorhanden sein, um das Saarland als Wirtschaftsstandort zu sichern. [zurück]


AfD

1. 

[keine Antwort, Anm. d. Red.]

2.

der öpnv ist seit jahrzehnten im saarland ein trauerspiel. nicht einmal ein tarifverbund, geschweige denn ein verkehrsverbund konnte geschaffen werden. ein grund dafür ist, dass die entscheidungsträger den öpnv selbst nicht nutzen und ihr interesse daran gering ist. es muss ein verkehrs-und tarifverbund nach dem vorbild funktionierender verbünde (karlsruhe) geschaffen werden.

3.

zuerst sollten die vom bund bereitgestellten gelder auch abgerufen werden. dann müssten entsprechende vorhaben beim bund beantragt werden. wir sind katastrophal unterversorgt (im bundeswegeplan ein zehntel des bundesdurchschnitts) [zurück]


Familien-Partei

1., 2. und 3.

ÖPNV

Aus demographischen Gründen führt an einer Stärkung des ÖPNV kein Weg vorbei. Das Wabensystem in seiner jetzigen Form ist gekennzeichnet von Ungerechtigkeiten. Den ÖPNV will die Familien-Partei umgestalten und einen einheitlichen Tarif im Saarland anbieten. Gleiche Strecke – gleicher Preis. Eine Wabe hat u.a. folgende Vorteile: freie Wahl des Transportmittels, übersichtliches Fahrpreisverzeichnis, optimierte Anschlussverbindungen mit Umsteigemöglichkeiten Der demographische Wandel wird die Mobilität verändern müssen. Die Familien-Partei setzt sich für ein ganzheitliches Verkehrskonzept 2030 ein, das Mobilität auch im ländlichen Bereich sichert und Individualverkehr, ÖPNV, Carsharing, Ausbau P+R- Plätze und Ausbau des Radverkehrs optimiert und vernetzt. Längerfristig soll der ÖPNV fahrkartenfrei angeboten und so attraktiver gemacht werden. Die Familien-Partei ist sicher Verkehr der Zukunft wird sich in diese Richtung entwickeln (müssen).

Infrastruktur ist Zukunft

Die bodengebundene Infrastruktur ist nicht nur im Saarland in der Endphase der Nutzungsdauer. Erhaltungsinvestitionen dringend erforderlich. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur bräuchte mehr Tempo. Unsere vielfältige Altbausubstanz müsste revitalisiert werden. Ein Förderprogramm ist hier mehr als hilfreich. Sicherheitsvorschriften wirken ohne Bewertung von Aufwand und Nutzen in Bauvorschriften hinein Nicht nur wichtige, öffentliche Bauvorhaben , wie Schulen und Kitas werden so bis in die Nicht- Finanzierbarkeit verteuert. Stichwort: Brandschutz. Die Bauvorschriften sind mit Augenmaß wieder zu lockern! Alle Themen rund um das Thema Bau und Infrastruktur sind über eine zentrale Stelle zu koordinieren. Die Familien-Partei spricht sich zudem für eine leistungsabhängige Infrastrukturabgabe aus, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Leistungsabhängig heißt: eine Abgabe abhängig von Einkommen, Vermögen und Kinderzahl! [zurück]


Die Reformer

1.

DIE REFORMNER sind für die Abschaffung des Wabensystems.

2.

DIE REFORMER bevorzugen ein einfaches und gerechtes Zahlungssystem nach Kilometern ohne Waben. Wieso soll jemand für eine Kurzstrecken über 2 Waben mehr bezahlen, als für die gleichen Kilometer innerhalb einer Wabe. Die Frequentierung einer Strecke bestimmt natürlich den Ertrag oder die Kosten. Aber hier muss für eine gerechte Aufteilung und Ausgleich gesorgt werden. Kosten können auch durch die Anpassung der Fahrgastkapazitäten der eingesetzten Fahrzeuge gesenkt werden.

  • Preis pro Kilometer x Streckenlänge = Fahrpreis
  • Feststellung der Frequentierung der Strecken und Vergabe der Strecken im Kombipaket. Wer eine Topstrecke will, muss auch eine ineffiziente Strecke übernehmen.

3.

  • Tatsächlicher Abruf von bereitstehenden Geldmitteln und Konsequenzen für die Verantwortlichen bei Nichtausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel.
  • Regelmäßiger Kontrollen auf Schäden und Zustand von Brücken und Straßen, um frühzeitig reagieren zu können, bevor aus kleinen Schäden große Schäden werden.
  • Verstärkte Qualitätskontrollen bei Errichtung und Sanierung
  • Bindende Angebote [zurück]


Freie Wähler

1.

Wir wollen es abschaffen.

Das jetzige System ist ungerecht und führt u.a. zu teuren Tickets i. d. Randzonen; Besipiel Schülertickets.

2.

Wir brauchen bedarfsgerechte und bezahlbare Angebote!

Hierzu bedarf es eines landesweiter Verkehrsverbundes, der

  • ausreichend finanziert,
  • bedarfsgerecht abgestimmt und
  • für den Nutzer finanziell attraktiv ist.

Der ÖPNV der Zukunft ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER hochflexibel, vernetzt Bus, Bahn und Car-Sharing-Angebote mit privaten Verkehrsmitteln wie Auto und Fahrrad und erschließt das Land bedarfsgerecht, einfach, bequem und preiswert.

3.

Der Investitionsstau begrenzt sich nicht nur auf Straßen und Brücken.

Zu der für unser Wirtschaftsleben unverzichtbaren Infrastruktur gehören auch Breitbandausbau, Schiene und Gewässer, welche dringend umfangreicher Investitionen bedürfen. Diese Mittel sind jedoch nicht alleine durch Landesmittel aufbringbar. Wir fordern deshalb einen bundesweiten Straßenrettungsschirm.

Das Bürokratiemonster und „Draufzahlgeschäft“ der PKW-Maut, welche insbesondere für uns im Saarland auch noch zusätzlich eine wirtschaftliche Schwächung mit sich bringen würde, wollen wir verhindern. [zurück]


DBD

1., 2. und 3.

  • abschaffen
  • ja - Münchener ÖPNV-Konzept
  • Verzicht von Steuergeldverschwendung (8d [Änderungen am Steuersystem, Anm. d. Red.])
  • saubere Bahnhöfe, Verstärkung der Knotenpunkte
  • Planung und Streckenkontrolle über Fremdvergabe regeln, Bauprojekte zum Festpreis vergeben, mit Haftung der Planer für Mehrkosten. [zurück]


Die Einheit

1. und 2.

Abschaffung des Wabensystems und Einführung eines einheitlichen öffentlichen Verkehrsverbandes ausgeweitet auf das ganze Bundesland

3.

[keine Antwort, Anm. d. Red.] [zurück]


NPD

1., 2. und 3.

Wir wollen das Wabensystem beim ÖPNV abschaffen, weil   dieses System ungerecht ist.

Für den ÖPNV fordern wir für die Schüler die kostenfreie Nutzung.  Konzeptionell brauchen wir eine landesweite Lösung. Der Nahverkehr ist schlecht vernetzt.  Bei der Preisgestaltung sollte die Attraktivität gestärkt werden. Die Saarbahn sollte zügig weiter ausgebaut werden.

Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken  geht auch auf ein Verschulden der Altparteien zurück. Erhebliche Mittel des Bundes wurden in den vergangenen Jahren wegen mangelhafter Planung im Land nicht abgerufen. Dies ist zu beenden.  Man muss darauf drängen, dass die Bundesmittel nicht in Phantasieprojekte, wie die Untertunnelung der Stadtautobahn fließen. Hier sollen jetzt weitere Millionen Euro für eine sinnlose Planung versenkt werden.  Die maroden Straßen und Brücken sollten schnellstens instand gesetzt werden. Hier muss mit dem Bund  verhandelt werden. Das Saarland wird dies aus eigener Kraft nicht schaffen.

Die Vernachlässigung der Bahnstrecke durch den Pfälzerwald ist für das Saarland verheerend. Die Schnellverbindung von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt muss endlich auch eine Schnellverbindung auf deutscher Seite werden. Die Versäumnisse der Altparteien müssen beseitigt werden. Wir müssen Saarbrücken wieder stärker an den Fernzugverkehr  durch eine verbeserte Zugtaktung anschließen. [zurück]


[sic!]


Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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