Die wichtigsten Themen von Grünen, FDP, Linken und BSW
Im Bundestag sind sie Teil der Regierung oder der Opposition, doch im saarländischen Landtag sind sie nicht vertreten: Grüne, FDP, Linke und BSW. Was sind ihre wichtigsten Themen für die Bundestagswahl? Teil 3 von 3 zu den kleinen Parteien im Saarland.
Zur Bundestagswahl treten im Saarland 13 Parteien an, von denen bis auf drei keine im Saar-Landtag vertreten ist. In einer dreiteiligen Serie zeigt der SR, wo diese Parteien im Wahlkampf thematische Schwerpunkte setzen.
Bündnis 90/Die Grünen
Bei der vergangenen Bundestagswahl waren die Grünen nach einem Machtkampf um die Spitzenkandidatur ohne eigene Landesliste angetreten. Den gab es dieses Mal nicht, stattdessen kann man Themen in den Vordergrund stellen.
Die Partei will einem ihrer Hauptanliegen, dem Klimaschutz, auch in diesem Wahlkampf treu bleiben, bekräftigt Jeanne Dillschneider, Spitzenkandidatin der Partei im Saarland: "Wir stehen zum Beispiel hinter dem Transformationsprojekt des saarländischen Stahls. Wir wollen mit grünem Stahl made in Saarland diese Transformation auch schaffen."
Daneben strebe man an, die Wirtschaft breiter aufzustellen und das Handwerk, Start-ups, aber auch Innovationen, insbesondere nachhaltige Technologien, im Saarland zu fördern. Außerdem will Dillschneider sich für eine bessere politische Debattenkultur einsetzen.
FDP
Bis zum Zerbrechen der Ampel war die FDP ebenso wie die Grünen Teil der Regierungskoalition in Berlin. Nach deren Scheitern wirbt sie für eine "Wirtschaftswende", die etwa durch zahlreiche bürokratische Entlastungen vorangetrieben werden soll.
"Wir müssen auch den Standort herausstellen, dass wir hier feste Rahmenbedingungen haben, dass wir einen vernünftigen, funktionierenden Rechtsstaat haben", sagt Roland König, der auf Listenplatz zwei der Partei im Saarland steht. Dagegen solle man sich nicht auf breit gestreute Subventionen verlassen, denn: "Wer für Geld kommt, der geht auch irgendwann wieder für Geld."
Weitere zentrale Themen für die FDP sind eine bessere Bildung in Schulen und Hochschulen sowie die Digitalisierung.
Die Linke
Für Die Linke steht die soziale Frage im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. So will man mehr günstigen Wohnraum schaffen, einen Mietendeckel über sechs Jahre einführen und das Steuersystem reformieren: Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen.
Ihr Spitzenkandidat im Saarland, Michael Arndt, verspricht zudem, dass die Partei das Renteneintrittsalter nicht anheben und sogar eine Rente ab 60 für jene ermöglichen wolle, die 40 Jahre eingezahlt haben. Außerdem solle der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
BSW
Die neugegründete Partei um Aushängeschild Sahra Wagenknecht setzt vor allem auf die Themen Frieden und Soziales. Zu ihren Forderungen gehören etwa die nach niedrigen Energiepreisen und höherer Rente.
"Ein Rentensystem wie in Österreich, wo der Durchschnittsrentner tatsächlich 800 Euro mehr Durchschnittsrente im Monat hat, das wollen wir auf jeden Fall erreichen", sagt Sascha Sprötge, Listenplatz zwei der Partei für die Bundestagswahl. Außerdem trete man für weniger Migration und mehr Lehrer, Ärzte und Polizisten ein.
Mehr zu den kleinen Parteien
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 30.01.2025 berichtet.
