Anke Rehlinger (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Rehlinger für mehr Ehrlichkeit bei Baukosten

Marc Hoffmann / Onlinefassung: Axel Burmeister   09.03.2017 | 19:28 Uhr

Auch angesichts neuer Umfragewerte, die eine rot-rote Mehrheit bestätigen, will sich SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weiterhin nicht auf eine bestimmte Koalition nach der Wahl festlegen. Der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Forum zufolge liegt die SPD mit 33 Prozent lediglich einen Prozentpunkt hinter der CDU – ein rot-rotes Bündnis wäre demnach möglich.

Im SR-Interview bekräftigte Anke Rehlinger das Ziel der SPD, vor der CDU stärkste Kraft zu werden. Auf dieses Ziel bewege sich die SPD stramm zu. Sie biege gerade auf der Zielgerade dahin ein. Martin Schulz bringt aus Sicht Rehlingers die entscheidende Unterstützung. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten könnten die eigenen Wählerpotenziale auch im Saarland wieder in vollem Umfang ausgeschöpft werden.

"Entsprechende Preisschilder ranhängen"

Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Neubau des Ludwigsparks forderte Saar-Wirtschaftsministerin Rehlinger generell mehr Ehrlichkeit über Baukosten bereits bevor Großprojekte umgesetzt würden. 'Wir setzen mal einen kleinen Betrag an, damit man ein bestimmtes Bauprojekt durchbekommt und dann wird es nachher immer ein bisschen teurer' - dieses Prinzip erschüttert, Rehlinger zufolge, nachhaltig das Vertrauen in die öffentliche Hand, Bauprojekte umzusetzen. Es gab die Grundsatzentscheidung für ein ligataugliches Stadion, deshalb müsse man auch entsprechende „Preisschilder ranhängen", so Rehlinger.

Pläne der CDU künftig ein eigenständiges Bauressort schaffen zu wollen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Rehlinger erklärte, entscheidend sei nicht das Schild an der Tür. Es komme auf die Vernetzung und Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden an. Die CDU mache es sich hier zu einfach und versuche von eigenen Fehlern in der Vergangenheit abzulenken, wie beim Museumspavillonneubau.

Beitragsbefreiung sukzessive einführen

In der Bildungspolitik hat SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das Ziel unterstrichen, Kitaplätze mittelfristig gebührenfrei stellen zu wollen. Die Beitragsbefreiung müsste sukzessive eingeführt werden. Dies sei eine zentrale Bedingung für das Zustandekommen einer künftigen Koalition mit der SPD. Das rheinland-pfälzische Modell gebührenfreier Kitas ab dem zweiten Lebensjahr bezeichnete sie als ein mögliches Modell auch für das Saarland. Details, wie der Ausstieg aus den Kitagebühren umgesetzt werden könnte, nannte sie nicht.

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