Startseite des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

Wahl-O-Mat wieder online

AFP   23.05.2019 | 18:57 Uhr

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

In dem Vergleich habe die Bundeszentrale „zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“. Die Auswertungsseite der Anwendung werde "dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, werde als neue Funktionalität gut sichtbar sein, erklärte die Bundeszentrale.

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 23.05.2019 berichtet.

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