Wie die Saar-Spitzenkandidaten Deutschlands Rolle in der EU sehen
Die EU steht vor großen Herausforderungen. Welche Rolle Deutschland zukünftig in Europa spielen soll, darüber gehen die Meinungen der saarländischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl teils weit auseinander. Ein Überblick.
Der Krieg gegen die Ukraine, Zollstreit mit den USA, Rechtsextremisten, die immer stärker werden. Die Europäische Union erlebt derzeit schwierige Zeiten. Wie soll Deutschland zukünftig die Zusammenarbeit in und mit der EU gestalten? Die saarländischen Parteien haben dazu ganz unterschiedliche Ansichten.
Mehr Verantwortung übernehmen
CDU, SPD, FDP und Grüne sehen Deutschland als größten Mitgliedsstaat der EU besonders gefordert. Alle diese Parteien sprechen sich dafür aus, dass Deutschland mehr Verantwortung innerhalb der Europäischen Union übernimmt.
Die CDU will das mit mehr Koordinierung der EU-Politik aus dem Bundeskanzleramt erreichen. "Die EU ist stark, wenn sie geschlossen handelt und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen findet", teilte die CDU schriftlich mit. In den Räten der Europäischen Union dürfe es deshalb nicht länger zu Enthaltungen bei zentralen Politikfeldern kommen.
SPD will mehr Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen
Die SPD setzt vor allem auf die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, um die EU weiterzuentwickeln. Die Sozialdemokraten fordern zudem im EU-Parlament eine Brandmauer gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Zudem sei es "wichtig, dass die Partner in der Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen", teilte die Partei schriftlich mit.
Grüne wollen Reformen
Die FDP fordert - ähnlich wie die SPD - ebenfalls mehr Abstimmung mit den EU-Partnern. Deutschland müsse "eine führende und proaktive Rolle bei den politischen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union einnehmen und sich dabei engstens mit den anderen Mitgliedstaaten abstimmen".
Die Grünen betonen: "Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs." Trotzdem brauche die Europäische Gemeinschaft Reformen. Deutschland trage dabei als größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland eine besondere Verantwortung.
Linke fordert EU-Gelder für Bildung und Gesundheit
Die Linke wünscht sich für die EU einen Neustart. Es seien "zig Milliarden für Aufrüstung und Bankenrettung über Nacht bereitgestellt" worden. Das Geld solle stattdessen in andere Bereiche investiert werden wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kitas. Deutschland müsse mehr Geld für Aufrüstung ablehnen.
BSW und AfD wollen mehr auf nationaler Ebene regeln
Das BSW drängt auf das Subsidiaritätsprinzip in der EU. Die Partei will, dass mehr Angelegenheiten vor Ort geregelt werden.
Die AfD fordert mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten, die nationale Souveränität müsse gestärkt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.
