Blick in den Sitzungssaal des Bundesrates (Foto: dpa)

SR.de-Check: Thema Bundesrat

 

Wie stehen die Parteien zum Mindestlohn, zum Renteneintrittsalter oder zur Ehe für alle? Setzen sie sich für Änderungen bei den Sozialabgaben und am Steuersystem ein? Diese Fragen werden zwar nicht im saarländischen Landtag entschieden, sind aber auch Thema im Bundesrat.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Bundesrat folgende Fragen gestellt:

1. Setzen Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat für Änderungen beim Mindestlohn ein?

  • Falls ja: Wie sehen diese Änderungen aus?

2. Setzten Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat für Änderungen beim Renteneintrittsalter ein?

  • Falls ja: Wie sehen diese Änderungen aus?

3. Setzen Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für Änderungen bei der Aufteilung der Sozialabgaben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein?

  • Falls ja: Wie sehen diese Änderungen aus?

4. Setzen Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat für Änderungen am Steuersystem ein?

  • Falls ja: Wie sehen diese Änderungen aus?

5. Setzen Sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat für eine Ehe für alle ein?


Mindestlohn

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Rente

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Sozialabgaben

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Ehe für alle

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Viel Reformbedarf sehen die saarländischen Parteien bei einigen bundespolitischen Themen. So setzen sie sich für Änderungen beim Mindestlohn, beim Renteneintrittsalter, bei den Sozialabgaben und beim Rentensystem ein und machen mehr oder wenige konkrete Reformvorschläge. Beim Thema Ehe für alle liegen die Positionen am weitesten auseinander.

Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU sieht keinen Änderungsbedarf beim Mindestlohn. Die Löhne müssten fair sein. Gleichzeitig dürfe der Mindestlohn aber weder Arbeitsplätze noch Branchen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen.

Auch beim Renteneintrittsalter hält die CDU am Status quo fest und verweist auf die "Mütterrente" und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Aufteilung der Sozialabgaben will die CDU nicht ändern. Die Sozialabgaben, so die CDU, müssten in einem "vertretbaren Rahmen" liegen.

Dagegen setzt sich die CDU weiter für Änderungen im Steuersystem ein. So müsse die kalte Progression abgebaut werden. Ziel sei es, dass den Menschen mehr von ihren Lohnsteigerungen bleibe. Darüber hinaus müssten unter anderem Sparzulagen und Einkommensgrenzen deutlich angehoben werden.

Der Begriff "Ehe" sollte aus Sicht der CDU weiter nur für die Partnerschaft zwischen Mann und Frau gelten. Die Ehe für alle lehnt die Partei ab. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD fordert eine Anhebung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende.

Beim Renteneintrittsalter sagt die SPD, sie wolle eine Änderung. Auch in Zukunft solle es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geben. Weitere Erklärungen gibt die SPD nicht.

In der Sozialversicherung strebt die SPD eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.

Die SPD betont, sie wolle mehr Steuergerechtigkeit. Deswegen wolle sie legale Steuervermeidungsstrategien unterbinden und große Einkommen und Vermögen "angemessen" besteuern. Zudem plant die SPD eine Reform der Erbschaftssteuer.

Außerdem spricht sich die SPD klar für die Ehe für alle aus. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke fordert, den Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde anzuheben. Erst ab dieser Höhe könne der Mindestlohn im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. In ihrem Wahlprogramm spricht die Linke jedoch nur von einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Die Rente mit 67 will die Linke zurücknehmen.

Die Linke will zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückkehren. Zudem fordert sie, dass auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen.

Die Linke will Millioneneinkommen und Erbschaften höher besteuern als bisher. Dagegen sollen Einkommen bis zu 7000 Euro im Monat steuerlich entlastet werden.

Zudem spricht sich die Linke klar für die Ehe für alle aus. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen fordern eine Mindestlohnkommission nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort seien Sozialpartner und Wissenschaft stimmberechtigt. Zudem wollen die Grünen den Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche durchsetzen. Diese Ausnahmen müssten abgeschafft und "keine neuen geschaffen" werden.

Ein festes Renteneintrittsalter soll es nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr geben. Ab dem 60. Lebensjahr wollen sie eine Altersteilzeit einführen. Arbeitende Rentner sollen dann höhere Rentenzahlungen erhalten.

"Zurück zur paritätischen System in dem sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligen" heißt es bei den Grünen. Sie fordern auch, die Zusatzbeiträge abzuschaffen.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und die Grundfreibeträge ändern. Zudem wollen sie die Abgeltungssteuer abschaffen, um "die steuerliche Bevorzugung von Kapital gegenüber Arbeitseinkommen zu beenden".

Die Grünen bekennen sich zur Ehe für alle. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP fordert, Flüchtlinge beim Mindestlohn auszunehmen. Sie absolvierten in der Regel zunächst Orientierungspraktika, die einen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Der Staat, so die FDP, dürfe Löhne nicht festlegen oder erhöhen.

Die FDP ist für ein flexibles Renteneintrittsalter ab dem 60. Lebensjahr. Dabei sollten die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen.

Die Sozialbeiträge dürfen nicht mehr steigen, warnt die FDP. Wie die Sozialabgaben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden, sei nicht entscheidend.

Die kalte Progression muss nach Ansicht der FDP abgeschafft werden. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag auslaufen. Der Steuertarif müsse regelmäßig der Inflation und der Einkommensentwicklung angepasst werden. So könnten heimliche Steuererhöhungen künftig ausgeschlossen werden. Darüber hinaus fordert die FDP einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für selbstgenutzte Immobilien.

Die FDP bezeichnet die Ehe für alle als "überfällig". [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten fordern eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser müsse bei zehn Euro pro Stunde liegen. Zudem gebe es zu viele rechtliche Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen.

Ein bestimmtes Rentenalter streben die Piraten nicht an. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Piraten fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei allen Sozialabgaben.

Die Steuern, so die Piraten, müssten anders verteilt werden. Das bedeute aber nicht per se höhere Steuern.

Die Piraten unterstützten die Forderung nach der Ehe für alle. Die Rechte von Partnerschaften aufgrund der Geschlechter der Partner einzuschränken, nennen sie "indiskutabel". [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD hat die Fragen zum Bundesrat nicht beantwortet. Sie schreibt, eine Regierungsbeteiligung sei "in der jetzigen Lage nicht vorgesehen". [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf "Luxemburger Standard".

Im Rentensystem möchte die Familien-Partei eine "Familienkomponente" verankern. Die Leistungen der Familien mit Kindern sollten so anerkannt werden.

Beim Thema Krankenversicherung spricht sich auch die Familien-Partei dafür aus, zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren.

Das Steuersystem muss nach Ansicht der Familien-Partei gerechter werden. Bislang begünstige es große Einkommen. Schon ein Facharbeiter zahle den Steuerhöchstsatz. Das müsse geändert werden.

Für die Familien-Partei ist die Ehe "die herkömmliche Ehe Vater – Mutter – Kind/er". Die bisherigen Regelungen für sonstige Formen des Zusammenlebens reichten aus. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Zudem müsse es deutlich erschwert werden, den Mindestlohn zu umgehen.

Das Renteneintrittsalter wollen die Reformer wieder senken. Sie setzen sich zudem für flexible Altersgrenzen ein.

Die Reformer fordern eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

Beim Steuerrecht sehen die Reformer viel Änderungsbedarf. Als Beispiele nennen sie die kalte Progression, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer und die Besteuerung von Kapital- und Aktiengewinnen und Dividenden. Zudem müssten die Strafen bei Steuerflucht deutlich verschärft werden.

Die Ehe für alle ist eine Forderung der Reformer. Jeder volljährige Mensch solle jeden anderen volljährigen Menschen heiraten dürfen. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler fordern eine unabhängige Kommission, die den Mindestlohn anpasst.

Zum Renteneintrittsalter äußern sich die Freien Wähler nicht. Sie haben aber zahlreiche Vorschläge zur Reform des Rentensystems. So sprechen sie sich für eine "Automatisierungs-Abgabe" für Kapitalgesellschaften aus.

Die Frage zu Änderungen bei den Sozialabgaben haben die Freien Wähler nicht beantwortet.

Die Freien Wähler haben sich die Abschaffung der kalten Progression auf die Fahnen geschrieben. Zudem müssten Freibeträge und Freigrenzen angehoben werden.

Zur Öffnung der Ehe für alle beziehen die Freien Wähler nicht klar Stellung. Sie fordern darüber eine "Gewissensentscheidung" im Bundestag. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro.

Mit 65 Jahren sollten Rentner nach Ansicht der DBD künftig wieder die volle Rente erhalten.

Bei den Sozialabgaben schlägt die DBD vor, dass die Arbeitgeber zwei Drittel bezahlen.

Die DBD will den Steuerfreibetrag auf 12.000 Euro anheben. Konzerne, Banken und Kapitalanleger sollten nach ihrer Ansicht 50 Prozent Steuern zahlen.

Zur Ehe für alle hat sich die DBD nicht geäußert. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit fordert einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde.

Einen Rentenanspruch sollte es künftig nach Ansicht der Einheit wieder ab 65 Jahren geben. Zudem solle, wer 40 Berufsjahre hinter sich hat, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Darüber hinaus schlägt die Partei berufsbezogene Rentenmodelle vor.

Die Frage zu den Sozialangaben, zum Steuersystem und zur Ehe für alle hat Die Einheit nicht beantwortet. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD fordert, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen.

Die NPD spricht sich dagegen aus, das Renteneintrittsalter "weiter nach oben" zu verändern.

Bei den Sozialausgaben sieht die NPD keinen Handlungsbedarf.

Die NPD fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für alle Deutschen.

Die Ehe für alle lehnt die NPD ab. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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