Die Linke-Luftballon (Foto: SR)

Linken-Mitglieder ziehen Berufung zurück

dpa   27.07.2017 | 18:30 Uhr

Wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg geben zwei Linken-Politiker aus dem Saarland die gerichtliche Anfechtung der Wahlliste ihrer Partei auf. Sie wollten erreichen, dass die Landesliste für ungültig erklärt wird. Zuvor hatte das Oberlandesgericht erklärt, die Berufung habe nach vorläufiger Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg.

Addi Loch und Thomas Schaumberger von der Linken haben ihre Anfechtung gegen die Landesliste ihrer Partei für die Bundestagswahl fallen gelassen. Der Anwalt der beiden Funktionäre, Hans-Georg Warken, teilte mit, dass sie ihre Berufung zurückgenommen haben. Zuvor hatten sie gegen ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken Berufung vor dem Saarländischen Oberlandesgericht eingelegt.

Das Gericht erklärte am Donnerstag aber, die Berufung habe nach vorläufiger Einschätzung keine Erfolgsaussicht. Das Gericht will nicht vor der Sitzung des Landeswahlausschusses entscheiden, der an diesem Freitag um 10.00 Uhr über die Zulassung der eingereichten Listen für die Bundestagswahl am 24. September berät.

Landgericht hatte Einwände zurückgewiesen

Das Landgericht hatte bereits am Mittwoch entschieden, dass die Eilanträge der Antragsteller unzulässig sind. Hauptbegründung: Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine neue Liste nicht mehr eingereicht werden konnte, also ab dem 17. Juli, hätten die Mitglieder kein Recht mehr, sich gegen eine möglicherweise rechtswidrige Liste zu wehren. „Das ist meiner Meinung nach falsch“, sagte Warken.

Das Landgericht hatte zudem erklärt, die Entscheidung über die Zulassung der Landesliste der Saar-Linken für die Bundestagswahl liege nun beim Landeswahlausschuss und der Landeswahlleiterin. Sollte die Liste verworfen werden, könnte die Partei aus Zeitgründen keine neue mehr aufstellen.

Verletzung des Wahlgeheimnisses?

Loch und Schaumberger wollten erreichen, dass die Landesliste für ungültig erklärt wird. Die beiden Listen-Genger behaupten, Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Thomas Lutze hätten bei der Aufstellung der Liste am 7. Mai kontrolliert, ob Mitglieder den Stimmzettel richtig ausfüllen. Damit sei das Wahlgeheimnis verletzt worden. Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 27.07.2017 berichtet.

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