Bewegung im Landtag

  30.08.2009 | 22:23 Uhr

Eine Koalition ist noch nicht gefunden, die Verteilung der Sitze im Landtag steht indes schon fest. Hier gibt es einen Überblick über alle Abgeordneten des 14. Saar-Parlaments.

Bewegung im Landtag

Eine Koalition ist noch nicht gefunden, die Verteilung der Sitze im Landtag steht indes schon fest. Hier gibt es einen Überblick über alle Abgeordneten des 14. Saar-Parlaments.

(30.08.2009) Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2009 hat zu einer deutlichen Umverteilung der Sitze im Landtag geführt. Die CDU verliert acht und kommt nur noch auf 19 Sitze. Auch die SPD büßt ein und hat nur noch 13 Sitze (minus 5). Die Grünen verändern sich nicht und bleiben mit drei Vertretern im Landtag. Die FDP darf verglichen mit den letzten fünf Jahren zwei Parlamentarier mehr entsenden. Eindeutiger Gewinner dieser Wahl ist jedoch die Linkspartei, die künftig mit elf Abgeordneten im Saar-Landtag vertreten sein wird.

Hier der 14. Saar-Landtag mit allen Abgeordneten im Überblick:

Die Abgeordneten im Saar-Landtag

CDU                                     
Günter Becker, Tobias Hans, Dagmar Heib, Günter Heinrich, Peter Jacoby, Georg Jungmann, Martin Karren, Annegret Kramp-Karrenbauer, Helma Kuhn-Theis, Hans Ley, Klaus Meiser, Peter Müller, Karl Rauber, Gisela Rink, Gabriele Schäfer, Hermann-Josef Scharf, Thomas Schmitt, Roland Theis, Stephan Toscani 

SPD
Silke Biendel, Ulrich Commercon, Magnus Jung, Elke Eder-Hippler, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Reinhold Jost, Gisela Kolb, Heiko Maas, Stefan Pauluhn, Anke Rehlinger, Isolde Ries, Eugen Roth, Volker Schmidt 

Linke
Heinz Bierbaum, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Birgit Huonker, Heike Kugler, Oskar Lafontaine, Rolf Linsler, Lothar Schnitzler, Astrid Schramm, Wolfgang Schumacher, Barbara Spaniol

FDP
Christoph Hartmann, Horst Hinschberger, Karl-Josef Jochum, Christoph Kühn, Georg Weisweiler

Grüne
Markus Schmitt, Hubert Ulrich, Claudia Willger-Lambert

Wer ist nicht mehr dabei? Wer ist neu im Landtag?

  Partei Nicht mehr dabei  Grund Neu dabei
  CDU Alexander Funk k.M. Tobias Hans
  Dr. Markus Gestier k.M. Gabriele Schäfer
  Florian Gillen k.M. Hermann-Josef Scharf
  Silke Kohl k.M. Roland Theis
  Edmund Kütten k.M. Saldo: acht Abgeordnete
weniger bei der CDU
  Jürgen Schreier RT
  Anja Wagner-Scheid k.M.  
  Bernd Wegner k.M.  
  Anke Heimes k.K.  
  Sabine Hennrich k.K.  
  Nadine Müller k.K.  
  Michael Schley k.K.  
 
  SPD  Martin Becker  k.M. Silke Biendel
  Carmen Lallemand-Sauder  k.M. Magnus Jung
  Petra Scherer  k.M. Elke Eder-Hippler
  Günter Waluga  k.M. Saldo: fünf Abgeordnete
weniger bei der SPD
  Reiner Braun  k.K.  
  Armin Lang  k.K.  
  Heidrun Möller  k.K.  
  Hans-Georg Stritter  k.K.  
     
FDP Manfred Baldauf  k.M. Horst Hinschberger
  Saldo: zwei Abgeordnete
mehr bei der FDP
  Christoph Kühn
      Georg Weisweiler
     
Grüne Barbara Spaniol PW Markus Schmitt
     
Linke Saldo: elf Abgeordnete
mehr bei den Linken
  Heinz Bierbaum
    Dagmar Ensch-Engel
    Ralf Georgi
    Birgit Huonker
    Heike Kugler
    Oskar Lafontaine
      Rolf Linsler
      Lothar Schnitzler
      Astrid Schramm
      Wolfgang Schumacher
     PW Barbara Spaniol

k.M.: kein Mandat; die Stimmen reichten zur Wiederwahl nicht aus
k.K.: keine Kandidatur zum 14. Landtag [ mehr ]
PW: Parteiwechsel; von den Grünen zu den Linken
RT: Rücktritt

14. Landtag soll am 23.9. erstmals tagen

Das neue saarländische Parlament soll noch vor der Bundestagswahl (27.September) erstmals zusammentreten. Die erste Sitzung des 14. Landtags des Saarlandes ist für den 23. September vorgesehen. Die saarländische Verfassung schreibt vor, dass das Parlament innerhalb von 30 Tagen erstmals tagen muss. Erster Tagesordnungspunkt ist dabei die Wahl eines Landtagspräsidenten.

Ein Ministerpräsident muss hingegen nach Paragraf 87 der saarländischen Verfassung spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt werden. Geschieht dies nicht, ist das Parlament automatisch aufgelöst. Der Ministerpräsident muss von der Mehrheit seiner Mitglieder, also der Mehrheit der Abgeordneten, gewählt werden. Es müssen somit mindestens 26 Parlamentarier für ihn stimmen.

Patt im Parlament nicht mehr möglich

Eine Stimmengleichheit zwischen politischen Lagern ist im Saar-Landtag seit der Verfassungsänderung von 1979 nicht mehr möglich. Seit 1980 müssen dem Landesparlament 51 Abgeordnete angehören. Bei der Wahl 1975 hatte Ministerpräsident Röder die absolute Mehrheit verloren. Daraufhin hatten die CDU auf der einen Seite und SPD und FDP auf der anderen jeweils 25 Sitze.

Erst als die FDP eine Koalition mit der CDU einging, war die Patt-Situation beendet. 1979 wurde daraufhin eine große Verfassungsreform durchgeführt und die Verfassung entsprechend geändert.

Drei Monate Zeit für Mehrheitsfindung

Der neu gewählte saarländische Landtag kann nicht endlos tagen, bis sich eine Mehrheit findet. In Paragraf 87 der Verfassung des Saarlandes sind genaue zeitliche Fristen festgelegt. Danach muss der Landtag spätestens drei Monate nach seiner konstituierenden Sitzung einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Geschieht dies nicht, ist das Parlament automatisch aufgelöst.

Der Ministerpräsident muss von der Mehrheit seiner Mitglieder, also der Mehrheit der Abgeordneten, gewählt werden. Es müssen somit mindestens 26 Parlamentarier für ihn stimmen. (red)

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