Collage: Geld im Plenarsaal des saarländischen Landtags (Foto: dpa)

SR.de-Check: Thema Finanzen

 

Das Saarland ist Haushaltsnotlageland. 14 Milliarden Euro Altschulden drücken, die Schuldenbremse zwingt zum Sparen. Und die Kommunen sind tief in den Roten Zahlen. Wie wollen die Saar-Parteien damit umgehen?

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Finanzen folgende Fragen gestellt:

1. Treten Sie für eine Abschaffung oder eine Beibehaltung der Schuldenbremse ein?

2. Wie soll das Saarland mit seinen Altschulden von 14 Milliarden Euro umgehen?

3. Was wollen Sie zu einer Verbesserung der kommunalen Haushalte beitragen?


Schuldenbremse

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In puncto Schuldenbremse – also der Vorschrift, ab 2020 den Landeshaushalt aufzustellen, ohne neue Schulden zu machen – sind sich die Parteien nicht einig. Auch beim Altschuldenabbau stehen sich verschiedene Vorschläge und Modelle gegenüber. Zur Entlastung der Kommunen können sich viele Parteien eine stärkere Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden vorstellen (CDU, SPD, Piraten, Die Reformer, Freie Wähler).


Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU Saar spricht sich klar für eine Beibehaltung und Aufnahme der Schuldenbremse in die saarländische Landesverfassung aus.

Sie will die Altschulden ab dem Jahr 2020 abbauen, wenn jährlich 500 Millionen Euro vom Bund ins Saarland fließen.

Die Union will die Kommunen entlasten, indem sie sie an den Zahlungen des Bundes ab 2020 beteiligt. Sie will außerdem ihr Beratungsangebot zur interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen. Sollten die Kommunen nicht enger zusammenarbeiten, kann sich die CDU laut Wahlprogramm als "ultima ratio" auch eine Gebiets- und Verwaltungsreform vorstellen. Bürger sollen außerdem wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezahlen. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD könnte sich eine Lockerung der Schuldenbremse vorstellen.

Sie will die Altschulden ab dem Jahr 2020 abbauen, wenn jährlich 500 Millionen Euro vom Bund ins Saarland fließen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem weitere Möglichkeiten prüfen, Altschulden abzubauen.

Die Sozialdemokraten wollen die Kommunen entlasten, indem sie sie an den Zahlungen des Bundes ab 2020 beteiligt. Außerdem wollen sie Finanzhilfen fairer und transparenter unter den Kommunen verteilen. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD dafür aus, Förderzuschüsse von einer konkreten entwicklungspolitischen Zielsetzung abhängig zu machen. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung will die SPD die Kommunen unterstützen und bei der Städtebauförderung notleidenden Kommunen bei der Zahlung von deren Anteil unter die Arme greifen. Die Partei plädiert dafür, dass sich einzelne Kommunal-Verwaltungen auf bestimmte Aufgabenbereiche konzentrieren. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen.

Sie will sich zur Altschuldentilgung auf Bundesebene für ein neues Steuersystem stark machen. Laut Wahlprogramm geht es darum, das Gesamtsteueraufkommen anders zu verteilen. Außerdem fordern sie eine Millionärssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer und dem Wahlprogramm zufolge auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Im Wahlprogramm schlägt die Linkspartei zudem einen Altlastenfonds für Notlageländer vor.

Die Partei will die Kommunen entlasten, indem sie eine strenge Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" fordert, dass also diejenige Ebene – Bund, Land oder Kommune – die eine Leistung einfordert, auch dafür aufkommt. Das würde dann auch für soziale Pflichtaufgaben gelten. Die Linke will außerdem den kommunalen Kulturbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro abschaffen und die Gewerbesteuer allein den Kommunen zuweisen. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen sind für eine Lockerung der Schuldenbremse. Diese sei erst dann vertretbar, wenn die Altschuldenfrage gelöst sei und/oder die Einnahmen ausreichten, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Zum Abbau der Altschulden fordern sie einen Altschuldentilgungsfonds.

Die Grünen wollen die Kommunen entlasten, indem sie eine strenge Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" fordern, dass also diejenige Ebene – Bund, Land oder Kommune – die eine Leistung einfordert, auch dafür aufkommt. Das gilt dann auch für soziale Pflichtaufgaben. Sie plädieren dafür, die Fördermittel des Bundes für die Kommunen nicht zur Sanierung des Landeshaushalts zu nutzen. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer werden, die Verwaltungsstruktur effizienter und sparsamer werden. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP spricht sich klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Sie könnte sich sogar eine Verschärfung vorstellen.

Zur Frage, wie das Saarland mit seinen Altschulden umgehen soll, äußert sich die Partei nicht konkret. In ihrem Wahlprogramm heißt es, das Land müsse seinen Schuldenstand "in den Griff bekommen". In Zusammenhang mit dem Schuldenabbau wollen die Liberalen die Konsumausgaben, also beispielsweise die Kosten für die Gebäudewirtschaft oder die Verwaltung, nicht weiter erhöhen. Verwaltungen sollen laut Wahlprogramm effizienter und dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gesucht werden.

Um die Kommunen zu entlasten, setzt die FDP auf einen transparenten kommunalen Finanzausgleich. Laut Wahlprogramm heißt das, dass eine Kommune, die klug und erfolgreich wirtschafte, nicht zu stark zugunsten schlechter wirtschaftenden Kommunen belastet werden darf. Zudem spricht die die Partei für eine unabhängige Kommunalaufsicht aus. Die ganze Verwaltung soll künftig effizienter aufgestellt werden. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten sind für eine Lockerung der Schuldenbremse. Diese sei nur dann vertretbar, wenn trotzdem in (digitale) Infrastruktur und Bildung investiert werden könne.

Altschulden wollen sie zunächst nicht abbauen. Das solle erst erfolgen, wenn die Saar-Wirtschaft besser dastehe.

Um die Kommunen zu entlasten, wollen die Piraten freiwillige und sinnvolle Kooperationen zwischen den Kommunen fördern. Auf Bundes- und Landesebene wollen sie für eine ausreichende Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen eintreten. [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD könnte sich eine Lockerung der Schuldenbremse vorstellen.

Zum Abbau der Altschulden plädiert sie für einen Schuldenschnitt für das Saarland, dass also dessen Gläubiger dem Land einen Großteil der Schulden erlassen.

Die AfD will die Kommunen entlasten, indem sie eine strenge Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt" fordert, dass also diejenige Ebene, Bund, Land oder Kommune, die eine Leistung einfordert, auch dafür aufkommt. Außerdem fordert die Partei eine "Verwaltungsvereinfachung", ohne diese konkreter zu benennen. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei will die Schuldenbremse abschaffen.

Sie will die Altschulden in ein Sondervermögen überführen, das befristet über eine Vermögensabgabe getilgt wird.

Ihr Vorschlag zur Entlastung der Kommunen: Die Familien-Partei will die Schulden der Kommunen in ein kommunales Sondervermögen auslagern und gegebenenfalls Anteile daraus wiederum in ein landesweites Sondervermögen übertragen. Dieses soll befristet über eine Vermögensabgabe getilgt werden. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer sind für eine Beibehaltung der Schuldenbremse.

Zur Tilgung der Altschulden wollen sie mehr Unterstützung von Bundesseite einfordern.

Die Partei will für eine Entlastung der Kommunen sorgen, indem in Ausschreibungen eine Haftungsklausel für Nicht-Einhaltung eingefügt wird. Die Kommunen sollen mehr miteinander kooperieren. Außerdem würden nach Auffassung der Reformer die Kommunen dadurch stärker entlastet, wenn besser kontrolliert würde, dass freie Stellen auch nach Qualifikation besetzt werden. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler wollen die Schuldenbremse beibehalten.

Sie wollen die Altschulden in einen Altschuldenfonds übertragen, bei dem der Bund die Zinslast trägt. Außerdem verlangen sie Ausgleichszahlungen des Bundes, weil unterdurchschnittlich wenig Bundesbehörden im Saarland ansässig sind.

Zur Entlastung der Kommunen wollen sie zweckgebundene Mittel auch wirklich an die Kommunen weitergeben. Die Kreisverwaltungen sollen abgeschafft und Aufgaben auf Kommunen und Land verteilt werden. Die Städte- und Gemeindeverwaltungen sollen aufgabengerecht optimiert werden. Das Land soll ein Sanierungsprogramm auflegen. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD will die Schuldenbremse beibehalten.

Zum Abbau der Altschulden plädiert sie für einen Schuldenschnitt für das Saarland, dass also dessen Gläubiger dem Land einen Großteil der Schulden oder sogar alle erlassen.

Auf der kommunalen Ebene will die Partei Kosten sparen, indem Landkreise zusammengelegt werden. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit will die Schuldenbremse lockern. Ausgaben für Bildung und Infrastruktur sollen trotzdem möglich sein.

Beim Punkt Altschulden und zur Entlastung der Kommunen plädiert die Partei dafür, die "Arbeitssituation im Saarland zu verbessern". Sie macht keine Angaben dazu, wie das geschehen soll. Im Wahlprogramm findet sich das Thema Finanzen nicht. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD will die Schuldenbremse abschaffen.

Zum Altschuldenabbau ist sie für ein nationales Entschuldungskonzept.

Zur Verbesserung der kommunalen Haushalte wollen sie alle "Multi-Kulti-Projekte" auf den Prüfstand stellen, ebenso die Kosten für die Finanzierung des Zuzugs von Asylbewerbern. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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