Die Europaflagge im Wind (Foto: picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Union vor Grünen, SPD verliert deutlich

  27.05.2019 | 07:34 Uhr

Die SPD hat bei der Europawahl schwere Verluste erlitten. Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die Partei über elf Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 15,8 Prozent. CDU und CSU erleiden mit gemeinsam 28,9 Prozent Verluste, bleiben aber stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen Ergebnis für das Saarland ist die CDU auch in der Region die stärkste Partei. Die Grünen haben deutlich zugelegt. Aus dem Saarland wird es im nächsten Parlament keinen Europaabgeordneten geben.

Video [aktueller bericht am Samstag, 27.05.2019, Länge: 4:17 Min.]
Landespressekonferenz zur Wahl

Das Thema Klimaschutz macht sich offenbar auch an der Wahlurne bemerkbar. Die Grünen kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 20,5 Prozent und sind damit zweitstärkste Kraft aus Deutschland. Damit haben sie gegenüber 2014 fast zehn Prozentpunkte zugelegt.

Saarländische Politikerinnen und Politiker zu EU-Wahl
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 27.05.2019, Länge: 01:09 Min.]
Saarländische Politikerinnen und Politiker zu EU-Wahl

Der Chef der Saar-Grünen, Markus Tressel, sagte, das Thema Klimaschutz habe einen deutlich höheren Rang bei der Wahlentscheidung bekommen. Außerdem seien die Grünen als Antipol zu den Rechtspopulisten wahrgenommen worden.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sagte im SR mit Blick auf die Bundesregierung, weder Union noch SPD hätten nach dem schlechten Abschneiden ein großes Interesse daran, die Große Koalition im Bund aufzukündigen. Auch habe die SPD keine Alternative zu ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles.

Grüne im Saarland drittstärkste Kraft

"Wir haben beim Klimaschutz zu viel rumlaviert"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner/Tobias Hans, 26.05.2019, Länge: 03:58 Min.]
"Wir haben beim Klimaschutz zu viel rumlaviert"

Im Saarland sieht das vorläufige Ergebnis folgendermaßen aus: Die CDU kommt auf 32,5 Prozent (-2,5), die SPD auf 23,1 Prozent (-11,3). Die AfD erreicht 9,6 Prozent (+2,8), die Linke 6,0 Prozent (-0,7). Die Grünen werden mit 13,2 Prozent (+7,2) drittstärkste Kraft, die FDP erreicht 3,7 Prozent (+1,5).

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe einen Absturz wie bei der SPD verhindert. Er fügte aber hinzu: "Wir haben beim Klimaschutz zu viel rumlaviert."

Commerçon: Verheerendes Ergebnis

Die SPD verliert nach vorläufigen Ergebnis im Bund 11,4 Prozentpunkte. Sie kommt nur noch auf 15,8 Prozent. "Es ist ein verheerendes Ergebnis, auch wenn damit zu rechnen war", sagte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). "Es ist uns nicht gelungen, sozialdemokratische Antworten zu vermitteln." Der saarländische SPD-Kandidat Jo Leinen, der nicht mehr ins Europaparlament einziehen wird, stellte fest, die SPD sei mit ihrem Thema Soziale Gerechtigkeit "durchs Loch gefallen". Mit seinem Ausscheiden wird im neuen Europaparlament kein saarländischer Abgeordneter sitzen.

Europawahl-Analyse: Interview mit Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch
Audio [SR 2, Peter Weitzmann / Samuel Jackisch, 26.05.2019, Länge: 05:42 Min.]
Europawahl-Analyse: Interview mit Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger will nun versuchen, die "Fridays for Future"-Demonstrationen und die Wirtschaftspolitik unter einen Hut zu bringen. "Wir brauchen Antworten, mit denen wir freitags bei den Schülern bestehen können, aber eben auch montags bei dem Bosch-Mitarbeiter, bei dem Ford-Mitarbeiter", sagte sie im SR-Interview. Das Abschneiden der SPD bei der Europawahl sei ein "trauriges Ereignis".

"Es ist ein weiterer Denkzettel für die beiden Koalitionsparteien"
Audio [SR 3, Interview: Dorothee Scharner/ Uwe Jun, 26.05.2019, Länge: 07:32 Min.]
"Es ist ein weiterer Denkzettel für die beiden Koalitionsparteien"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt die Verluste der Union auch auf die teils wenig überzeugende Arbeit der Großen Koalition in Berlin zurück. Es habe bei der Regierungsarbeit nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten. Der saarländische CDU-Spitzenkandidat Roland Theis sprach von einem schwierigen Ergebnis. Die Partei habe in den vergangenen Wochen über Themen diskutiert, "bei denen die Kompetenzen bei anderen Parteien gesehen worden sind".

AfD legt zu

Europawahl-Analyse: Interview mit Hauptstadtstudio-Korrespondent Matthias Reiche
Audio [SR 2, Peter Weitzmann / Matthias Reiche, 26.05.2019, Länge: 06:21 Min.]
Europawahl-Analyse: Interview mit Hauptstadtstudio-Korrespondent Matthias Reiche

Die AfD legt laut dem vorläufigen Ergebnis deutschlandweit auf 11,0 Prozent zu, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten. Josef Dörr, der Vorsitzende der Saar-AfD, zeigte sich im SR-Interview zufrieden. "Natürlich hätten wir gerne noch ein bisschen mehr gehabt, und wir wissen auch, woran es liegt." Man habe die AfD als europakritisch wahrgenommen, so Dörr, obwohl die Partei ja für Europa sei.

Die FDP legt auf 5,4 Prozent zu, die Linke verliert und kommt auf 5,5 Prozent. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic sagte im SR, die Partei schneide bei Europawahlen grundsätzlich ein Stück schlechter ab als bei Bundestagswahlen. "Das liegt zum einen am Wahlrecht, in diesem ganz besonderen Fall liegt es aber daran, dass es bei den Wahlen um Themen geht, die der FDP vielleicht nicht ganz so liegen."

Spaniol: Linke konnte nicht profitieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Barbara Spaniol, sagte im SR-Interview, CDU und SPD hätten einen regelrechten Absturz erlebt. Die Politik der Aufrüstung und Ungleichheit sei abgewählt worden. "Wir mussten aber auch feststellen, dass wir Linken das nicht auffangen konnten, weil wir eben auch verloren haben."

ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa sagte, das Thema Klimaschutz sei für die Wähler enorm wichtig gewesen. "Die Grünen haben sich verdoppelt, wir haben unser Ergebnis gesteigert." Das Vorgehen gegen das Artensterben gehe jetzt weiter.

Mit Blick auf die Sitzverteilung im Europaparlament kommt die CDU laut dem vorläufigen Ergebnis auf 23 Sitze (-6), die CSU erhält sechs Sitze (+1). Die SPD kommt auf 16 Sitze (-11), die Grünen auf 21 (+10). Fünf Sitze gehen an die Linke (-2), elf an die AfD (+4). Die Partei Die Partei erhält zwei Sitze (+1). Mit jeweils einem Sitz im neuen EU-Parlament vertreten sein werden demnach die Piraten, die Tierschutzpartei, die Freien Wähler, die Familienpartei, die ÖDP und die Partei Volt.

Aus dem Saarland ist damit kein Abgeordneter im neuen EU-Parlament vertreten. Nach 20 Jahren scheidet Sozialdemokrat Leinen aus dem Parlament aus. Auch für den CDU-Kandidaten Theis und die ÖDP-Kandidatin Ripa hatte es am Ende nicht gereicht.

Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland (Foto: infratest dimap)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Europawahl von 48,1 Prozent auf 61,5 Prozent gestiegen. Im Saarland lag die Wahlbeteiligung laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fürs Saarland bei 66,2 Prozent.

Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von Union und SPD
Audio [SR 2, Peter Weitzmann, 26.05.2019, Länge: 08:22 Min.]
Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von Union und SPD

Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von FPD, Linken und anderen
Audio [SR 2, Peter Weitzmann, 26.05.2019, Länge: 07:22 Min.]
Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von FPD, Linken und anderen

Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von AfD und Bündnis90/Die Grünen
Audio [SR 2, Peter Weitzmann, 26.05.2019, Länge: 05:55 Min.]
Europawahl-Analyse: Die Ergebnisse von AfD und Bündnis90/Die Grünen

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