Welche Parteien schaffen es im Saarland auf den Stimmzettel zur Bundestagswahl?
Im Saarland haben insgesamt 15 Parteien ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Ob sie tatsächlich antreten dürfen, hängt bei den kleinen Parteien auch davon ab, ob sie genügend Unterstützerunterschriften sammeln konnten. Eine Entscheidung fällt am Freitag.
Bei acht Parteien ist die Ausgangslage relativ sicher: Neben den Landtagsparteien SPD, CDU und AfD haben auch die FDP, die Grünen, die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Freien Wähler im Saarland ihre Wahlvorschläge für ihre jeweilige Landesliste eingereicht. Da diese Parteien im Bundestag beziehungsweise in einzelnen Landtagen vertreten sind, werden sie aller Voraussicht nach auch auf dem Stimmzettel im Saarland erscheinen.
Auch die kleinen Parteien Volt, die Piratenpartei, die ÖdP, die MLPD, die Tierschutzpartei und das Bündnis Deutschland wollen mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Nach eigener Aussage haben diese Parteien die im Saarland erforderlichen 756 Unterstützerunterschriften gesammelt.
"Die Basis" verfehlt wohl Unterschriftenziel
Auch die Partei Die Basis hat nach Angaben der Landeswahlleiterin eine Landesliste eingereicht. Die Partei erklärte aber auf SR-Anfrage, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, da ihr die nötigen Unterstützerunterschriften fehlten.
Parteien, die weder im Bundestag noch in Landtagen vertreten sind, müssen Unterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Bundeslandes nachweisen, um mit einer Landesliste bei Wahlen antreten zu können. Im Saarland sind das 756 Unterschriften - in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ist der Zahl der nötigen Unterschriften auf 2000 begrenzt. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung verhindern, dass Parteien ohne politische Forderungen und nur aus Spaß bei Wahlen antreten wollen.
Ist die FDP-Landesliste gültig?
Probleme stehen möglicherweise der FDP ins Haus. Laut Medienberichten prüfen die Landeswahlleitungen in mehreren Bundesländern, ob die Landeslisten der FDP zulässig sind. Wie zuerst der "Focus" berichtete, ist auch die saarländische Landesliste betroffen.
Ein FDP-Mitglied hatte demnach Beschwerde in 14 Bundesländern eingelegt. Auf den Nominierungsparteitagen soll gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden sein, weil die Wahlzettel handschriftlich ausgefüllt wurden und nicht vorgedruckt gewesen sein sollen.
Auf SR-Anfrage wollte sich die Landeswahlleitung nicht zu dem Vorgang äußern, ebenso der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic. Er verweist auf die Bundespartei. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach auf der Plattform "X" von Falschbehauptungen, Lügen und Täuschungen.
Entscheidung am Freitag
Die Landeswahlleitung entscheidet am kommenden Freitag darüber, ob die 15 Parteien mit einer Landesliste im Saarland dann auch tatsächlich zur Bundestagswahl zugelassen werden und somit auf dem Stimmzettel stehen.
Über dieses Thema berichtete die SR info Rundschau am 21.01.2025.
