Linke: Lutze kann’s nicht lassen
Zum vierten Mal in Folge will Thomas Lutze in den Bundestag einziehen. Er steht erneut an der Spitze der Linken-Landesliste im Saarland. Zum wiederholten Mal lief die Nominierung und die Wahl Lutzes begleitet von Streitereien ab. Doch auch ein laufendes Ermittlungsverfahren kann Lutze nicht bremsen. Er verweist auf die Unschuldsvermutung.
In einer Kampfabstimmung im Neunkircher Ellenfeldstadion hatte sich Thomas Lutze gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durchgesetzt und war mit 56 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt worden. Die Linke im Saarland ist aber tief gespalten. Auf der einen Seite das Lager um Lutze und den Parteivorstand, auf der anderen Seite das Lager um Oskar Lafontaine und die Landtagsfraktion.
Bundesgeschäftsstelle schaltete sich ein
Die Landesliste blieb auch nach der Aufstellung umstritten. Sogar die Bundes-Linke schaltete sich ein. Zunächst hieß es von der Bundesgeschäftsstelle zwar, alles sei in Ordnung. Wenige Tage später wurde Lutze dann aber doch aufgefordert, Parteitagsunterlagen nach Berlin zu schicken, damit der Wahlvorgang geprüft werden kann.
Auch Mitte Juli bestimmten die innerparteilichen Streitigkeiten die Linke. So beantragten zwei Parteimitglieder bei der Landeswahlleiterin im Saarland, die Linken-Landesliste mit Lutze an der Spitze nicht zuzulassen. Zahlreiche Mitglieder seien zu der Versammlung nicht eingeladen worden. Zum Beleg fügten sie der Anzeige mehrere eidesstattliche Versicherungen bei. Demnach wurden Mitglieder offenbar aus der Partei ausgeschlossen, ohne dass sie zuvor - wie in der Satzung vorgeschrieben - gemahnt worden seien. Die Liste wurde schließlich aber dennoch zugelassen.
Immunität aufgehoben
Lutzes Immunität ist zurzeit aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Es geht um Urkundenfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung der vergangenen Bundestagswahl. Lutze weist die Vorwürfe zurück. Im SR-Sommerinterview verwies er auf die Unschuldsvermutung. Zudem sagte er, das Parlament spiegele die Gesellschaft wieder. Auch dort gebe es Menschen, die schon ein Ermittlungsverfahren erlebt hätten. Er vertraue aber auf den Rechtsstaat.
Schwierige Ausgangslage
Die Ausgangslage ist für die Linke im Saarland schwierig. Dass Lutze und Lafontaine im Wahlkampf an einem Strang ziehen werden, ist nur äußerst schwer vorstellbar. Zu groß sind inzwischen die Differenzen. Dabei sind beide schon seit vielen Jahren prägender Teil der Linken.
Der in Elsterwerda geborene und in Leipzig aufgewachsene Lutze kam 1991 nach Saarbrücken. Drei Jahre später trat er im Saarland in die PDS ein. Von 1995 bis 2002 arbeitete der gelernte Maschinenbauer und Bürokaufmann im Regionalbüro der PDS-Bundestagsfraktion in Saarbrücken. 2005, nachdem PDS und WASG ein Wahlbündnis geschlossen hatten, wurde er Wahlkreismitarbeiter Oskar Lafontaines in Saarlouis.
Bundestagseinzug 2009
Bei der Bundestagswahl 2009 gelang Lutze dann selbst der Einzug ins Parlament. Dort war er zuletzt Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne.
Als eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition sieht Lutze die Kontrolle der Regierung. Zudem versuche er, stets bescheiden aufzutreten. Auch als Abgeordneter müsse man nicht immer in der ersten Reihe stehen. Wichtig sei es, als Abgeordneter bodenständig zu bleiben. Deswegen konzentriere er sich auch sehr auf seine Termine im Wahlkreisbüro vor Ort.
Stimmenzuwachs bei letzter Wahl
Wieviele Stimmen die Linke diesmal im Saarland gewinnen kann, ist unklar. Holte die Partei 2009 noch 21,2 Prozent der Zweitstimmen, waren es 2013 nur noch 10,0 Prozent. 2017 konnte die Linke sich auf 12,9 Prozent steigern. Ob sie trotz der Streitigkeiten im zweistelligen Bereich bleibt, wird der Wahlabend zeigen.
