Mitarbeiter in einem Industriebetrieb bei der Montage (Foto: dpa)

SR.de-Check: Thema Arbeitsmarkt

 

Die Themen Wirtschaft und Arbeit sind den Saarländern besonders wichtig. Fast jeder Vierte bezeichnete das im Saarlandtrend von Ende Januar sogar als das wichtigste Thema im Saarland. Die Saar-Parteien haben für einen florierenden Arbeitsmarkt im Saarland zum Teil umfangreiche Ideen.

SR.de hat den 16 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen zum Thema Arbeit folgende Fragen gestellt:

1. Was wollen Sie tun, um Arbeitsplätze im Saarland zu halten und Neuansiedlungen zu fördern?

2. Was wollen Sie tun, um Hochqualifizierte ins Saarland zu locken?


Für mehrere Parteien spielt eine bessere Förderung der Hochschulen (SPD, Linke, Grüne Piraten) beziehungsweise eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft (CDU, SPD, Grüne, Linke, Die Einheit) eine wichtige Rolle, um Arbeitsplätze zu sichern und kluge Köpfe ins Land zu locken. Bei der Notwendigkeit einer angemessenen Infrastruktur herrscht weitgehend Einigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf können sich gleich mehrere Parteien als gutes Lockmittel für Hochqualifizierte vorstellen (SPD, Grüne, Die Reformer, Freie Wähler). Hinzu kommen zahlreiche Einzelmaßnahmen, darunter auch außergewöhnliche Ideen.


Die Parteien im Einzelnen



Logo der CDU (Foto: SR)

Die CDU Saar zählt eine ganze Reihe einzelner Ideen auf. Zu ihren Vorschlägen gehören unter anderem eine gute Investorenbetreuung in Form von: attraktiven Angeboten bei Investitions-, Betriebszusatz-, Genehmigungs- und Regulierungskosten und Hilfe für Betriebe bei der Umstellung auf Industrie 4.0. Sie will eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem will sie sich beim Bund und der EU für die Stahlindustrie einsetzen: gegen zusätzliche Belastungen der Branche durch die Ökostrom-Umlage EEG und gegen Wettbewerbsnachteile der Stahlbetriebe durch den Handel mit Emissionszertifikaten.

Kluge Köpfe will die CDU Saar mit der Dachmarke "Großes entsteht immer im Kleinen" ansprechen und dafür weitere Finanzierungspartner suchen. Gründer sollen im Saarland außerdem ideale Bedingungen vorfinden, inklusive Räumlichkeiten, Betreuungsangeboten und der gezielten Förderung Einzelner. [zurück]


Logo der SPD (Foto: SR)

SPD Saar hat eine Reihe von Vorschlägen. Sie setzt unter anderem auf eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft und mehr Förderung der Hochschulen. Die SPD will in Infrastruktur investieren, gezielt Wachstumsbranchen stärken, etwa Automotive, Gesundheit oder IT. Speziell will sie das Kompetenzzentrum "Power4Produktion" ausbauen: Mitarbeiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz und des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik geben Unternehmen dort schon heute Hilfe bei Themen der Digitalisierung.

Um Hochqualifizierte ins Land zu locken, setzen die Sozialdemokraten neben einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf auf das schon bestehende Bündnis von Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, das Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs erarbeitet. [zurück]


Logo der Partei "Die Linke" (Foto: SR)

Die Linke will zur Arbeitsplatzsicherung Wirtschaft und Wissenschaft besser verknüpfen und die Hochschulen mehr fördern. Sie will mehr in Infrastruktur und mehr in Zukunftsbereiche ("Leitinvestitionen") investieren. Mit Letzterem – Investitionen etwa in die Medizintechnik – hofft sie auch, kluge Köpfe ins Land zu locken. Die Partei strebt laut ihrem Wahlprogramm außerdem einen regionalen Beteiligungsfonds an, der Existenzgründungen und Neuansiedlungen fördern und die vorhandene Wirtschaft sichern soll. Die Linke wirbt für Belegschaftsbeteiligungen. [zurück]


Parteilogo Grüne (Foto: Die Grünen)

Die Grünen wollen Arbeitsplätze sichern, indem sie die Hochschulen besser ausstatten und Wirtschaft und Wissenschaft besser verknüpfen. Sie wollen energieeffiziente und ressourcenschonende Produktionsverfahren voranbringen und den Mittelstand fördern. Startups wollen sie etwa über einen einfachen Zugang zu Kapital und Hilfe bei Digitalisierung und Technologietransfer voranbringen.

Mehr Hochqualifizierte wollen die Grünen mit einem Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots locken: Kita-Ausbau, Kita-Beiträge senken und mittelfristig abschaffen, Schüler-Lehrer-Relation verbessern. Sie wollen nach außen den Strukturwandel betonen, insbesondere die Forschung zur Künstlichen Intelligenz und zur Informationstechnik und das Saarland als „europäische Großregion an der Schnittstelle zum frankophonen Raum“ präsentieren und für ein breites kulturelles Angebot sorgen. [zurück]


Parteilogo FDP (Foto: FDP)

Die FDP will für den Erhalt von Arbeitsplätzen in die (digitale) Infrastruktur investieren. Für Existenzgründer will die Partei ein Starterzentrum aufbauen. Die Ökostrom-Umlage EEG will sie abschaffen. Laut ihrem Wahlprogramm soll die Politik die Entwicklung in Schlüsseltechnologien wie IT, Werkstoff- und Materialtechnik oder Gesundheits- und Medizintechnik fördern und an den Hochschulen in die Ingenieursausbildung investieren. Wirtschaft und Wissenschaft will sie laut Wahlprogramm besser verknüpfen.

Kluge Köpfe wollen die Liberalen ins Land locken, indem sie an den "Rahmenbedingungen" schrauben: An den Schulen soll es kein Muss zum Französischunterricht mehr geben, Kürzungen in der Kultur will die Partei zurücknehmen. Auf Bundesebene will sie für ein Einwanderungsgesetz werben. [zurück]


 (Foto: SR)

Die saarländischen Piraten wollen Arbeitsplätze in der Region halten und Neuansiedlungen gewinnen, indem sie die IT-Branche fördern. Kooperation mit Universität und Science Park will die Partei ausbauen. Letzteres soll auch Hochqualifizierte an die Saar locken. [zurück]


Logo der Partei: Alternative für Deutschland (Foto: Alternative für Deutschland)

Die AfD will den Standort stärken, indem sie für Verbesserungen in der Infrastruktur, der Bildung und der Freizeit eintritt. Was das konkret bedeutet, führt die Partei in ihren Antworten nicht aus. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für eine bessere Ausstattung der Hochschulen aus. Bei der Infrastruktur geht es im Wahlprogramm um den Ausbau der Saarbahn und Verbesserung weiterer Bahnverbindungen, die Kooperation mit anderen Verkehrsverbänden und einen Ausbau der Autobahn A6/A620. Die AfD fordert einen Kulturentwicklungsplan, eine Gesellschaft für Industriekultur und einen Dialog mit der kreativen Szene. [zurück]


Logo Familienpartei (Foto: Familien-Partei)

Die Familien-Partei will die bauliche Infrastruktur erhalten und die digitale ausbauen. Sie schlägt vor, gezielt Zukunftsbranchen zu fördern und für Unternehmen steuerliche Anreize zu bieten, damit diese mehr Personal einstellen. Herzstück der Forderungen zum Thema Arbeit ist der Vorschlag nach einer Landesregionalwährung: Darunter versteht die Partei eine bargeldlose Währung, die 1:1 an den Euro gekoppelt ist. Alle Gehälter sollen in dieser Währung ausgezahlt werden. Damit das Geld auch ausgegeben wird, soll die Regionalwährung ein Verfallsdatum bekommen. Alle genannten Maßnahmen sollen auch Hochqualifizierte locken. [zurück]


Parteilogo Die Reformer (Foto: Die Reformer)

Die Reformer schlagen vor, die (Verkehrs-)Infrastruktur zu verbessern. Neugründungen sollen Steuervergünstigungen erhalten. Für gefährdete Betriebe sollen zeitlich begrenzt Ausnahmen bei hohen Umweltauflagen gelten.

Kluge Köpfe wollen die Reformer ins Saarland holen, indem sie moderne Forschungsmöglichkeiten schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, etwa durch beitragsfreie Kitas. Die Grunderwerbssteuer soll außerdem sinken. [zurück]


Parteilogo Freie Wähler (Foto: FW)

Die Freien Wähler wollen für Arbeitsplätze und Neuansiedlungen eintreten, indem sie "durch pragmatische Vorschläge die Unternehmen stärken", damit sich das Saarland auch international behaupten kann. Weiter führt die Partei diesen Vorschlag nicht aus. Auch im Wahlprogramm findet sich hierzu nichts.

Die Partei will das Saarland für Hochqualifizierte attraktiver machen, indem sie das Bildungs- und Betreuungsangebot verbessert, ebenso die Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsinfrastruktur. Die Freien Wähler wollen den ländlichen Raum stärken und dafür sorgen, dass man sich im Saarland weiterhin in intakter Natur gut erholen kann. [zurück]


Parteilogo DBD (Foto: DBD)

Die DBD will den Arbeitsmarkt stärken, indem sie die berufliche Ausbildung voranbringt, für gewerbliche Zwecke kostenfreien Baugrund zur Verfügung stellt und für mehr Sauberkeit an Bahnhöfen sorgt. Das soll auch Hochqualifizierte verstärkt ins Saarland bringen, wie genau, dazu äußert sich die Partei nicht, auch nicht im Wahlprogramm. [zurück]


Parteilogo Die Einheit (Foto: Parteilogo Die Einheit)

Die Einheit schlägt Kooperationen mit Hochschulen vor, will innovative Technologien und Ideen fördern sowie Hochqualifizierte frühzeitig an Unternehmen binden. All das soll diese ins Land locken sowie Arbeitsplätze sichern und Neuansiedlungen fördern. [zurück]


Parteilogo. (Foto: NPD)

Die NPD schlägt für Arbeitsplätze und Ansiedlungen ein Investitionsprogramm für ehemalige Industriereviere in Westdeutschland vor. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich außerdem für eine Förderung des Mittelstands aus.

Hochqualifizierten Saarländern will sie Anreize schaffen für einen Verbleib in der Region. Abgewanderte Saarländer will die NPD zur Rückkehr bewegen. Wie sie dies tun will, lässt die Partei offen. Im Wahlprogramm findet sich dieser Aspekt nicht. [zurück]



Die LKR, das Bündnis Grundeinkommen und die FBU haben den SR.de-Fragebogen nicht beantwortet.

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