Die Saar-Spitzenkandidaten der Bundestagswahl im SR-Studio (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

So positionieren sich die Spitzenkandidaten

  16.09.2021 | 23:46 Uhr

Wie kann das Industrieland Saarland den Klimawandel meistern, wie hält man Fachkräfte im Land, wie werden die Bedingungen in der Pflege besser? Die wichtigsten Themen der Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten zusammengefasst.

Zehn Tage vor der Wahl standen die Spitzenkandidaten der Parteien im Saarland im SR Fernsehen live Rede und Antwort. Außer dem Moderatorenteam Armgard Müller-Adams und Roman Bonnaire durften dieses Mal auch Saarländerinnen und Saarländer den Kandidaten Fragen stellen.




Bundeswehreinsatz in Mali

Zu Beginn der Diskussionsrunde ging es um den Bundeswehreinsatz in Mali. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte per Twitter angekündigt, den Einsatz möglicherweise zu prüfen.

In der Sendung sagte sie, es sei ein wichtiger Einsatz in Mali - "aber wenn die malische Regierung sich nicht an Zusagen, zum Beispiel Wahlen durchzuführen, halten will, und mit einer russischen Söldnertruppe einen Vertrag schließen will, dann muss man sich die Geschäftsgrundlage nochmal anschauen."

"Das macht uns doch sehr besorgt", fügte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hinzu. "Wir halten das nicht für akzeptabel", sagte er.


Lärmbelästigung durch Kampfjets im Saarland

Zahlreiche SR-Zuschauer hatten sich im Vorfeld Antworten gewünscht, was die Kandidaten gegen Fluglärm unternehmen würden.

Kramp-Karrenbauer sagte, die militärischen Flugzonen tangierten das Saarland stark. "Wir brauchen diese Flugzonen. Wir versuchen auch in Gesprächen mit den Verbündeten, den Amerikanern, den Fluglärm einzugrenzen".

Allerdings werde man ihn nicht komplett einstellen können, ohne dass Deutschland gar keinen Raum mehr dafür zur Verfügung stelle. "Das halte ich mit Blick auf unsere eigene Sicherheit für nicht machbar". Maas ergänzte, es müsse "alles getan werden, das auf ein erträgliches Maß zu reduzieren".

Die Spitzenkandidaten zum Thema Fluglärm im Saarland
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 05:12 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Fluglärm im Saarland

Linken-Spitzenkandidat Thomas Lutze argumentierte mit dem Umweltschutz: "Wenn ich mir anschaue, was ein Flugzeug an CO2 abstößt, wenn ich das Thema Abgase nehme, dann brauchen wir nicht mehr über Autos mit Elektromotoren zu diskutieren. Dieser Fluglärm gehört abgeschafft, das braucht kein Mensch!" Deutschland werde von niemandem militärisch bedroht.

Christian Wirth von der AfD plädierte dafür, sich weniger besiedelte Gebiete in Europa für militärische Übungen zu suchen. "Ich glaube aber kaum, dass man das ganz abschalten kann, aus Sicherheitsgründen." Schließlich wisse man nicht, was die Zukunft bringe.

FDP-Kandidat Oliver Luksic nannte Kampfjet-Übungen ein "notwendiges Übel". Man müsse "die Lasten fairer verteilen, aber ganz ohne geht es nicht". Die Welt werde unsicherer.


Klimawandel

Am menschengemachten Klimawandel äußerte Christian Wirth (AfD) Zweifel, das Klima habe sich schon immer geändert. "Wir hatten im Mittelalter wärmere Zeiten als heute." Es sei kein Nachweis wissenschaftlich erbracht worden, dass der Klimawandel etwas mit CO2 zu tun hätte. Allerdings sieht die deutliche Mehrheit der Klimaforscher weltweit eben diesen Zusammenhang.

Wirth blieb bei seiner Meinung: "Wir können die Umwelt schützen, das können wir auf jeden Fall. Aber wir können das Klima nicht beeinflussen."

Die Spitzenkandidaten zum Thema Klimawandel
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 03:30 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Klimawandel

Thomas Lutze (Linke) sprach dagegen von einer "Klimakatastrophe": "Es muss was passieren, und zwar sozialverträglich". Er forderte wirksame Maßnahmen, auch von Konzernen. Er halte CO2 für den "maßgeblichen Faktor für den Klimawandel".


Flächenversiegelung

Die erste Zuschauerfrage der Sendung stellte Christoph Schmidt, Ingenieur aus Riegelsberg:

Wie kann ein zunehmender Flächenverbrauch in Zeiten sinkender Einwohnerzahlen, des demografischen Wandels und des Klimawandels gerechtfertigt werden? Wie ist Ihre Meinung zum Thema Neubaugebiete und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, statt der Nutzung von Baulücken oder Konversions- und Brachflächen?

Kramp-Karrenbauer nannte Flächen "eine echte Herausforderung", weil zum Beispiel vielerorts Wohnungen fehlten. Deshalb sei eine Entwicklungsperspektive auch für ländliche Kommunen wichtig. Veränderungen der Stadtkerne und Baulücken müssten über neue Möglichkeiten angegangen werden.

"Wir müssen so ehrlich sein, wenn wir Brachflächen nutzen wollen, muss man auch in Kauf nehmen, dass das teurer wird als wenn man auf die grüne Wiese etwas baut." Das sei aber in der Klimabilanz am Ende gerechtfertigt.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Flächenversiegelung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 09:54 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Flächenversiegelung

Maas argumentierte, dass viele Kommunen schon Baulücken genau prüften. "Bei Industrie- und Gewerbegebieten ist es so, dass gerade auf ehemaligen Industrieflächen versucht wird, Industrie, Handwerk und mittelständische Betriebe anzusiedeln." Er forderte Ausgleichsmaßnahmen für die Erschließung ehemaliger Flächen. Diese dürften nicht mehr teurer sein, "als wenn man auf die grüne Wiese baut."

FDPler Luksic sagte, es gebe im Saarland Standorte, die man neu nutzen könnte. Er nannte die Nutzung brachliegender Flächen allerdings auch "eine Riesenherausforderung". Es gebe zu viele Verbote und nationale Alleingänge.

Die Debatte schwankte dann um zu Elektromotoren. Kramp-Karrenbauer sagte, man kämpfe dafür, dass Ford in Saarlouis künftig auch E-Autos bauen werde - auch, wenn man weiterhin andere Antriebe wie Wasserstoff im Auge habe.

Luksic sagte, er halte den derzeitigen alleinigen Fokus auf E-Autos im Saarland für schwierig. Dieser stelle ein Problem für Bosch, ZF und Schaeffler dar. Maas sagte, die Bewegung zur E-Mobilität sei bereits weltweit in vollem Gange. Diesen Trend dürfe man nicht verschlafen.

Zum Thema Klimaschutz verwies Maas auch auf den internationalen Kontext. Er forderte, wenn andere sich nicht an Umweltschutzvorgaben hielten, dürften deren Produkte auch nicht ohne Auflagen in Deutschland verkauft werden.


Industriewandel

Die sich verändernde Industrie war Thema der zweiten Zuschauerfrage von Ingenieur Andreas Klein aus Heiligenwald:

Wie möchte die Politik die anstehenden Transformationsprozesse in der Industrie begleiten, sodass möglichst wenig Arbeitsplätze verloren gehen?

Lutze forderte, wenn möglich alle Arbeitsplätze zu erhalten. Durch Flächentarifverträge seien die Gehälter zum Teil überdurchschnittlich. Aber "ich glaube nicht, dass im Saarland in zehn, fünfzehn Jahren noch Automobile in dem Umfang hergestellt werden wie heute".

Man müsse sich umschauen, auch andere Industrieprodukte herzustellen. Als Beispiel nannte er die gestiegene Nachfrage nach Fahrrädern.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Industriewandel
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 11:30 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Industriewandel

Kramp-Karrenbauer forderte ein internationales Vorgehen gegen Klimawandel. Mit Förderungen müsse man einen Technologie-Wandel unterstützen. Beispielsweise reduziere sogenannter Grüner Stahl den CO2-Abdruck. "Wir müssen die Arbeitnehmer auch beim Transformationsprozess mitnehmen", sagte sie zum Wandel in der Branche hin zu mehr Digitalisierung.

"Industrie kann Wandel, aber es droht in vielen Bereichen ein Strukturbruch", sagte Oliver Luksic (FDP). Er forderte erneut, die Industrie im Saarland nicht ausschließlich auf E-Mobilität auszurichten. "Für den Umbau im Land ist derzeit wenig im Angebot für Ford oder zum Beispiel ZF." Die Politik dürfe hier nicht zu einseitige Rahmenbedingungen setzen.

Diese Gefahr sehe auch die AfD, sagte Christian Wirth. "Wir können dieses Feld gar nicht bedienen", sagte er zur Elektromobilität. Dauerhafte Subventionen für Stahl lösten das Problem aber ebenfalls nicht.

Maas sagte, auch Wasserstoff werde eines der großen Themen weltweit sein. Um die Industrie wettbewerbsfähig zu halten, müsse auch genügend Strom erzeugt werden, zum Beispiel auch mit Windkraft. Die Genehmigungsverfahren dafür dürften nicht zu lange dauern. Ohne genügend Energie bekämen Industrie und Mittelstand Probleme. "Sonst werden wir nicht in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wir verpflichten, klimaneutral zu produzieren, überhaupt etwas produzieren können."

Luksic forderte, der Staat müsse für den Wandel die Ziele vorgeben. Die Umsetzung aber solle man Ingenieuren überlassen, anstatt "Klein-Klein-Maßnahmen" umzusetzen. Auch ein schnelleres Planungsrecht sei dafür notwendig.


Fachkräfte im Land halten

Doktorand Manuel Hawner aus Saarlouis wollte von den Kandidaten wissen, wie Nachwuchskräfte im Saarland gehalten werden können:

Was möchten Sie gegen die Abwanderung von Fachkräften unternehmen und wie möchten Sie junge Nachwuchswissenschaftler im Saarland halten?

Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das HIPS und das CISPA als Beispiel für Unternehmen, die jungen Kräften gute Chancen böten. Auch die Industrie brauche allerdings Unterstützung. Man dürfe hier nicht trennen zwischen neuen und alten Branchen.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Fachkräfte im Land halten
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 04:11 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Fachkräfte im Land halten

Oliver Luksic sagte, gerade im wissenschaftlichen Bereich hätten junge Menschen keine Planungssicherheit, obwohl das Saarland mit Uni und HTW gut aufgestellt sei. "Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Startups, und wir müssen schauen, dass der Mittelstand wachsen kann."

Die Abwanderung von Fachkräften sei kein neues Problem, sagte Christian Wirth (AfD). "Da sehe ich im Moment schwarz", sagte er. Mittelständler könnten nicht einfach ins Ausland abwandern wie Großunternehmen. Hier müsse ein Umdenken erfolgen.


ÖPNV

Wie lässt sich der Individualverkehr reduzieren und der ÖPNV stärken? Thomas Lutze (Linke) sagte, es brauche eine Struktur, mit der die Menschen nicht mehr auf ihre Autos angewiesen seien. Er forderte niedrigere Preise für Busse und Bahnen und staatliche Zuschüsse. Bahnstrecken müssten wieder aktiviert werden. Die bisherigen Programme im Saarland dafür reichten nicht aus.

AfD-Kandidat Wirth sagte, beim ÖPNV müsse etwas getan werden. Allerdings werde man im Saarland auch wegen der ländlichen Struktur lange auf das Auto angewiesen sein.

Die Spitzenkandidaten zum Thema ÖPNV
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 07:15 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema ÖPNV

Maas nannte die Forderungen rund um besseren ÖPNV "Wahlkampf-Bla-bla." Es werde immer eine Kombination aus ÖPNV und Individualverkehr geben müssen. "Man wird nicht die letzte Ecke des Saarlandes so gut erreichen wie mit dem Auto!" Er plädierte daher für einen klimafreundlicheren Individualverkehr ergänzend zum ÖPNV.

Kramp-Karrenbauer forderte mehr Zusammenarbeit der unterschiedlichen Verkehrsbetriebe im Saarland. "Aber wir müssen auch die Digitalisierung nutzen", um beispielsweise kleinere Transporte auch im ländlichen Raum besser zu organisieren.

Oliver Luksic forderte mehr Engagement für den Fernverkehr, zum Beispiel Anbindungen nach Frankreich und Luxemburg per Zug.


Breitbandinternet im Saarland / 5G

Juristin Anna Holzer aus Riegelsberg forderte konkrete Informationen zur Digitalisierung:

Wann wird der Ausbau des 5G- und Breitbandnetzes fertiggestellt sein und wie wird er vonstattengehen, so dass ländliche und strukturschwächere Regionen nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten?

SPDler Heiko Maas sagte, der Breitbandausbau im Saarland laufe. Der Staat müsse den Ausbau so steuern, dass Unternehmen auch in ländlicheren Regionen schnelles Internet bereitstellen. "Der 5G-Ausbau ist der Fall, an dem sich beweisen wird, ob das gelingt oder nicht", sagte er. Er forderte künftig bessere Kriterien bei der Auftragsvergabe.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Breitbandinternet im Saarland / 5G
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 06:49 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Breitbandinternet im Saarland / 5G

Christian Wirth sagte, CDU und SPD regierten das Saarland schon lange - und das läge im Bereich der Digitalisierung zurück. FDP-Kandidat Luksic schlug vor, Ausbaulizenzen künftig umsonst zu vergeben, verbunden mit der Auflage, dass auch in der Fläche ausgebaut werden muss und nicht nur in Ballungszentren.

Auch Lutze plädierte für andere Vergabeverfahren. "Wir müssen das als Staat in die Hand nehmen", sagte er. Die Infrastruktur sei an manchen Orten "unteridisch". Auch er plädierte dafür, Unternehmen dazu zu verpflichten, auch dort auszubauen, wo sich Anschlüsse nicht rechneten.

Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich ebenfalls für neue Vergabeverfahren aus - und schnellere. Deutschland sei oft sehr langsam bei Ausbauprozessen.


Schere zwischen Arm und Reich

Jürgen Meyer, Angestellter aus Saarbrücken, fragte nach den Steuer- und Finanzvorhaben der Kandidaten:

Was werden Sie tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich bei uns nicht weiter auseinander geht und der Staat in Zukunft ausreichend Finanzmittel für Bildung, Infrastruktur und Krankenhäuser hat?

"Der Staat hat ausreichend Finanzmittel", antwortete als erster Oliver Luksic. Die FDP setze sich für Steuererleichterungen ein. "Wir wollen eine Ausgabenkritik", sagte Luksic - er sei gegen höhere Belastungen.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Schere zwischen Arm und Reich
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 11:08 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Schere zwischen Arm und Reich

"30 Milliarden Euro Steuerentlastung für Vielverdiener", beschrieb Maas die Pläne der FDP. Er frage sich, wie dann noch Vorhaben der FDP finanziert werden sollten: "Wir können uns nach Corona keine Steuersenkung leisten!" Alles andere sei unehrlich, bilanzierte Maas.

Luksic konterte, der Staat habe sich in der Corona-Krise gerade deshalb verschulden können, weil vorher die Schuldenbremse umgesetzt worden sei. Jetzt brauche es eine "Trendumkehr".

Die Linke plädierte dafür, Reiche stärker zu besteuern: "Wenn den oberen Zehntausend zehn, fünfzehn Prozent weggenommen werden, das merken die überhaupt nicht", sagte Thomas Lutze.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) argumentierte, man brauche auf Dauer mehr Geld. Das gebe es nur mit stärkerem Wirtschaftswachstum. "Wir brauchen jetzt gerade nach Corona ein klares Zeichen, dass Wirtschaftswachstum angeregt wird." Das gehe nur mit Entlastungen der Wirtschaftsbetriebe.

Die AfD fordere eine Steuer- und Rentenreform, sagte Wirth. Außerdem müsse man die Ausgaben prüfen. "Wir geben in der EU sehr viel Geld aus, wir geben für Migration sehr viel Geld aus, wir geben durch Corona viel Geld aus".


Arbeitsbedingungen in der Pflege

Die saarländische Pflegerin Kathrin Lang aus Mittelbrunn fragte nach Maßnahmen für ihre Branche:

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie für die professionell Pflegenden, speziell im Setting Krankenhaus, ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und zu einer menschenwürdigeren Pflege auf einem hohen qualitativen Niveau für die Patientinnen und Patienten beizutragen?

Wirth schlug vor, angesichts von Krankenhausschließungen Fallpauschalen abzuschaffen. Er forderte, zur individuellen Bezahlung zurückzukehren. Um das zu finanzieren müsse man Einnahmen und Ausgaben unter die Lupe nehmen.

Die Spitzenkandidaten zum Thema Pflege
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 09:30 Min.]
Die Spitzenkandidaten zum Thema Pflege

"Viele, die derzeit in Krankenhäusern arbeiten, werden derzeit nicht entsprechend ihrer Leistung bezahlt", sagte Thomas Lutze (Linke). Man müsse auch über die Arbeitsbedingungen sprechen: "Die sind zum Teil unter aller Sau!" Die Linke fordere eine einheitliche Gesundheits- und Pflegekasse für alle, in die alle Einkommen einzahlten.

Heiko Maas hielt es ebenfalls für richtig, gesetzliche und private Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung zusammenzuführen. Das schaffe die Möglichkeit für andere Finanzierungsmodelle. Privaten Pflegediensten könne ein höherer Mindestlohn zugute kommen, den die SPD fordert.

Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus. Diese löse nicht das Problem des Finanzbedarfs. Die Beiträge dürften die Einzahler aber nicht überfordern. Deshalb könnten beispielsweise Steuerzuschüsse Abhilfe schaffen.

"Ich glaube, dass wir im Bereich der Pflege ganz große Herausforderungen haben", auch wegen der Altersstruktur, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Allerdings habe man hier schon viel verbessert. "Wir werden weiter zupacken müssen", sagte sie.

"Das Finanzloch wäre ohne die Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung sehr, sehr viel größer", sagte Oliver Luksic (FDP) zur Frage nach der Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung hätte "katastrophale Auswirkungen" auf die Krankenhäuser.

Christian Wirth von der AfD sprach sich für bessere Rahmenbedinungen aus. Deutsche Ärzte wanderten ins Ausland ab, dafür kämen Ärzte oder Pfleger aus Bulgarien, Rumänien oder Polen nach Deutschland und fehlten dann wiederum in diesen Ländern. Hier brauche es bessere Bezahlung und Arbeitszeiten.



Die gesamte Sendung

Endspurt im Wahlkampf
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.09.2021, Länge: 90 Min.]
Endspurt im Wahlkampf
Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, AfD und Linke einer Diskussion gestellt. Für welche Ideen und Ziele stehen die Parteien, die bisher im Bundestag vertreten sind und mit einer Liste bei der Wahl im Saarland antreten?

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