CDU-Fraktionschef Tobias Hans, Finanzminister Stephan Toscani und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (Foto: imago/Becker&Bredel)

CDU verteidigt Rechenhilfen des Finanzministeriums

Caroline Uhl / mit Informationen von Janek Böffel   20.02.2017 | 21:10 Uhr

Die CDU hat die Rechenhilfen des Finanzministeriums für ihr Wahlprogramm verteidigt. Das sei die Aufgabe eines Finanzministeriums, sagte der Fraktionschef im Landtag, Tobias Hans. Vertreter der übrigen Fraktionen sehen das anders und ein Verfassungsrechtler spricht sogar von illegaler Parteienfinanzierung.

Die saarländische CDU hatte Eckpunkte ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl im März vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hatte das Vorgehen verteidigt und gesagt, dass es Aufgabe seiner Mitarbeiter sei, "Vorschläge von Verbänden, von Organisationen, von Parteien und Fraktionen" durchzurechnen. Oppositionsparteien und der Landesrechnungshof hatten die Zusammenarbeit von Ministerium und Partei hingegen kritisiert.

"Aufgabe einer politischen Behörde"

Am Montag verteidigte CDU-Fraktionschef Tobias Hans das Vorgehen seiner Partei. "Das Finanzministerium ist ja nicht ein Rechenzentrum, sondern es ist eine politische Behörde, die auch Politik im Land zu bewerten hat", sagte er. "Und wenn staatstragende Parteien wie eben die SPD und die CDU politische Vorschläge erarbeiten, dann hat eine politische Behörde wie das Finanzministerium auch die Aufgabe zu schauen, welche Auswirkungen könnte das Handeln auf den Landeshaushalt haben.“

Beim Koalitionspartner SPD sieht man den Vorgang kritischer. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete das Geschehen als "einen besonderen Vorgang". "Das kannten wir so in der Vergangenheit nicht und ist auch sicherlich nicht in Ordnung“, sagte er.

Im politischen Zirkus

Vertreter der Oppositionsfraktionen konterten deutlicher. „Die Finanzverwaltung ist nicht dazu da, Programme von Parteien durchzurechnen", betonte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. "Da findet ja auch ganz eindeutig eine Beeinflussung statt", bemerkte der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Michael Hilberer. "Ich glaube, da bin ich im Zirkus, das ist doch kein Bundesland mehr, was hier passiert“, schimpfte er.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich nahm es mit Ironie und sagte: „Wir haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen und denken darüber nach, welche Punkte wir dem Finanzminister vorlegen können, die er uns mal durchrechnet.“ Was Ulrich da noch nicht wusste: Die NPD hat Toscani bereits beim Wort genommen und beim Finanzministerium beantragt, das NPD-Programm durchzurechnen.

Ministerium prüft NPD-Antrag

Das Finanzministerium kündigte auf SR-Anfrage an, den Antrag der NPD nun zu prüfen. Allerdings verwies eine Sprecherin auch auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe die Partei zwar nicht verboten, aber festgestellt, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe. Vor diesem Hintergrund wolle man nun auch den Antrag der NPD prüfen.

Verstoß gegen die Chancengleichheit?

Kritik erntet die CDU indes auch von juristischer Seite. Streng genommen handele es sich bei dem Vorgang um einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung, sagte der Speyrer Verfassungsrechtler Joachim Wieland dem SR. Die CDU habe dabei offenbar ihre bei der letzten Wahl erreichte Position genutzt, um aus Steuern finanzierte Ressourcen für den eigenen Vorteil zu nutzen. Andere Parteien könnten das nicht.

Finanzminister Stephan Toscani selbst, sein Staatssekretär Axel Spies, der Leiter der Haushaltsabteilung und der Leiter des Ministerbüros hatten sich an zwei Terminen insgesamt vier Stunden lang während der Dienstzeit mit den Zahlen der Union befasst. Der Landesrechnungshof hatte das Vorgehen schon in der vergangenen Woche abgelehnt.

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