Armbänder mit CDU-Logo auf einem Tisch (Foto: dpa)

CDU stimmt für Koalitionsvertrag

Janek Böffel / Onlinefassung: Daniel Weiland   12.05.2017 | 20:01 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat am Freitag seine vorletzte Hürde genommen. Beim Landesparteitag der Christdemokraten in der Gebläsehalle Neunkirchen stimmten ihm alle 314 anwesenden Delegierten einstimmig zu. Jetzt fehlt nur noch das Ja der Sozialdemokraten für die neue Große Koalition im Saarland.

Die Zustimmung hatte sich schon angedeutet: Nur drei Wortmeldungen gab es in der allgemeinen Aussprache, darunter kein kritisches Wort über den Vertrag. Insgesamt mehr Wahlparty als Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle. Schon in ihrer Eröffnungsrede hatte sich die Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei allen Beteiligten bedankt. Der Wahlsieg der Partei habe auch den Weg für weitere Erfolge der CDU geebnet - man habe den Schulz-Effekt gestoppt.

Beim Aushandeln des Koalitionsvertrages habe man hart verhandelt, aber den alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner SPD nicht gedemütigt, sagte Kramp-Karrenbauer, trotz des deutlichen Wahlsieges. Dennoch trage der neue Koalitionsvertrag ganz eindeutig die Handschrift der CDU.

Kramp-Karrenbauer nannte die Bildungspolitik, den größten Streitpunkt zwischen CDU und SPD in den Verhandlungen, aber auch die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Man habe im Wahlkampf nichts versprochen, was man nicht auch gehalten habe.

SPD stimmt am Montag ab

Nach dem eindeutigen Ergebnis bei der CDU steht nur noch das Votum der SPD aus. Die Sozialdemokraten entscheiden am Montagabend ebenfalls auf einem Parteitag, der ebenfalls in Neunkirchen stattfindet.

Danach soll am kommenden Mittwoch Annegret Kramp-Karrenbauer im Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 12.05.2017 berichtet.

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