SPD (Foto: dpa)

SPD verabschiedet Kommunalresolution

Thomas Braun / mit Informationen von Uli Hauck, Caro Dylla und der dpa   13.04.2019 | 14:51 Uhr

Mit einem außerordentlichen Landesparteitag in Neunkirchen hat die Saar-SPD am Samstag die heiße Phase des Wahlkampfes für die Kommunal- und Europawahlen in sechs Wochen eingeläutet. Außerdem hat die Partei einfachere Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen und eine kommunalpolitische Resolution verabschiedet.

Die Resolution gibt den Rahmen für die parteipolitische Arbeit von Orts- und Kreisverbänden vor. Mehr Geld für den ÖPNV oder für digitale Parkraumbewirtschaftung und intelligente Verkehrslenkung in den Innenstädten – die Saar-SPD hat die Mobilitätswende für sich entdeckt. Ebenfalls extra betont wird die Rolle der Landeshauptstadt, die mit 16.000 Unternehmen und 150.000 Beschäftigten das größte Wirtschaftspotential hat.

Video [aktueller bericht, 13.04.2019, Länge: 3:00 Min.]
SPD Parteitag in Neunkirchen

Mit einem sogenannten Convention Bureau soll der Messe- und Kongress-Standort Saarbrücken künftig besser vermarktet werden. Um die klammen Kommunalhaushalte zu sanieren, soll vom Bund dauerhaft mehr Geld für die Finanzierung der Sozial- und Integrationskosten für Flüchtende fließen. Für die Energie- und Wasserversorgung, sowie für weitere Aufgaben von Stadtwerken sollen Privatisierungen umgehend verboten werden.

SPD will sich auf Landesparteitag erneuern
Audio [SR 3, (c) Uli Hauck, 13.04.2019, Länge: 03:33 Min.]
SPD will sich auf Landesparteitag erneuern

Die SPD läutet mit ihrem Parteitag die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl und die zeitgleich stattfindenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen ein. Die Versammlung startete unter anderem mit deutlicher Kritik am derzeitigen Koalitionspartner CDU. Vor rund 300 Delegierten in Neunkirchen bezeichnete SPD-Generelsekretär Christian Petry Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als unscheinbar und ohne Stimme in Berlin. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe vieles angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, etwa in Sachen Polizei und Landesplanung. "Das sind alles Dinge, wo wir Alternativen in der Regierung haben", so Petry.

Leinen: Wichtigste EU-Wahl seit 40 Jahren

Kritik kam auch vom langjährigen SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen. Er attackierte die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorschläge zu Europa. Dass die CDU keinen Mindestlohn in Europa wolle, keinen Sozialschutz, dafür aber einen europäischen Flugzeugträger, sei nicht mit dem Europabild der SPD vereinbar. "Die SPD will einen Mindestlohn in allen europäischen Ländern. Die SPD will Mindeststandards in der EU", sagte Leinen.

"Feinde Nummer eins" im Wahlkampf seien aber "die verlogenen Populisten und diese mit Rassismus durchsetzten Nationalisten". Aus Leinens Sicht ist die Wahl am 26. Mai die wohl wichtigste Wahl seit der Einführung der Direktwahlen vor 40 Jahren. Es entscheide sich, "ob wir das Friedens- und Freiheitsprojekt der europäischen Einigung fortsetzen können, oder ob es einen starken nationalistischen Block in diesem Parlament gibt", so Leinen. "Es ist in gewisser Weise auch eine Schicksalswahl."

Der 71-Jährige gehört dem EU-Parlament seit 20 Jahren an. Er kandidiert erneut – schaffte es aber bundesweit nur auf Listenplatz 20. Damit dürfte es für ihn schwer werden, wieder ins Europaparlament einzuziehen.

"Einladende Partei - keine, vor der man Angst hat"

Mit dem Parteitag will sich die SPD, die nicht wirklich aus ihrem Umfragetief herauskommt, auch ein Stück weit erneuern. "Wir müssen eine einladende Partei sein. Keine, vor der man Angst hat", sagte die Landesvorsitzende Anke Rehlinger in ihrer rund einstündigen Rede. Das Parteitagsmotto "Erneuerung in Verantwortung" spiegelt dabei etwas das Dilemma wieder, in dem sich die Partei befindet. Denn sie will sich als Partei wieder stärker profilieren, hat aber wegen der Regierungsbeteiligung nur begrenzte Möglichkeiten dazu.

Auf dem Parteitag im vergangenen Herbst waren drei Kommissionen für den internen Erneuerungsprozess eingesetzt worden, die jetzt durch eine Satzungsänderung formell abgesegnet werden sollen. Es wird zwar kein Abrücken vom Delegiertenprinzip geben – aber man will die Mitglieder durch regelmäßige Befragungen stärker einbeziehen. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen sich künftig stärker einbringen können, zudem sollen digitale Arbeitsmethoden ausgebaut werden. Außerdem hat die Partei Mitgliederbegehren und -entscheide eingeführt. Das heißt: Mitglieder können jetzt per direkter Abstimmung Beschlüsse herbeiführen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 13.04.2019 berichtet.

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