Collage: Geld im Plenarsaal des saarländischen Landtags (Foto: dpa)

SR.de-Check Finanzen: Antworten im Wortlaut

 

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Finanzen folgende Fragen gestellt:

1. Treten Sie für eine Abschaffung oder eine Beibehaltung der Schuldenbremse ein?

2. Wie soll das Saarland mit seinen Altschulden von 14 Milliarden Euro umgehen?

3. Was wollen Sie zu einer Verbesserung der kommunalen Haushalte beitragen?



CDU

1.

Bis zum Jahr 2020 werden wir – wie bereits seit 2010 konsequent umgesetzt – die mit dem Bund vereinbarten Sanierungsvorgaben durch die weitere Rückführung der Neuverschuldung in vollem Umfang erfüllen. Wir haben zwei Drittel des Weges bis zum völligen Verzicht auf neue Schulden geschafft. Nun gehen wir das letzte Drittel an, damit auch bis 2019 die Voraussetzungen zur Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Mio. Euro pro Jahr erfüllt werden. Wir wollen das Gebot der Generationengerechtigkeit durch die Verankerung der „Schuldenbremse“ in die saarländische Verfassung aufnehmen. Die Mehrzahl der Bundesländer hat die „Schuldenbremse“ bereits in ihren Landesverfassungen verankert. Unsere solide Haushaltspolitik soll auch künftigen Generationen Maßstab sein. Auch in Zukunft ist darauf zu achten, dass nur nachhaltig finanzierbare Projekte realisiert werden und ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern gewährleistet ist.

2.

Ab dem Jahr 2020 – also ab dem Zeitpunkt der Einhaltung der Schuldenbremse – werden wir mit dem Abbau von Altschulden beginnen, um damit das Land gegen die Möglichkeit steigender Zinssätze zu wappnen. Nur wenn wir dieses Zinsrisiko in den Griff bekommen, eröffnen sich die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, Infrastrukturen zu pflegen und in die Sicherheit und Lebensqualität zu investieren.

3.

Die Rückführung der kommunalen Verschuldung muss – wie vereinbart – konsequent umgesetzt werden. Das Land wird jedoch sicherstellen, dass auch die Kommunen an der von der Landesregierung erreichten Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs partizipieren und sie im Rahmen seiner finanziellen Handlungsspielräume unterstützen. Wir werden die Kommunalberatung ausbauen, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen und Projektförderungen möglichst voll auszuschöpfen. Wir sind für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in den Kommunen, um so durch moderate, aber regelmäßige Beiträge aller Bürgerinnen und Bürger eine zu hohe Belastung einzelner Haushalte wie durch die heute vielerorts erhobenen einmaligen Straßenausbaubeiträge zu vermeiden. [zurück]


SPD

1.

Das Saarland hat durch die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen insbesondere ab 2020 Spielraum gewonnen. Der Konsolidierungskurs hat sicherlich zu diesem Erfolg beigetragen. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass wir heute nicht noch mehr Schulden aufbauen müssen, deren Schuldendienst von nachfolgenden Generationen finanziert werden muss. Den neuen Spielraum müssen wir dennoch offensiv nutzen, um nicht nur unsere Schulden abzubauen, sondern auch, um Neues aufzubauen und Vorhandendes nachhaltig umzubauen.

Denn man muss auch darüber nachdenken, wie sinnvoll es ist, späteren Generationen zwar keine Schulden, aber marode Infrastruktur zu hinterlassen. Auch das wären letztlich Schulden, sie sehen nur anders aus. Das muss man beim Thema Schuldenbremse immer mitbedenken. Wenn beispielsweise Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen unterbleiben, wird die Zukunft der jungen Generation und unserer Kommunen gefährdet – es schadet also genau dem, was die Schuldenbremse eigentlich erhalten soll.

2.

Das Saarland wird einen Teil der im Rahmen der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Gelder zur Tilgung der Altschulden nutzen. Das ist wichtig und richtig. Doch ist es ein langer und steiniger Weg, bis zu dem Tage, an dem die Altschulden gänzlich getilgt sind. Daher werden wir weitere Möglichkeiten prüfen, die gegebenenfalls einen Beitrag zur Tilgung der Altschulden leisten können.

3.

Eine angemessene Finanzausstattung unserer Kommunen bleibt eine wichtige Aufgabe. Entlastungen von Bundesseite werden durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips in Zukunft ungeschmälert bei den Kommunen ankommen.

Die gewonnenen Spielräume durch die ab dem Jahr 2020 fließenden zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes werden wir auch dazu nutzen, wieder größere Handlungsmöglichkeiten für die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu eröffnen und damit wieder stärkere Investitionen in ein attraktives Wohnumfeld und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu ermöglichen.

Langfristiges Ziel muss es sein, schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune zu erreichen. Wir werden in Zukunft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des Landes an die Kommunen fair und transparent erfolgen lassen. Dies gilt insbesondere für die Bedarfszuweisungen.

Wir werden künftig dafür Sorge tragen, dass das Land seinen Anteil an Maßnahmen der Städtebauförderung erbringt und besonders notleidenden Kommunen bei der Erbringung ihres Anteils unter die Arme greift. Zudem werden wir unsere Kommunen mit einem „Investitionsprogramm Ganztag“ unterstützen. Auch wollen wir Synergien im Sinne einer Funktionalreform heben, um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Durch die Spezialisierung einzelner Verwaltungen auf bestimmte Aufgabenbereiche kann jede Kommune eigene Stärken zum Nutzen aller einsetzen. [zurück]


Linke

1.

Wer in Zeiten von Nullzinsen an der Schuldenbremse als Ausgabenbremse festhält, trägt dazu bei, dass die öffentliche Infrastruktur immer weiter Schaden nimmt. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Denn durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften bekommt die öffentliche Hand wieder neue Handlungsspielräume. Dafür muss sich das Saarland auf Bundesebene einsetzen.

2.

Ohne eine Altlastenregelung und ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen-, Vermögen und –Erbschaften wird das Saarland nicht aus der Schuldenfalle kommen. Die jüngste Einigung zum Länderfinanzausgleich ist ein Fortschritt, weil sie dem Land zusätzliche Mittel einbringt. Sobald die Zinsen wieder steigen oder die Steuereinnahmen sinken, ist diese Entlastung aber wieder aufgefressen. Deshalb führt kein Weg an einem neuen Steuersystem vorbei. Dafür muss sich das Saarland auf Bundesebene einsetzen.

3.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrages in Höhe von 16 Millionen Euro, echte Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes für die Kommunen statt der kommunalen Schuldenbremse, die Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage, so dass alle Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer bei den Kommunen verbleiben und eine Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung und von Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen durch den Bund. Dafür muss sich das Saarland auf Bundesebene einsetzen. [zurück]


Grüne

1.

Wir Grüne sind die Partei der Generationengerechtigkeit, auch in der Finanzpolitik. Wir müssen Schulden begrenzen. Schuldenabbau darf aber kein Selbstzweck. Für uns ist sie ein Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung messen lassen.

Das starre Neuverschuldungsverbot, wie es derzeit in Deutschland im Grundgesetz verankert ist, vernachlässigt diesen Aspekt. Es führt in Fällen von hohen finanziellen Altlasten dazu, dass der entsprechende Zinsdienst einen Großteil der Einnahmen auffrisst und Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Das ist im Saarland in den letzten Jahren schmerzlich sichtbar geworden. Zukunftsbereiche, die unter unserer Verantwortung noch vom Sparkurs ausgenommen wurden, beispielsweise im Bildungs- und Hochschulbereich, wurden einem rigiden Sparkurs unterworfen. Darüber hinaus wächst der Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur immer weiter.

Ein absolutes Neuverschuldungsverbot ist daher für uns nur dann vertretbar, wenn die Altschuldenfrage gelöst ist und die Einnahmen genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen lassen.

2.

Der Schuldenberg im Land beläuft sich inzwischen auf rund 18 Mrd. Euro für Land und Kommunen. Hinzu kommt eine immense implizite Verschuldung für die Versorgung von Beamten im Ruhestand. Von diesem Schuldenberg werden wir aus eigener Kraft nicht runterkommen. Wir fordern einen Altschuldentilgungsfonds.

3.

Was für die Landesebene, gilt auch für die kommunale Seite: Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden. Davon unabhängig dürfen die Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben belastet werden, ohne dass dafür das notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus hat das Land in den letzten Jahren Gelder von Bundesebene, die für die Kommunen bestimmt waren einbehalten und zur Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. Wir wollen, dass der Bund sich stärker bei den sozialen Pflichtaufgaben engagiert. Grundsätzlich hat für uns das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, Gültigkeit. Die Einnahmen der Kommunen wollen wir mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen. Es müssen aber auch vorhandene Effizienz- und Einsparpotentiale durch eine verbesserte Verwaltungsstruktur gehoben werden (siehe dazu Punkt 6 [Zuschnitt von Gemeinden und Landkreisen, Anm. d. Red.]). [zurück]


FDP

1.

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten seiner Kinder leben. Daher wollen wir eher eine Verschärfung der Schuldenbremse. Die wirtschaftlichen Probleme in Südeuropa hängen insbesondere damit zusammen, dass über Jahrzehnte die konsumtiven Ausgaben zu hoch waren und wichtige Strukturreformen nicht angegangen wurden. Die Schuldenbremse hilft, die Ausgabenwünsche der Politik zu begrenzen. Denn nicht alles was wünschenswert ist, ist auch unbedingt notwendig.

2.

Die CDU hinterlässt nach 18 Jahren in der Regierung ein Rekordschuldenberg. Trotz Nullzinsen und Rekordsteuereinnahmen schreibt die Landesregierung immer noch rote Zahlen. Die Freien Demokraten wollen im Gegensatz zu CDU und SPD keine weiteren konsumtiven Ausgaben. Bei uns erhalten Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Straßen, schnelles Internet und Innere Sicherheit absolute Priorität.

3.

Das Land muss die Kommunen besser unterstützen. Die Freien Demokraten wollen die Kommunalaufsicht stärken und zu einer unabhängigen Behörde machen. Darüber hinaus ist ein transparenter kommunaler Finanzausgleich notwendig.

Die Freien Demokraten setzen auf eine umfassende kommunale Verwaltungs- und Strukturreform, damit das Saarland effizienter verwaltet wird und durch Synergieeffekte mehr investiert werden kann. Wir unterstützen die Vorschläge der "Allianz für Reformen" [zurück]


Piraten

1.

Ohne Investitionen werden wir nicht aus der Abwärtsspirale des Saarlandes herauskommen. Hier stellt sich die Frage, ob es einfacher ist, mehr Schulden aufzunehmen oder gravierende Probleme in den Bereichen digitale Revolution, Bildung und Infrastruktur in Kauf zu nehmen. Aufgrund der Tatsache, dass ein Sparen in diesen Bereichen eine Katastrophe für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation im Saarland darstellen würde, muss hier klar investiert werden, um einen gewissen Stand überhaupt zu halten. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dies im Rahmen der Schuldenbremse möglich wäre, allerdings darf sie kein ultimatives Hindernis darstellen, was durchaus dazu führen kann, dass sie ausgesetzt oder abgeschafft wird.

2.

Aktuell können wir im Saarland nicht viele Schulden abbauen, weil wir in bestimmte Bereiche investieren müssen, um überhaupt auf dem Stand zu bleiben, auf dem das Saarland jetzt ist. Wenn die saarländische Wirtschaft auf einem gewissen Niveau ist, ist ein Abbau der Schulden möglich.

3.

Die kommunalen Haushalte können sehr wirkungsvoll entlastet werden, indem Redundanzen abgebaut werden. Bereits bestehende Kooperationen auf freiwilliger Basis zwischen den Kommunen müssen daher nachhaltig gefördert werden. Darüber hinaus sollte die Einrichtung weiterer Kooperationen gefördert werden, allerdings immer ohne Zwang auf freiwilliger Basis und mit einem Blick für den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Solche Kooperationen dürfen nämlich nicht dazu führen, dass die Verwaltung eine räumliche und schließlich auch thematische Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Abgesehen davon muss auch von Seiten vor allem des Bundes, aber auch des Landes sichergestellt werden, dass die Kommunen ausreichend Anteile an den sprudelnden Steuereinnahmen erhalten. Dies ist heute oft nicht der Fall. Selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben übersteigen in manchen strukturschwächeren Kommunen die Einnahmen. [zurück]


AfD

1.

schulden müssen abgebaut werden. wir können uns aber nicht kaputtsparen.

2.

das saarlnd kann diesen schuldenberg nicht aus eigener kraft abbauen. ein schuldenschnitt ist nötig.

3.

eine verwaltungsvereinfachung kann helfen. ansonsten muss das prinzip gelten: wer bestellt, der bezahlt. es kann nicht sein, dass bund und land den städten und gemeinden aufgaben aufbürden und die städte und gemeinden bezahlen. [zurück]


Familien-Partei

1., 2., und 3.

Langfristig und vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist dem Problem „Verschuldung“ nur Herr zu werden, wenn ein Lastenausgleich herbeigeführt wird. In diesem Sinne tritt die Familien- Partei dafür ein, die Verschuldung in ein Sondervermögen zu überführen, das im Rahmen eines Lastenausgleiches über einen gewissen Zeitraum über eine Vermögensabgabe getilgt wird. Bloßes Steuererhöhen wäre vergleichbar mit dem Werfen des Geldes in ein staatliches Loch. Schulden kumulierende gesetzliche Regelungen sind unverzüglich abzuschaffen.

Einige Maßnahmen im Einzelnen:

  • Übertragung aller Schulden des Landeshaushalts in ein Sondervermögen
  • Gesetzliches, temporäres Verbot der Neuverschuldung als Grundsatz
  • Gesetzliches Gebot der laufenden Wiedererwirtschaftung von Werteverzehr an Infrastruktur und sonstigen Lebensgrundlagen (finanzielle Rückstellungen bilden)
  • strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt)

Nach Umschichtung der Schulden sind öffentliche Haushalte künftig ausgeglichen und vorerst ohne Neuverschuldung aufzustellen. Die Vorgehensweise der Familien-Partei ist hierbei, zuerst im demokratischen Prozess die staatlichen Aufgaben und dann auch die Ausgaben festzulegen, um anschließend einen ausfinanzierten Haushalt aufzustellen. Eine Kreditaufnahme kann im Einzelfall Sinn machen, wenn im Zuge einer Investition Rückflüsse über längere Zeiträume - eindeutig zugeordnet - ausgewiesen werden und die Verwendung der Rückflüsse zur Tilgung ebenso klar (z.B. über Treuhandkonten) festgelegt wird.

Die derzeit konstruierte Schuldenbremse mit ihren Fehl-Wirkungen in die Kommunen hinein, würde die Familien-Partei so nicht fortsetzen.

Die Analogie des dargestellten Gedankens gilt auch für Kommunen. Welche kommunalen Sondervermögen bzw. welche Anteile davon Teil des landesweiten Sondervermögens würden, müsste diskutiert werden. Welche Aufgaben von Land, Kreis und Gemeinde zu erbringen wäre, müsste neu diskutiert werden. Nochmals aber sei betont: strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und nur noch ausgeglichene Haushalte. [zurück]


Die Reformer

1.

Für das Saarland ist die Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert. DIE REFORMER sind für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Zukunftsträchtige Investitionen müssen umgesetzt werden können, um nicht den Anschluss als Wirtschaftsstandort zu verlieren. Auf der anderen Seite darf unser Geld nicht eingesetzt werden, um die Finanzierung aufgeblasener Verwaltungsapparate zu ermöglichen und dadurch Investitionen für wichtige, zukunftsträchtige Projekte zu blockieren.

2.

Hier muss der Bund unterstützend mithelfen, eine langfristige Entschuldung zu bezahlbaren Konditionen sicherzustellen. Eine forcierte Abtragung der Schulden wird dringend benötigte Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftsstandortes Saarland behindern und langfristig ein Fehler sein.

3.

  • Verschlankung des Verwaltungsapparates durch kommunenübergreifende Zusammenlegung von Aufgaben
  • Kalkulierbare Ausgaben durch bindende Ausschreibungen und Haftung bei Nichteinhaltung.
  • Kontrolle, das alle Stellenbesetzungen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch oder Verwandtschaftsgrad vorgenommen werden. [zurück]


Freie Wähler

1.

Die Schuldenbremse alleine löst nicht unser finanzielles Desaster. Dennoch ist jeder Euro an neuen Schulden ein Problem für die Zukunft. Deshalb muss man neben der Schuldenbremse genau in die Haushalte schauen und dort Luft für dringend notwendige Investitionen schaffen.

2.

Das Saarland ist alleine nicht in der Lage, diese Altschuldenlast zu tilgen.

Aus unserer Sicht bedarf es hierzu einer strukturellen Lösung, in der die Schulden in einem Fonds gebündelt werden und die Zinslast durch den Bund übernommen wird. Damit wären das Land und die Kommunen von der Zinslast befreit und hätten die Möglichkeit sowohl die Altschulden zu tilgen, als auch notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Aus unserer Sicht ist dies eine notwendige Ergänzung zur Schuldenbremse.

Darüber hinaus hat die Unterrepräsentanz an Bundesbehörden im Vergleich zu den übrigen Flächenländern die Einnahmensituation des Landes zusätzlich belastet. Hier wäre eine Ausgleichleistung des Bundes zur Reduzierung der Altschulden angemessen und vertretbar.

3.

Eine einfache Maßnahme wäre am Beispiel der Flüchtlingshilfe die Weitergabe von zweckgebundenen Fördermitteln, welche das Land erhält, an die kostentragenden Kommunen. Hier werden nach wie vor nicht alle anfallenden Kosten erstattet und belasten den kommunalen Haushalt deutlich.

Zur nachhaltigen Sanierung der Haushaltslage ist es unabdingbar, sowohl die Ausgaben zu reduzieren als auch die Einnahmen zu verbessern.

Aus unserer Sicht stehen die vorhandenen Verwaltungsstrukturen in keinem Verhältnis zu deren Aufgaben und Ergebnissen. Zur Verbesserung der Haushaltslage unseres Landes bedarf es dringend einer effizienz- und bürgerorientierten Verwaltungsreform.

Die Freien Wähler sind vom Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung überzeugt; nur in der Kommune ist eine bürgernahe, an regionalen Bedürfnissen ausgerichtete und sachorientierte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sinnvoll möglich. Deshalb darf eine Straffung der Verwaltungsstrukturen keine weitere Schwächung der Kommunen nach sich ziehen.

Mit Blick auf die geringe Flächenausdehnung des Landes kann deshalb aus unserer Sicht auf die Ebene der Kreisverwaltungen verzichtet werden. Deren Aufgaben sind je nach Themenzugehörigkeit und effizienter Aufgabenwahrnehmung auf die Kommunen und das Land aufzuteilen; Aufgaben mit hohen Anforderungen an Professionalisierungsgrad und Fachwissen sind beim Land zu konzentrieren. Hierdurch können Arbeitsprozesse gestrafft und dringend erforderliche Finanzmittel freigesetzt werden.

Parallel müssen kommunale Verwaltungsstrukturen aufgabengerecht angepasst und optimiert, sowie kommunale Konsolidierungsmaßnahmen durch zeitlich angepasste Sanierungsbegleitprogramme des Landes unterstützt werden. [zurück]


DBD

1., 2. und 3.

  • Beibehaltung
  • Schuldenschnitt und Neuanfang (8d [Änderungen am Steuersystem, Anm. d. Red.])
  • Durch zusammenschnitt der Landkreise Kosteneinsparung [zurück]


Die Einheit

1., 2., und 3.

  • Umstrukturierung der Schuldenbremse:
  • Wichtige Ausgaben wie z.B. Bildung und Infrastruktur dürfen nicht durch die Einsparmaßnahmen vernachlässigt werden
  • Arbeitssituation im Saarland verbessern (siehe 1 [Arbeitsmarkt, Anm. d. Red.]) [zurück]


NPD

1., 2. und 3.

Die Schuldenbremse war zwar gut gemeint, sie führt aber zu einer Politik des Kaputtsparens. Sie kann für das Saarland nicht eingehalten werden und ist deshalb abzulehnen.

Die Altschulden, für die die Altparteien die Verantwortung tragen, können nur durch ein nationales Entschuldungskonzept abgebaut werden.  Zu den 14 Milliarden Landesschulden kommen ja auch noch die erheblichen Schulden der Kommunen. Allein Saarbrücken hat jetzt bereits mindestens 1,3 Milliarden Euro an Schulden.  Dies kann nur durch ein  nationales Entschuldungskonzept aufgefangen werden.

Zur Verbesserung unserer Haushalte müssen alle sogenannten Multi-Kulti-Projekte und die Kosten zur Finanzierung des Asylantenzustroms auf den Prüfstand. Hier liegt ein erhebliches Einsparpotential. [zurück]


[sic!]


Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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