Flüchtlinge in Deutschland (Foto: dpa)

SR.de-Check: Thema Flüchtlinge

 

Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt ein zentraler Punkt der politischen Agenda, auch im Saarland. Strittige Themen sind dabei die Abschiebepraxis, aber auch die Integration. Die Positionen der Parteien dazu hat SR.de abgefragt.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Flüchtlinge folgende Fragen gestellt:

1. Wie stehen Sie zur Praxis der unangekündigten Abschiebungen?

2. Wie stehen Sie zum Kirchenasyl? Sollte es unangetastet bleiben?

3. Wie wollen Sie die Integration von Flüchtlingen sicherstellen?


Unangekündigte Abschiebungen

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Kirchenasyl

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Die meisten Parteien befürworten unangekündigte Abschiebungen. Nur Grüne, Piraten und Linke lehnen diese Praxis aus humanitären Gründen ab. Die Mehrzahl der Parteien stellt sich hinter das Kirchenasyl. Einige schränken ihre Zustimmung aber ein. Sie deuten an, dass der Staat grundsätzlich eingreifen kann. Klar für eine Abschaffung des Kirchenasyls sprechen sich AfD, DBD und NPD aus. Eine gelingende Integration der Flüchtlinge führt aus Sicht der meisten Parteien vor allem über ausreichende Sprachkurse.

Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU betont, das Asylrecht müsse vor Missbrauch geschützt werden. Personen ohne Bleibeperspektive und Straftäter müssten daher konsequent abgeschoben werden. Dabei habe sich auch im Saarland gezeigt, "dass die Praxis der angekündigten Abschiebungen sich nicht bewährt hat".

Das Kirchenasyl stellt die CDU "im Kern nicht in Frage". Allerdings dürfe Kirchenasyl nur in "begründeten Ausnahmefällen" angewendet werden. Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten gemeinsam eine rechtsstaatliche Lösung finden.

Das Bemühen um die Integration von Flüchtlingen bleibt, so die CDU, eine Daueraufgabe. Lücken im Beratungs- und Unterstützungsangebot müssten geschlossen werden. Voraussetzungen für eine gelingende Integration seien Bildung, Spracherwerb, Arbeitsplatz und Integration am Wohnort. Im Saarland müsse ein Integrationsgesetz erarbeitet werden, das auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen beinhalte. Zudem müssten Abläufe, Koordinierungs- und Umsetzungsdefizite in einem Gutachten untersucht werden. Zudem will die CDU einen regelmäßigen Integrationsbericht über die Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen initiieren. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD sagt zwar, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Ob sie auch unangekündigte Abschiebungen befürwortet, sagt sie aber nicht. Sie lehnt dies allerdings definitiv für Familien mit Kindern ab. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sieht die SPD nach eigenen Angaben "kritisch". Sie kündigt eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Härtefallkommission für so genannte "Dublin-Fälle" an, also Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land zuerst registriert wurden und dorthin zurückkehren müssen.

Die SPD spricht sich für das Kirchenasyl aus. Es funktioniere gut und werde "sehr zurückhaltend genutzt". Die Kirchen übernähmen hier "still Verantwortung". Die SPD sehe im Kirchenasyl "die eigenen Grundwerte der Solidarität und Brüderlichkeit" umgesetzt.

Sprachkurse und die Vermittlung von Kenntnissen über Leben und Arbeiten in Deutschland sind nach SPD-Ansicht Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen. Ihre Mitarbeit in Kultur- und Sportvereinen beschleunige die Integration. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke lehnt unangekündigte Abschiebungen ab.

Auch zum Kirchenasyl hat die Linke eine klare Position: Es sollte nicht in Frage gestellt werden.

Die Kosten für die Integration von Flüchtlingen, zum Beispiel für Sprachkurse, Wohnraum und Berufsvorbereitung, sollte nach Ansicht der Linken der Bund übernehmen. Zudem müsse der Soziale Wohnungsbau deutlich verstärkt werden und mehr Personal an den Schulen eingesetzt werden. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen lehnen unangekündigte Abschiebungen von Familien ab. Das Erlebnis könne, so die Grünen, für Familien traumatisierend sein. Zudem solle es keine Abschiebungen in Regionen geben, "die aus humanitären Gründen nicht tragbar sind".

Das Kirchenasyl sehen die Grünen als "wichtige Form der Nothilfe". Diese müsse "respektierend anerkannt werden". Zudem sei das Kirchenasyl im Saarland immer mit großer Verantwortung und Augenmaß gehandhabt worden.

Auch die Grünen sehen einen wichtigen Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen in Sprachkursen. Diese müssten ausreichend angeboten werden. Wichtig sei auch, dass Flüchtlingskinder in den Schulen möglichst intensiv und schnell Deutsch lernten. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP spricht sich für die unangekündigte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus. Sie argumentiert, dass eine Abschiebung nie "gänzlich unangekündigt" vollzogen werde. Schließlich werde zu diesem Mittel erst gegriffen, wenn ein abgelehnter Asylbewerber die Frist verstreichen lasse, in der er Deutschland verlassen müsse.

Das Kirchenasyl sollte aus Sicht der FDP hinterfragt werden. Schließlich verfüge der Rechtsstaat "über alle Möglichkeiten, das Asylrecht zu regeln".

Flüchtlingen müsse neben der Sprache auch die Gesellschaftsordnung vermittelt werden, so die FDP. Zudem müssten Hürden auf dem Arbeitsmarkt gesenkt werden. Ein Einwanderungsgesetz sei längst überfällig. Asyl und Einwanderung dürften sich künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten sehen unangekündigte Abschiebungen "sehr kritisch". Menschen und Familien teils mitten in der Nacht aus ihren Wohnungen zu reißen sei "schon fast eine menschenunwürdige Praxis".

Das Kirchenasyl sollte nach Ansicht der Piraten möglich sein. Grundsätzlich sei aber der Staat in der Verantwortung.

Die Piraten sprechen von staatlichem Versagen zur Zeit der Ankunft der meisten Flüchtlinge, nennen aber keine konkreten Maßnahmen, um die Integration der Flüchtlinge zu verbessern. [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD spricht sich für unangekündigte Abschiebungen aus. "Wer wird da sein, wenn vorher angekündigt wird?" fragt die AfD und betont, eine andere Praxis als die der unangekündigten Abschiebungen funktioniere nicht.

Die AfD stellt das Kirchenasyl in Frage. Gerade Kirchen, so die AfD, sollten sich "an Recht und Gesetz halten".

Zur Integration von Flüchtlingen macht die AfD keine konkreten Angaben. Sie betont, das Thema sei zu "vielschichtig", um es in einem Fragebogen zu beantworten. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei ist für unangekündigte Abschiebungen. Deutschland habe ein liberales Asylrecht. Die Gesetze müssten aber auch angewendet werden.

Die Familien-Partei spricht sich dafür aus, das Kirchenasyl unangetastet zu lassen.

Die Integration der Flüchtlinge ist, so die Familien-Partei, entscheidend für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Integrationsprogramme müssten so weit gefasst werden, dass auch Einheimische daran teilhaben könnten, zum Beispiel bei der Integration in den Arbeitsmarkt. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer schließen unangekündigte Abschiebungen nicht aus. Die Praxis solle aber nur bei "Gefährdern und Straftätern" angewendet werden.

Das Kirchenasyl wollen die Reformer erhalten. Allerdings dürften Gefährder und Straftäter kein Kirchenasyl erhalten.

Flüchtlinge sollten nach Ansicht der Reformer zu Sprachkursen und einer Abschlussprüfung verpflichtet werden. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler sprechen sich für unangekündigte Abschiebungen aus. Asyl sei ein Bleiberecht auf Zeit und müsse es bleiben. Die Praxis habe "vielfach bewiesen", dass angekündigte Abschiebungen zum Untertauchen der Betroffenen führten.

Die Freien Wähler betonen, das Kirchenasyl sei keine Gefahr für die Gesellschaft. Die Ausländerbehörde wisse, wer sich im Kirchenasyl befinde und habe "grundsätzlich Zugriff auf diese Personen".

Um "sozialen Unfrieden" zu verhindern, fordern die Freien Wähler unter anderem eine Residenzpflicht für Asylbewerber, die Schaffung von neuem Wohnraum und den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen für Asylbewerber. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD fordert, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, auch unangekündigt

Das Kirchenasyl sollte nach Ansicht der DBD abgeschafft werden.

Zudem fordert die DBD "Sprachkurse mit Prüfung und Kontrolle" für Flüchtlinge und die Vermittlung von geeigneten Stellen, um ihre Integration zu fördern. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit spricht sich für unangekündigte Abschiebungen aus.

Zum Kirchenasyl äußert sich die Einheit nicht.

Sprachkurse und gemeinnützige Arbeiten sind nach Ansicht der Einheit die besten Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen zu fördern. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD befürwortet unangekündigte Abschiebungen.

Das Kirchenasyl hält die NPD für "nicht mehr zeitgemäß" und fordert seine Abschaffung.

Statt die Integration von Flüchtlingen will die NPD ihre "Rückkehrbereitschaft fördern". [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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