"Das Verbindende darf nicht noch weiter unter die Räder kommen"
Die Union hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen für sich gewinnen können, zweitstärkste Partei ist die AfD mit mehr als 20 Prozent. Die SPD ist hingegen abgestürzt. Welche Konsequenzen die Wahl für die Politik im Saarland haben könnte, kommentiert Klaus Pliet für den SR.
Machen wir uns nichts vor. Trotz aller – richtigen und wichtigen - Demonstrationen in den letzten Wochen: Die in Teilen rechtsextreme AfD ist für viele Menschen wählbar geworden. Das AfD-Ergebnis im Saarland bei der Bundestagswahl liegt sogar über dem Bundesdurchschnitt.
AfD ist für viele akzeptabel geworden
Die Strategien der Ampelparteien – für sich selbst und gegen die AfD – sind ebenso wenig aufgegangen wie die der CDU. Der Satz von Friedrich Merz „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“ wurde im Saarland von CDU-Politikern 1:1 wiederholt. Diese Steilvorlage wird die AfD weiter nutzen - bei praktischen Fragen bis in die Kommunalparlamente hinein.
Vor allem aber ist die AfD für viele akzeptabel geworden, weil sie für einen radikalen Bruch mit den bestehenden Verhältnissen steht. Ganz gleich, was es in der Sache bringt: Überall stellt sie die Systemfrage. Letztlich der Politikansatz eines Donald Trump. Es sieht so aus, dass immer mehr Menschen diese Radikalität imponiert – auch bei uns im Land und in unseren Gemeinden. Wenn die Parteien der Mitte meinen, sie müssten bei dieser Kraftmeierei mithalten, werden sie weiter verlieren.
Das Trennende nicht betonen
Worauf werden im Saarland wohl die SPD in der Regierung und die CDU in der Opposition setzen bis zur nächsten Landtagswahl 2027? Für die CDU wird das Profilieren schwieriger. Bisher hat sie auf die „rote Ampel“ geschimpft, jetzt muss sie eine Koalition mit der SPD wieder lieben lernen. Die SPD hat jetzt in Zahlen schwarz auf weiß, dass ihr die AfD bei den „kleinen Leuten“ den Rang abläuft. Da dürfte Alarmstimmung herrschen.
Trotzdem wären beide gut beraten, das Trennende nicht noch mehr zu betonen. Stattdessen zu zeigen: Kompromisse sind gut, und keine Schwäche. So gesund politischer Wettbewerb ist: In den kommenden Jahren darf das Verbindende nicht noch weiter unter die Räder kommen. Dass vernünftige und nicht radikale Politik Sicherheit bringt, müssen die Parteien im Saarland in den kommenden zwei Jahren beweisen.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 24.02.2025 im SR Fernsehen berichtet.
