FDP-Fähnchen stehen in einem Glas. (Foto: dpa)

FDP verabschiedet Kommunalwahl-Programm

Carolin Dylla   23.05.2019 | 07:13 Uhr

Die Saar-FDP hat am Mittwochabend auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Saarbrücken ihr Programm für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag verabschiedet. Die FDP fordert darin vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und mehr Investitionen in Bildung.

Mehr digitale Angebote für eine effizientere Verwaltung, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen, mehr Investitionen in Bildung: im Kommunalwahlprogramm finden sich viele klassische FDP-Forderungen. Aus Sicht des Landesvorsitzenden Oliver Luksic gibt es aber ein sehr saarländisches Problem, wenn es an die Umsetzung geht: die Kommunen haben schlicht kein Geld. Daran ändere auch der Saarlandpakt nichts, mit dem die Landesregierung knapp die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernimmt, so Luksic.

Video [aktueller bericht, 23.05.2019, Länge: 2:31 Min.]
Kommunalwahl-Programm der FDP

Mehr Unterstützung für Kommunen

Das von der Großen Koalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ werde es auch mit dem Saarlandpakt nicht geben. Stattdessen fordert die FDP mehr Unterstützung des Bundes für die klammen Kommunen im Saarland. Und gleichzeitig mehr Haushaltsdisziplin bei den Kommunen. Außerdem müssten die Verwaltungsstrukturen schlanker werden, so Luksic - durch eine Gebietsreform, mit der langfristig die Landkreise abgeschafft werden. Allerdings: eine Gebietsreform hatte auch CDU-Innenminister Klaus Bouillon lange gefordert - sie aber letztlich fallen lassen, weil die Widerstände einfach zu groß waren.

Die FDP stellt in 36 der 52 Gemeinden sowie bei allen Kreistagswahlen Kandidaten. In sieben Gemeinden gibt es Direktkandidaten für das Bürgermeisteramt. Das Ziel laut Luksic: 100 FDP-Mandatsträger im Land. Allzu leicht dürfte das aber nicht werden: Laut dem Saarland-Trend von Mai steht die Partei bei vier Prozent.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.05.2019 berichtet.

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