Collage zur Bildung in KiTa, Schule und Universität (Foto: dpa/SR)

SR.de-Check: Thema Bildung

 

Die Bildungspolitik ist nach dem aktuellen Saarlandtrend vom Januar eines der wichtigsten Themen für die Saarländer. Egal ob Kita-Gebühren, G8/G9 oder Hochschulfinanzierung – regelmäßig stehen Bildungsthemen im Zentrum der politischen Diskussion. Dabei sind sich die Parteien in einigen Themen grundsätzlich einig, aber nicht in allen.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Bildung folgende Fragen gestellt:

1. Streben Sie beitragsfreie Kindertagesstätten im Saarland an?
Wenn ja:

  • Bis wann soll dieses Ziel erreicht werden?
  • Wie sollen beitragsfreie Kindertagesstätten finanziert werden?

2. Streben Sie eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium an?
Wenn ja: Bis wann und wie soll das umgesetzt werden?

3. Sind die saarländischen Hochschulen Ihrer Meinung nach ausreichend finanziert?
Wenn nein: Wie müsste der Globalhaushalt der Universität ausgestattet sein?


G8/G9-Debatte

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Kindertagesstätten sollen im Saarland künftig beitragsfrei sein. Da sind sich fast alle befragten Parteien einig – anders als bei der Frage, wie lange es dauern wird, bis dieses Ziel umgesetzt ist. Bei dieser Frage reichen die Antworten von "sofort" bis zu "langfristig". Mehrere Parteien nennen auch konkrete Daten. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bleibt dagegen insgesamt umstritten. Während einige Parteien fordern, das achtjährige Gymnasium wieder komplett abzuschaffen, sprechen sich andere für eine teilweise Rückkehr zu G9 aus. Nur die CDU will keine weitere Strukturreform an den Gymnasien. Bei der Frage der Hochschulfinanzierung herrscht dann wieder Einigkeit. Alle sind der Meinung, dass die Hochschulen unterfinanziert sind.

Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU im Saarland nennt die "vollkommene Beitragsfreiheit" von Kindertagesstätten als ihr langfristiges Ziel, nennt aber kein konkretes Datum. Sie plant ein "Bildungskonto". Jedes Kind, das ab dem 1.1.2018 geboren wird, soll einmalig 2000 Euro erhalten. So viel Geld wird Eltern nach CDU-Angaben durchschnittlich für 1,5 Kindergartenjahre erstattet.

Zum Thema G8-G9 schreibt die CDU, sie wolle "keine neuen Strukturdiskussionen". Das Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen solle erhalten bleiben, ebenso wie die beruflichen Oberstufengymnasien. Sie hätten sich bewährt. Allerdings spricht sich die CDU für eine Oberstufenreform aus. Die Wahlmöglichkeit der Schüler müsse dadurch gestärkt werden.

Die Hochschulen im Saarland sollen ab 2020 wieder mehr Geld bekommen. Dann soll auch zusätzliches Geld in die Sanierung der Hochschulgebäude fließen. Die CDU geht davon aus, dass es dann wieder "Spielräume" dafür gibt. Sie betont gleichzeitig die Bedeutung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen für das Land. Sie seien ein "wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

Die SPD nennt die Einführung gebührenfreier Kitas als ihr "mittelfristiges" Ziel, nennt aber kein konkretes Datum. Zunächst wollen sie die Kita-Beiträge für alle senken und sie dann "nach und nach abschaffen". Das Land solle die Beiträge übernehmen.

"Wahlfreiheit" will die SPD beim Thema G8-G9 schaffen. Diese solle aber nicht "überstürzt" werden. Vielmehr müsse es einen breiten Beteiligungsprozess mit Eltern, Schülern, Verbänden, Hochschulen und Wirtschaft geben. Ziel müsse dabei ein "Gesamtkonzept für die Oberstufe" sein.

Bei der Verbesserung der Finanzierung für die Hochschulen setzt die SPD zunächst auf den Bund. So müsse sichergestellt werden, dass Bundesprogramme wie der "Hochschulpakt" oder der "Qualitätspakt Lehre" fortgesetzt werden. Schon 2018 gelte es, hier Klarheit zu schaffen. Zudem müssten zusätzlich bereitgestellte Bundesmittel auch an die saarländischen Hochschulen fließen. Ab 2020 könnte das Land dann neue Spielräume im Landeshaushalt nutzen, um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke strebt beitragsfreie Kitas an, nennt aber kein genaues Datum zur Umsetzung. Wann es soweit sein könnte, hänge von der Entwicklung der Landesfinanzen und der Steuergesetzgebung ab. Daher könnten die Kita-Beiträge nur schrittweise abgeschafft werden.

Die Linke betonte, G8 sei ein Fehler gewesen. Trotzdem will auch sie das achtjährige Gymnasium nicht ganz abschaffen. Sie spricht sich für G9 an einzelnen Gymnasien aus. Im Wahlprogramm heißt es dazu, dass es dem Beispiel anderer Bundesländer folgend eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Gymnasien geben soll. Zudem müssten Gemeinschaftsschulen, die das Abitur nach neun Jahren anbieten, gestärkt werden.

Auch die Kürzungen an den Hochschulen waren nach Ansicht der Linken ein Fehler. Die Partei betont die Bedeutung gerade der Universität. Sie sei das "Entwicklungszentrum" des Saarlandes. Die Linke wird dabei auch konkret. Sie fordert 15 Millionen Euro mehr im Jahr für die Saar-Uni. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen fordern, dass die Kita-Beiträge spätestens 2020 schrittweise gesenkt werden müssten. Sie setzen sich ebenfalls für die vollständige Abschaffung der Gebühren ein. Sollte es die Haushaltslage des Landes nicht zulassen, müsse es "mindestens eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung" geben, die Eltern aus sozial schwächeren Verhältnissen finanziell entlaste.

Das "Zwei-Säulen-Modell" aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien stellen die Grünen nicht in Frage. Sie wollen es aber "um eine gymnasiale Variante ergänzen". Danach sollen "einige G8-Gymnasien" wieder in G9-Gymnasien umgewandelt werden.

Die Grünen wollen bei den Hochschulen nicht weiter sparen. Sie sprechen sich dafür aus, die Grundfinanzierung deutlich zu stärken und "die Leistungsfähigkeit der Hochschule dauerhaft sicherzustellen". Konkrete Zahlen nennen die Grünen nicht. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP nennt kostenlose Kita-Plätze "langfristig" erstrebenswert. Kurzfristig sei das nicht umsetzbar. Kitas müssten zudem länger geöffnet sein. Es gebe sie aber nicht zum "Nulltarif".

Die FDP will das achtjährige Gymnasium beibehalten. Parallel solle es aber neunjährige Bildungsgänge geben. In anderen Bundesländern gebe es diese Wahlfreiheit schon. Einer "schnellen Umsetzung" stehe daher nichts im Wege.

Für die Hochschulen fordert die FDP ein "Sofortprogramm" und ein "Hochschulfreiheitsgesetz". Zudem müsse die Saar-Uni die Bauherrenträgerschaft erhalten. Die Globalhaushalte müssten erneuert werden. Auch die FDP verweist auf einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro. [zurück]


Parteilogo. (Foto: Piraten Partei)

Die Piraten im Saarland wollen beitragsfreie Kitas "schnellstmöglich". Dabei ließen sich "verschiedene Schritte gehen" – von der teilweisen Beitragsfreiheit bis zur Beitragsfreiheit für bestimmte Kita-Jahre. Der Staat müsse für die Bildung sorgen, um seine Ressourcen für die Zukunft zu sichern. Ab 2020 könne das Saarland das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich dafür nutzen.

Ebenfalls "schnellstmöglich" wollen die Piraten zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren – am besten in den nächsten Jahren. Allerdings dürfe dies auch nicht auf Kosten der Schüler gehen. Eine Wahlfreiheit, wie sie zum Beispiel die SPD fordert, lehnen die Piraten ab. Dies wäre "problematisch", weil so zwischen den Schulen eine starke Konkurrenz entstehen könnte. Zudem wünschten sich die meisten Eltern und Schüler ein Abitur nach neun Jahren.

Bei den Hochschulen drängen die Piraten auf eine baldige Modernisierung. Es habe sich bereits ein Sanierungsstau von 400 Millionen Euro aufgebaut. Die Hochschulen als "Motor des Saarlandes" müssten "unbedingt funktionieren". [zurück]


Parteilogo. (Foto: AFD)

Die AfD fordert, Eltern bei den Kita-Beiträgen zumindest zu entlasten. Während sie in ihrer Antwort im Fragebogen beitragsfreie Kitas sofort umzusetzen will, plädiert sie im Wahlprogramm für "sozialverträgliche Beiträge". Beitragsfreiheit könne laut Fragebogen beispielsweise durch Einsparungen beim Wegfall überflüssiger Verwaltung finanziert werden.

Die Möglichkeit, das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium abzulegen, will die AfD sofort umsetzen. Prinzipiell müsse es hier eine "Wahlmöglichkeit" geben.

Die Hochschulen im Saarland sieht die AfD nicht ausreichend finanziert. Die Uni müsse besser ausgestattet sein als die Unis in Trier, Kaiserslautern, Nancy und Luxemburg, "um im Wettbewerb zu bestehen". [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei spricht sich dafür aus, die Eltern von Kita-Gebühren zu befreien und fragt, warum die Schule eine hoheitliche Aufgabe und gebührenfrei ist, die Kitas aber nicht. Die Familien-Partei schlägt ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt vor, mit dem Kitabeiträge bezahlt werden können. Da das "nicht von heute auf morgen" gehe, sollte zunächst in der nächsten Wahlperiode ein "Landesbetreuungsgeld" eingeführt werden.

Schon zum Schuljahr 2018/19 sollten die saarländischen Gymnasien zu G9 zurückkehren, sagt die Familien-Partei. Auch sie argumentiert, eine Wahlfreiheit sei landesweit nicht praktikabel, und verweist auf Schwierigkeiten beim Schulwechsel. Zudem müssten die Schüler wieder mehr Zeit für "musische, soziale, sportliche oder ehrenamtliche Betätigung" außerhalb der Schule haben.

Die Universität ist nach Auffassung der Familien-Partei nicht ausreichend finanziert. Hochschulen, Politik und Wirtschaft müssten die Frage der Finanzierung gemeinsam lösen. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer wollen beitragsfreie Kindergärten bis spätestens 2019. Finanzieren wollen sie das durch die Verschlankung von Ämtern und Behörden. Die Reformer betonen, dass "die Masse" die Kita-Kosten tragen müsse. Wenn es auf Dauer zu wenige Kinder gebe, könne der Generationenvertrag zur Rentenfinanzierung nicht funktionieren.

So schnell wie möglich wollen die Reformer zurück zum neunjährigen Gymnasium. Durch G8 werde die Chancengleichheit gefährdet, weil viele Schüler die Anforderungen ohne zusätzliche Nachhilfe nicht schafften. Ihnen werde "die Kindheit gestohlen". Auch die Wirtschaft habe inzwischen ihre Forderung nach G8 "als falsch erkannt und zurückgenommen".

Die Reformer fordern mehr Geld für die Hochschulen. Konkrete Summen nennen sie nicht, machen aber konkrete Vorschläge für "erste Nothilfen", zum Beispiel Zuschüsse zum Studentenwerk zur Stabilisierung der Sozialessen und günstigen studentischen Wohnraum. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler sprechen sich klar für beitragsfreie Kitas aus. Zur Finanzierung schlagen sie einen "veränderten Ansatz der Verwendung des Kindergeldes" vor. Es sollte nicht mehr einfach an die Eltern ausgezahlt werden, sondern "gezielt in die Förderung des Kindeswohls" investiert werden.

Die Freien Wähler fordern "mit Nachdruck" die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, warnen aber vor Aktionismus. Zunächst müsse ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden.

Die "bestmögliche Finanzierung" der Hochschulen sei, so die Freien Wähler, existentiell wichtig für die Entwicklung des Saarlandes. Bisher seien die Hochschulen aber nicht ausreichend finanziert. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD fordert, die Elternbeiträge in Kindertagesstätten im Saarland sofort abzuschaffen. Zur Finanzierung sollte "auf Steuergeldverschwendung, Bankenrettung und Griechenland" verzichtet werden.

G9 sollte nach Ansicht der DBD stufenweise bis 2020 wieder eingeführt werden. Die Reform sollte sofort beginnen.

Zu den Hochschulen hat die DBD keine Antworten gegeben. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit spricht sich für beitragsfreie Kindergärten ab Mitte 2018 aus und fordert, dafür "unnötige Ausgaben z. B. NATO-Finanzierung" zu kürzen.

Ebenfalls ab Mitte 2018 solle, so die Einheit, das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt werden.

Über die Hochschulen schreibt die Einheit, sie sollten kontinuierlich weiter gefördert werden, "unter anderem durch neue Technologien und Kooperation mit Unternehmen". [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD ist für beitragsfreie Kindertagesstätten und für eine baldige Umsetzung. In der kommenden Legislaturperiode, so die NPD, sollte die Beitragsfreiheit umgesetzt werden. Das solle durch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber finanziert werden.

Die NPD setzt sich ebenfalls für eine Rückkehr zum G9 ein. Es habe sich gezeigt, dass der Druck auf die Schüler bei G8 zu groß werde.

Auch die NPD sieht die Hochschulen nicht ausreichend finanziert. Der Globalhaushalt sollte in den nächsten Jahren jährlich um acht Prozent steigen. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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