Startseite des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

Wahl-O-Mat gerichtlich gestoppt

  21.05.2019 | 07:44 Uhr

Knapp eine Woche vor der Europawahl darf der "Wahl-O-Mat" vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung dieses Internet-Angebot in seiner jetzigen Form verboten.

Anlass war eine Klage der Partei Volt Deutschland. Der Wahl-O-Mat soll eigentlich eine Orientierungshilfe bei Wahlen geben. Allerdings konnte man seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen. Dadurch würden kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt, gab das Verwaltungsgericht dem Antrag der Partei "Volt Deutschland" statt.

tagesschau.de
Gericht stoppt "Wahl-O-Mat"
Mit dem "Wahl-O-Mat" konnte jeder Wähler seine Ansichten mit Parteiprogrammen vergleichen. Ein Kölner Gericht sah kleine Parteien benachteiligt. Nun ist die Seite offline.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 21.05.2019 berichtet.

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