Eine Frau gibt ihre Stimme zur Wahl ab (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Matthias Bein)

Warum die Zahl der Wahllokale im Saarland gesunken ist

Roswitha Böhm   03.09.2021 | 09:14 Uhr

Wegen der Corona-Pandemie wird es bei der Bundestagswahl im Saarland weniger Urnenwahllokale geben. Mehr als ein Drittel der saarländischen Städte und Gemeinden haben Wahllokale zusammengelegt. Daraus können sich in einigen Fällen auch längere Wege für Bürgerinnen und Bürger ergeben, die am Wahlsonntag vor Ort wählen wollen.

„Generelle Maskenpflicht!“ steht auf einem Schild neben dem Eingang zum Briefwahlbüro im Rathaus Neunkirchen. Dass wir uns noch immer in einer Pandemie befinden, ist hier deutlich zu spüren: Das Briefwahlbüro wurde in einen größeren Raum verlegt, die Mitarbeitenden sitzen hinter Plexiglasscheiben, jeder benutzte Stift wird desinfiziert.

Der wegen Corona erwartete Trend zur Briefwahl zeichnet sich hier bereits ab: In den knapp zwei Wochen, seit denen die Neunkircher ihre Wahlbriefe einsenden oder direkt hier vor Ort einwerfen können, haben bereits rund 6800 ihre Stimme abgegeben. Damit gibt es in Neunkirchen bei dieser Wahl jetzt schon mehr Briefwähler als bei der letzten Bundestagswahl. 2017 hatten insgesamt gut 5500 Neunkircher per Brief abgestimmt.  

„Die Leute wollen sicher wählen, von zuhause aus wählen“, sagt Landeswahlleiterin Monika Zöllner. Sie rechnet damit, dass bei dieser Bundestagswahl zwischen 50 und 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Saarland ihre Stimme per Brief abgeben werden.  

Video [aktueller bericht, 03.09.2021, Länge: 2:45 Min.]
Immer weniger Wahllokale im Saarland

Mehr Briefwahlbezirke, weniger Wahllokale

Viele Städte und Gemeinden im Saarland haben auf diese Prognose reagiert: Um die Briefwahlstimmen am Wahlabend schnell auszählen zu können, haben gut zwei Drittel der Kommunen die Anzahl ihrer Briefwahlbezirke erhöht.

Gleichzeitig wird es in 19 der 52 saarländischen Kommunen weniger Urnenwahllokale geben als bei der letzten Bundestagswahl. Unter den Kommunen, die Wahllokale streichen oder zusammenlegen, sind unter anderem Saarbrücken, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel und Völklingen.

In Neunkirchen fällt knapp die Hälfte der Urnenwahllokale weg, statt zuvor 47 wird es dort diesmal 24 Wahllokale geben. Denn, so Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD), wegen der Pandemie habe es von Seiten der Landeswahlleitung strenge Auflagen gegeben. „Und dann mussten wir von den bisher 47 Wahllokalen eben fast die Hälfte streichen, damit wir diese Vorgaben einhalten können. Denn die Wahl soll ja auch trotz Pandemie ordentlich ablaufen und die Leute sollen auch keine Angst haben, ihr Wahllokal aufzusuchen.“

Geänderte Bundeswahlordnung spielt Rolle

Ein weiterer Grund für die gesunkene Zahl der Urnenwahllokale: Für diese Bundestagswahl gab es eine Änderung der Bundeswahlordnung. Wenn in einem Wahllokal weniger als 50 Stimmen abgegeben werden, dürfen sie dort nicht mehr ausgezählt werden. Denn dann wäre es eventuell möglich, Rückschlüsse darauf zu ziehen, wer welche Partei gewählt hat.

„Der Wahlbezirk, in dem weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, muss seine Stimmen in der verschlossenen Urne und mit öffentlichem Geleit zu dem aufnehmenden Wahlbezirk bringen“, erklärt Landeswahlleiterin Zöllner. „Erst dann werden die Stimmen gemeinsam ausgezählt, sodass auf keinen Fall ermittelbar ist, wer was gewählt hat und die Geheimheit der Wahl garantiert ist.“

Damit dieser Fall möglichst nicht eintritt und sich die Auszählung der Stimmen am Wahlabend nicht verzögert, hatte die Landeswahlleitung den Kommunen im Vorfeld empfohlen, kleine Wahlbezirke mit unter 400 Wahlberechtigten zusammenzulegen.

Längere Wege für einige Wähler

Weniger Wahllokale ergeben zumindest für einige Wählerinnen und Wähler im Saarland längere Wege. Auch in Neunkirchen ist das teilweise der Fall. „Wenn die Anzahl der Wahllokale reduziert wird, wird der Weg des einzelnen zum Wahllokal ein längerer“, sagt Oberbürgermeister Aumann. „Aber ich denke, durch die Möglichkeit der Briefwahl kann man dem gut entgegenwirken.“

Video [aktueller bericht, 03.09.2021, Länge: 2:19 Min.]
Diskussion mit Bundestagskandidaten in Saarbrücker Wärmestube

Man könne zwar nicht ausschließen, dass der ein oder andere dadurch nicht wählen gehe. „Aber ich rechne eigentlich damit, dass die Leute, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen, das auch tun.“

Auch in Püttlingen wurde die Anzahl der Wahllokale – ähnlich wie in Neunkirchen – um die Hälfte reduziert. Von den vormals 13 Urnenwahllokalen wird es dort am 26. September noch sieben geben. Für Wahllokale, die in kleineren Räumlichkeiten untergebracht waren, musste Ersatz gefunden werden. „Wir müssen ja nach wie vor die Hygienevorschriften einhalten“, sagt die Püttlinger Bürgermeisterin Denise Klein (SPD). „Und da brauchen wir eben Fläche und Abstand.“

Zu längeren Wegen oder Anfahrten werde es dort aber kaum kommen, so Klein. Viele der zusammengelegten Wahllokale hätten sich bereits im selben Gebäude befunden, beispielsweise in Klassenräumen derselben Schule. „Wir sind an diesen Orten geblieben, aber vorher waren es Klassensäle und jetzt haben wir einfach die Turnhalle genommen. Also deshalb passt das.“

Wie stehen die Parteien dazu?

CDU und SPD im Saarland äußern Verständnis für eine Reduzierung der Wahllokale im Zusammenhang mit der Pandemie. Gleichzeitig sei es wichtig, dass jeder, der wählen möchte, dies möglichst einfach und wohnortsnah könne.

Warum die Zahl der Wahllokale im Saarland gesunken ist
Audio [SR 3, Roswitha Böhm , 03.09.2021, Länge: 03:12 Min.]
Warum die Zahl der Wahllokale im Saarland gesunken ist

Auch Thomas Lutze, Landeschef und Spitzenkandidat der Linken, hält die Entscheidung der Kommunen für nachvollziehbar. Doch hält er es – trotz Corona – für falsch, dass Briefwahl von der Ausnahme zur Regel geworden sei. Dass per Brief deutlich früher gewählt werden kann, verfärbe das Wahlergebnis.

Deutlichere Kritik kommt vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD, Christoph Schaufert. Er befürchtet, dass weniger Wahllokale und mehr Briefwahl dem Ergebnis seiner Partei schaden könnten. „Allein in der Wahlkabine kann sich jeder frei entscheiden. Zuhause am Kaffeetisch oder am Krankenbett ist das nicht dasselbe.“

Wie geht es nach der Pandemie weiter?

Ob Neunkirchen bei zukünftigen Bundestagswahlen wieder zu 47 Urnenwahllokalen zurückkehre, sei jetzt noch nicht abzusehen, sagt Oberbürgermeister Aumann. Es brauche dann eine neue Evaluierung. „Aber ich glaube, es wird nicht mehr so sein, dass wir kleine Wahllokale haben, in denen die Leute den ganzen Tag sitzen und auf zehn Leute warten, die wählen kommen.“

Und auch Püttlingens Bürgermeisterin Denise Klein kann sich vorstellen, dass in Zukunft weniger Urnenwahllokale benötigt werden: „Ob die Tendenz generell nicht dahin geht, dass man mehr Briefwahllokale anbieten muss, muss die Zukunft zeigen. Also ich denke, der Bürger nutzt das gerne, weil er dann nicht gebunden ist an diesem Tag.“


Mehr zum Thema

In jedem Landkreis ein bisschen anders
Wie geht das denn nun mit der Briefwahl?
Die Benachrichtigungen für die Bundestagswahl am 26. September sind raus. Der ein oder andere hat sie bereits im Briefkasten gefunden. In Saarbrücken kam sie als Brief, in Lebach war es eine klassische Wahlbenachrichtungskarte. Die Briefwahl zu beantragen ist auch nicht überall gleich. Simin Sadeghi klärt im Gespräch mit SR-Landespolitik-Redakteur Janek Böffel, wie's geht.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.09.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja