Die wichtigsten Themen von Freie Wähler, Volt und MLPD
13 Parteien wurden im Saarland zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Zehn davon sind nicht im Saar-Landtag vertreten. Was sind ihre wichtigsten Themen? Teil 1 von 3 schaut auf die Freien Wähler, Volt und MLPD.
Die Freien Wähler
Die Freien Wähler wollen "Politik von der Basis aus" machen, sagt ihr Landesvorsitzender Uwe Kammer: "Der Bürger vor Ort ist das Wichtigste und die Kommune vor Ort ist das Wichtigste und alles, was oben drüber sich ansiedelt, Landespolitik und Bundespolitik, sollte daran ausgerichtet sein, den Menschen in diesem Land ihre Bedürfnisse zu decken und die Lebensbedingungen vor Ort vernünftig zu gestalten."
Thematisch setzt die Partei im Bundestagswahlkampf unter anderem auf Wirtschaft. Sie tritt für eine Steuerreform ein, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten soll. Außerdem sollen nach ihrem Programm die Erbschafts- und Schenkungssteuer komplett abgeschafft werden.
In Sachen Energieversorgung setzen die Freien Wähler auf eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Profit die Bürger vor Ort teilhaben sollen. Durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Geld für Ermittlungsbehörden will die Partei das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken. Außerdem soll die Zuwanderung begrenzt und Gefährder sofort abgeschoben werden.
Volt
Die Partei Volt beschreibt sich als "einzige gesamteuropäische Partei". Auch im Bundestagswahlkampf setzt sie voll auf das Thema Europa. Herausforderungen wie die Klimakrise, internationale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt erforderten eine handlungsfähige, demokratische und menschennahe Europäische Union.
Insbesondere für eine Grenzregion wie das Saarland, in der es auch viele Pendler gebe, sei grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig, sagt Klara Gerhardt, Spitzenkandidatin auf der Landesliste von Volt: "Auch Bürokratieabbau und natürlich offene Grenzen in Europa".
Daneben will sich die Partei für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft einsetzen, von der auch das Saarland profitiere. Mit einer Reform der Schuldenbremse will Volt den Weg für nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz freimachen. Außerdem will Volt die Digitalisierung vorantreiben.
MLPD
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands will Wählerinnen und Wähler mit wie sie es nennt "echtem Sozialismus" begeistern. Ihr Slogan: Make Socialism Great again.
"Das lehnt sich an diese Losung von Trump an, die weltweit von Faschisten, auch von der AfD übernommen wird", sagt Rolf Tickert, Spitzenkandidat der Partei im Saarland. "Deshalb als Gegenpart: Nein, wir machen was Großes, aber nicht diesen Nationalstaat, diesen Imperialismus, sondern die Arbeiter, die Solidarität auf der Welt und wieder den Sozialismus. Der hatte auch schon ein sehr hohes Ansehen, als die Sowjetunion noch sozialistisch war und in den Anfängen der DDR.“
Die MLPD fordert unter anderem ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, um die Kriegsgefahr zu verringern. Außerdem will die Partei ein Verbot der AfD durchsetzen und tritt für höhere Renten und kürzere Wochenarbeitszeiten ein.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 28.01.2025 berichtet.