Fähnchen mit dem Logo der Linken (Foto: dpa)

Linken-Mitglieder gehen vor Gericht

mit Informationen von dpa   22.07.2017 | 09:00 Uhr

Zwei Funktionäre der Saar-Linken ziehen vor Gericht, weil sie bei der Bundestags-Listenaufstellung das Wahlgeheimnis verletzt sehen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung wollen sie per Eilantrag verhindern, dass ihre Partei im Saarland zur Bundestagswahl zugelassen wird.

Adolf Loch und Thomas Schaumburger erheben Vorwürfe gegen zwei Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Thomas Lutze. Sie sollen bei der Listenaufstellung am 7. Mai kontrolliert haben, wie die Stimmzettel ausgefüllt worden seien. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl, sagte der Anwalt Hans-Georg Warken der Zeitung.

Er vertritt den Landesvorstands-Schriftführer Loch und den Vorsitzenden des Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt, Schaumburger, die beim Landgericht Saarbrücken einen entsprechenden Eilantrag gestellt haben. Dieser Antrag soll am kommenden Mittwoch verhandelt werden.

Frist zur Einreichung bereits verstrichen

Lutze wies die Vorwürfe von Rechtsverstößen bei der Listenaufstellung zurück. Er sagte, da sei "überhaupt nichts dran". Die Vorwürfe ließen sich widerlegen. Der Bundestagsabgeordnete betonte, er habe mehr als 50 Gegendarstellungen beim Gericht eingereicht. Aus ihnen gehe hervor, dass die Vorwürfe bestandslos seien. Auch auf dem Parteitag am 7.Mai, bei dem die Wahlliste aufgestellt wurde, habe niemand Einwände gegen die Wahl erhoben.

Sollte die Liste vor Gericht tatsächlich als ungültig erklärt werden, wäre es das Aus für die Saar-Linke im Bundestag. Eine neue Liste könnte die Linke nicht mehr einreichen, da die entsprechende Frist bereits am 17. Juli verstrichen ist.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.07.2017 berichtet.

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