Nahverkehr im Saarland (Foto: SR)

SR.de-Check: Thema Infrastruktur

 

Der öffentliche Nahverkehr sorgt im Saarland immer wieder für erhitzte Gemüter: Vor allem das Wabensystem hat viele Kritiker. Saarländische Sorgenkinder sind auch die Straßen und Brücken im Land, der Sanierungsstau ist enorm. Die Parteien haben Überlegungen angestellt, wie sie die Verkehrsinfrastruktur im Saarland verbessern könnten.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Infrastruktur folgende Fragen gestellt:

1. Wollen Sie das Wabensystem im öffentlichen Nahverkehr abschaffen oder beibehalten?

2. Haben Sie ein alternatives Konzept zu Struktur und Preisgestaltung im ÖPNV? Wenn ja: Wie sieht dieses aus?

3. Welchen Spielraum sehen Sie, um den Investitionsstau bei Straßen und Brücken zu beheben?


Die Zukunft des Wabensystems

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Trotz aller Kritik halten doch die meisten Parteien an der Tarifstruktur des Wabensystems im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fest (CDU, Linke, Grüne, FDP, Familien-Partei), die SPD will es zumindest bis auf weiteres noch beibehalten. Änderungsbedarf sehen indes auch diese Parteien. Um den Sanierungsstau im Straßenbau zu überwinden, wollen sich einige verstärkt dafür einsetzen, vom Bund bereitgestellte Gelder auch konsequenter abzurufen (FDP, AfD, Die Reformer, NPD). Die Freien Wähler setzen auf einen deutschlandweiten Rettungsschirm, Familien-Partei und CDU wollen Geld von den Bürgern dafür verwenden.


Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU will die bisherige Wabenstruktur aufheben und spricht sich für Kurzstreckentarife aus.

Die CDU hat mehrere Vorschläge zu Struktur und Preisgestaltung im ÖPNV. Unter anderem will sie das Angebot an Nachtbussen weiter ausbauen. In allen Bussen und Bahnen soll es leistungsfähiges und freies WLAN geben. Außerdem will die CDU prüfen, ob sie ein Jugendticket mit günstigeren Tarifen für Schüler und Azubis einführt.

Im Straßenbau sollen Sanierungen Vorrang vor Neubau haben. Die Bau- und Infrastrukturverwaltung soll ein einem Ressort gebündelt werden. Zwischen 2020 und 2030 soll insgesamt eine Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt in die Infrastruktur fließen. Die CDU meint damit allerdings nicht nur den Straßenbau, sondern auch öffentliche Gebäude oder auch den Internetausbau. Auf Bundesebene will sich die CDU dafür einsetzen, dass bei der Planfeststellung für die Sanierung von Straßen und Brücken andere Maßstäbe angesetzt werden als bei der Planfeststellung von Neubauten. In ihrem Wahlprogramm plädiert die CDU außerdem für eine regelmäßige Abgabe für den kommunalen Straßenbau, die die Bürger zahlen sollen. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD will das Wabensystem langfristig abschaffen. Vorerst aber will die Partei das bestehende Wabensystem überarbeiten.

Für die Zukunft schwebt der SPD zunächst eine "wandernde Kurzstrecke" vor: ein günstiger Preis über fünf Busstationen, der auch über Wabengrenzen hinweg gilt. Außerdem will die SPD prüfen, ob man ein Familienticket einführen könnte. In Modellversuchen will die SPD statt der Waben Tarife ausprobieren, deren Preis sich nach der Fahrtstrecke bemisst.

Um den Investitionsstau im Straßenbau zu beheben, wollen die Sozialdemokraten ein Landesprogramm zur Verbesserung der Landstraßen auflegen. Die jährlichen Mittel, die in den Straßenverkehr fließen sollen, will die Partei erhöhen. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke will das Wabensystem beibehalten und verändern. Verbesserungsbedarf sieht die Partei bei den Fahrten von einer Gemeinde zur nächsten.

Der Partei hat außerdem vor, den grenzüberschreitenden Nahverkehr und den Nahverkehr im ländlichen Raum zu stärken. Außerdem will die Linke prüfen, ob sich ein ticketfreier ÖPNV einrichten ließe. In ihrem Wahlprogramm schlägt sie zur Finanzierung eine Nahverkehrsabgabe in Höhe von 20 Euro im Monat vor, die alle mit regelmäßigem Einkommen zahlen müssten.

Den Investitionsstau auf Straßen und Brücken will die Linke beheben, indem sie an der Stelle mehr Geld investiert. Diese Investitionen könnten nach Auffassung der Linken finanziert werden, wenn es auf Bundesebene eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer geben würde. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linke außerdem dafür aus, dass Sanierungen den Vorrang vor Neubauten bekommen sollen. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen wollen das Wabensystem beibehalten und verändern. Sie wollen zusätzlich Luftlinientarife einführen, ein Tarif, der sich auf Basis der Luftlinie zwischen Ein- und Ausstiegspunkt bemisst, außerdem reine Zählwaben abschaffen. Auch soll das Prinzip "Eine Kommune, eine Wabe" gelten.

Bei der Struktur des saarländischen Nahverkehrs fallen den Grünen außerdem zahlreiche Änderungsmöglichkeiten ein. Unter anderem will die Partei organisatorisch und rechtlich einen "echten" Mobilitätsverbund schaffen, bei dem Land, Kreise und Kommunen mit im Boot sitzen. Auf der Schiene wollen sie ein vernetztes Nahverkehrskonzept in enger Taktung für das ganze Saarland. Für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre soll es ein landesweites Ticket geben. Fahrtunterbrechungen sollen bei Einzelfahrten im Nahverkehr erlaubt werden und die BahnCard der Deutschen Bahn soll zu ihren jeweiligen Ermäßigungsstufen auch im SaarVV gelten. Außerdem soll es im SaarVV auch Handy- und Onlinetickets geben.

Im Straßenbau sollen Sanierungen Vorrang vor Neubauten bekommen und Neubauprojekte nur noch dort erlaubt sein, wo sie auch einen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen bringen. Carsharing-Angebote sollen gefördert werden. Außerdem sprechen sich die Grünen dafür aus, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP will das Wabensystem beibehalten und verändern.

Die Frage nach alternativen Konzepten für Struktur und Preisgestaltung beantwortet die FDP nicht. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für eine bessere Taktung zu Randzeiten ein, vor allem freitags und samstags. Die Bahnhöfe und Haltestellen sollten aufgewertet und barrierefrei sein. Im ganzen Land müssten Busse und Bahnen mit kurzer Taktung nach einem einheitlichen Tarif fahren.

Um den Investitionsstau an Straßen und Brücken zu beheben, will die Partei in dem Bereich mehr investieren. Zuschüsse des Bundes zum Straßenbau sollten alle abgerufen werden. Auf Bundesebene will sich die FDP dafür einsetzen, dass die geplante Infrastrukturgesellschaft schnell umgesetzt wird. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten wollen das Wabensystem abschaffen.

Ihr Konzept für den Nahverkehr sieht einen komplett fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV vor. Die Umlage könnte dann etwa 20 Euro im Monat betragen.

Auf die Frage, wie sie den Investitionsstau an Straßen und Brücken beheben will, legt sich die Partei nicht fest. In ihrem Wahlprogramm gehen die Piraten auf das Thema nicht weiter ein. [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD beantwortete die Frage nach Ihrer Haltung zum Wabensystem nicht. Auch im Wahlprogramm finden sich dazu keine Informationen.

Für die Zukunft schwebt der AfD ein Verkehrs- und Tarifverbund "nach dem Vorbild funktionierender Verbünde" vor. Als Beispiel nennt die Partei Karlsruhe, ohne konkretere Angaben zu machen. In ihrem Wahlprogramm fordert sie, den ÖPNV zu optimieren. Sie strebt laut Wahlprogramm Kooperationen mit angrenzenden Verkehrsverbänden an.

Den Investitionsstau auf Straßen und Brücken will die Partei beheben, indem sie alle vom Bund bereitgestellten Gelder abrufen will. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei will das jetzige Wabensystem beibehalten und verändern nach dem Motto "Gleiche Strecke – gleicher Preis".

Ihre Vorstellungen vom ÖPNV hat die Partei in einem "Verkehrskonzept 2030" zusammengefasst: Sie will die Mobilität im ländlichen Raum stärken und verschiedene Verkehrsmittel stärker miteinander vernetzen. Langfristig strebt die Familien-Partei einen fahrscheinfreien ÖPNV an.

Dem Investitionsstau im Straßenbau will die Partei mit einem zentralen Ressort für Bau- und Infrastrukturthemen begegnen. Außerdem will sie eine Infrastrukturabgabe einführen, deren Höhe sich nach dem Einkommen, dem Vermögen und der Kinderzahl bemisst. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer wollen das Wabensystem abschaffen.

Als Alternative schwebt ihnen ein Tarifsystem vor, bei dem sich der Ticketpreis an der Länge der gefahrenen Strecke bemisst. Außerdem sollen Nahverkehrsstrecken im Kombipaket vergeben werden: Nahverkehrsanbieter, die eine hochfrequentierte Strecke wollen, sollen nach dem Willen der Reformer auch eine ineffiziente Strecke übernehmen. Die Größe der eingesetzten Busse und Bahnen könne sich am tatsächlichen Fahrgastaufkommen orientieren.

Den Investitionsstau auf Straßen und Brücken will die Partei beheben, indem sie alle vom Bund bereitgestellten Gelder abrufen will. Geschieht das nicht, soll das für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Straßen und Brücken sollen regelmäßiger kontrolliert werden. Bei Bau und Sanierung schweben den Reformern verstärkte Qualitätskontrollen vor. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler wollen das Wabensystem abschaffen.

Als Alternative schwebt ihnen ein landesweiter Verkehrsverbund vor, der "ausreichend" finanziert ist. Der Nahverkehr soll nach Vorstellung der Freien Wähler attraktive Preise haben. Bus, Bahn, Carsharing und die eigenen Verkehrsmittel sollen besser miteinander kombiniert werden.

Um Straßen und Brücken zu sanieren, will sich die Partei für einen bundesweiten Straßenrettungsschirm einsetzen. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD will das Wabensystem abschaffen.

Für die Zukunft schwebt der Partei ein ÖPNV nach dem Vorbild Münchens vor, ohne anzugeben, was genau sie damit meint. Auch setzt sich die DBD für saubere Bahnhöfe ein. Diese sollen laut ihrem Wahlprogramm auch behindertengerecht und generell freundlich sein. Knotenpunkte im ÖPNV will die Partei verstärken.

Den Investitionsstau auf Straßen und Brücken will die Partei besser beheben, indem sie Planung und Streckenkontrolle an Fremdfirmen vergeben würde. Bauprojekte sollen zu einem Festpreis vergeben werden, inklusive der Haftung des Planers für anfallende Mehrkosten. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit will das Wabensystem abschaffen.

Ihr schwebt ein einheitlicher "Verkehrsverband" für das ganze Saarland vor.

Die Frage, welchen Spielraum es gibt, um den Sanierungsstau an Straßen und Brücken zu beheben, beantwortet die Partei nicht. Auch in ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD will das Wabensystem abschaffen.

Für die Zukunft stellt sie sich einen kostenfreien Nahverkehr für Schüler vor. Die ÖPNV-Preise sollen attraktiv sein. Außerdem soll die Saarbahn weitergebaut werden.

Den Investitionsstau auf Straßen und Brücken will die Partei beheben, indem sie alle vom Bund bereitgestellten Gelder abrufen und sinnvoll verwenden will. Mit dem Bund will sie über die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur verhandeln. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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