Heiko Maas (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

SPD: Minister Maas und seine vielen Entwürfe

Caroline Uhl  

Es gab in den Jahren der Bundesrepublik eine ganze Reihe an Justizministern, die weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung ihr Amt ausübten. Und dann kam Heiko Maas. Der gebürtige Saarlouiser führt die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl an – und ist Direktkandidat in einem Wahlkreis, auf den ganz Deutschland blickt.

In Berlin ist bei Heiko Maas immer was los: Die Boulevard-Presse blickt auf ihn, seine Anzüge und Lebensgefährtin Natalia Wörner. Die Talkshows haben im Justizminister einen gern gesehenen Gast und die Politik hat mit seinen zahlreichen Gesetzentwürfen ordentlich was zu tun. Der Sozialdemokrat ist so bekannt wie kaum einer seiner Amtsvorgänger. Im ARD-Deutschlandtrend vom Juli rangierte Maas in der Zufriedenheitsskala der Deutschen auf Rang fünf – vier Plätze vor seinem Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

SR 1 - Im Fahrstuhl mit ... Heiko Maas (SPD)
Video [SR 1, (c) SR 1, 06.09.2017, Länge: 03:30 Min.]
SR 1 - Im Fahrstuhl mit ... Heiko Maas (SPD)

Dabei war Maas 2013, bis dahin saarländischer Vize-Regierungschef und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Arbeit, die Überraschungspersonalie im Kabinett Merkel III. Das Angebot aus Berlin kam zur rechten Zeit, denn im Saarland ging karrieremäßig für ihn nicht mehr viel. Einst mit 32 Jahren als saarländischer Umweltminister der jüngste Ressortchef Deutschlands, drohte Fußballfan Maas als das zu enden, was im Fußball die ewigen Talente sind: früh und hoffnungsvoll gestartet, aber den Sprung nach ganz oben nie geschafft. Schlugen doch drei verlorene Landtagswahlen in Folge zu Buche.

Liebste Zielscheibe der Rechten

Als Bundesminister bezieht Maas vehement Stellung, vor allem gegen Rechtspopulismus. "Es ist immer ein persönliches Thema gewesen", sagte der 50-Jährige im SR-Sommerinterview. Ende 2014 war er der erste Minister, der die Pegida-Demonstrationen klar verurteilte. Mit seiner Haltung wurde er aber auch zur liebsten Zielscheibe rechter Verlautbarer. Beleidigungen und Drohungen muss er übers Internet täglich ertragen. Manchmal auch am eigenen Leib, so wie am 1. Mai 2016, als Rechte eine Gewerkschaftsveranstaltung in Zwickau kaperten, auf der Maas redete. Als er im Juli dieses Jahres Dresden besuchte, demonstrierten einige Hundert mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen.

In seinem Beruf müsse man so etwas aushalten, sagte Maas dazu und machte weiter. In Dresden übrigens sprach der zweifache Vater über Hetze im Internet und sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, das soziale Netzwerke zur zeitnahen Löschung von offenkundig strafbaren Inhalten zwingt, tritt am 1. Oktober in Kraft. Noch vor seiner Anwendung erntet es herbe Kritik. Der Vorwurf: Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

Entwurf nach Entwurf

Es ist nicht der erste von Maas zahlreichen Gesetzentwürfen, der stark umstritten ist. Seine Mietpreisbremse "wirkt nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten", gab er im SR-Fernsehen selbst zu. Eine angestrebte Reform des Mordparagraphen lehnten die Koalitionspartner ab. Und sein Gesetzentwurf, der Sammelklagen in Deutschland ermöglichen soll, wird bis auf weiteres wohl auch ein Entwurf bleiben. Auf der Maas'schen Haben-Seite stehen etwa die Einführung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" ins Sexualstrafrecht und die Rehabilitierung der wegen ihrer sexuellen Orientierung verurteilten Homosexuellen.

Einziges Ministerduell Deutschlands

In den Bundestag wird er nach der Wahl zum ersten Mal einziehen. Das Mandat ist ihm sicher, denn er steht auf Listenplatz eins der SPD-Landesliste. Dem Saarland wolle er in Berlin "eine starke Stimme" verleihen, verspricht Maas, der nach wie vor Vorsitzender der Saar-SPD ist. Interessant wird sein Abschneiden in seinem Wahlkreis Saarlouis, wo er als Direktkandidat antritt. Im deutschlandweit einzigen Duell der Bundesminister tritt Maas dort gegen CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

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