Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance/Carmen Jaspersen/dpa)

Digitalisierung, Diesel und Dienstpflicht - Wie sich die CDU verändern könnte

Nelly Theobald   05.12.2018 | 12:51 Uhr

Sollte am Freitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt, wird sich die Partei verändern. Allen Unkenrufen zum Trotz hat AKK eigene Vorstellungen jenseits der Merkel Tradition. Was der CDU blüht? Wir haben die Aussagen der aktuellen Generalsekretärin zu bestimmten Themen, wie Digitalisierung, Diesel und Dienstpflicht unter die Lupe genommen.

Die CDU könnte weiblicher werden. Das liegt wohl auf der Hand. Mit AKK könnte die CDU aber auch konservativer werden. Sogar einen leichten Rechtsruck lassen ihre Aussagen in den letzten Wochen vermuten. Gleichzeitig setzt sich Kramp-Karrenbauer stark für Europa ein und bei einigen Themen bleibt sie ganz auf der Merkel-Linie. Wir haben den Check gemacht.

Aus neuen Technologien Wohlstand beziehen

Digitaler könnte die CDU werden. Deutschland müsse sich so aufstellen, dass es von den neuen Technologien Wohlstand beziehen kann, sagte Kramp-Karrenbauer im SR Interview. Weltweit müssen deutsche Entwicklungen vorne mit dabei sein. Die 5G Technologie müsse deutschlandweit ausgebaut werden, schreibt sie Ende November auf Twitter. Dabei betont sie gerade auch, wie wichtig, das für den ländlichen Raum ist.

Wie soll Deutschland in den nächsten Jahren aussehen?
Video [SR.de, (c) SR, 05.12.2018, Länge: 00:51 Min.]
Wie soll Deutschland in den nächsten Jahren aussehen?

AKK zur Zukunft des Diesels

Beim Diesel ist mit AKK kaum Veränderung zu erwarten. Sie setzt sich für Programme ein, die die Luft verbessern sollen. Dafür möchte sie auch Gelder der Autokonzerne verwenden. Allerdings nur solches Geld, das die Unternehmen sowieso als Bußgeld zahlen müssen. Im Moment fließe das in die Kassen der Bundesländer. Auf der Homepage der CDU schreibt sie am 24. November: „Mein Vorschlag: Wir benutzen dieses Geld, um Fahrverbote zu verhindern und für gute Luft in den Städten zu sorgen. Ich fordere einen Fonds für freie Fahrt und gute Luft.“

Zudem kann sie sich vorstellen, nicht abgerufenes Geld zur Förderung der Elektromobilität in einen solchen Fonds zu stecken. Von direkten Verpflichtungen der Autokonzerne gegenüber den betrogenen Autokäufern spricht Kramp-Karrenbauer dort nicht.

Brauchen wir eine Dienstpflicht für alle?

Ein verpflichteter Dienst für alle, ähnlich der Wehrpflicht also? Mit AKK scheint das gar nicht zu abwegig. Im Sommer sprach sie als CDU-Generalsekretärin von der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden mit einem verpflichtenden Dienstjahr für alle. Es gehe ihr auch darum, das Ehrenamt zu stärken. Es ist ein Thema, das hohe Wellen schlägt. Wohl geschickt platziert in der Sommerzeit. Entschieden sei noch nichts, betont sie.

In ihrer Partei kommt die Idee gut an. Sie war auf ihrer Zuhör-Tour bei der CDU-Basis entstanden. Eine Dienstpflicht für alle durchzusetzen wird allerdings schwierig. Zumal bereits die Kritik geäußert wurde, ein Dienstjahr für alle sei verfassungswidrig

"Es geht um die Frage: Wie können wir Beiträge für die Gemeinschaft bringen?"
Video [SR.de, (c) SR, 05.12.2018, Länge: 00:37 Min.]
"Es geht um die Frage: Wie können wir Beiträge für die Gemeinschaft bringen?"

Für mehr Frauen in der Politik

Weiblicher könnte die CDU auch werden. AKK will, dass sich mehr Frauen in der Politik engagieren. Mit ihr an der Spitze der CDU hätten Frauen sicher bessere Chancen in der Partei. Sie sagt: „Ohne Frauen lassen sich keine Wahlen gewinnen.“ Im Saarland allerdings hat sie eine CDU hinterlassen, die fast ausschließlich Männer in vorderster Reihe vorzuweisen hat.

AKK: Mehr Frauen für die CDU begeistern
Video [SR.de, (c) SR, 05.12.2018, Länge: 01:02 Min.]
AKK: Mehr Frauen für die CDU begeistern

"Bei der Inklusion muss es immer um das Kind gehen"

Bei der Bildung spricht sich AKK auf Twitter unter anderem für unterschiedliche Schulformen aus. Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule. Es müsse eine Wahlfreiheit für die Eltern geben. Am 30. November twittert AKK zum Beispiel:

Meine tiefe Überzeugung ist: Bei der #Inklusion muss es immer um das Kind gehen. Für manche #Kinder ist die inklusive Beschulung richtig, für andere in Förderschulen. Die Entscheidung darüber müssen #Eltern nach Beratung fällen und keine Schulideologen! #Volkspartei #CDUVorsitz

Inklusion? Ja, aber Förderschulen muss es auch geben. Damit sich Eltern eben entscheiden können, welche Schulform für ihr Kind die beste ist.

Rechtsruck in der Asylpolitik?

Hier könnte es mit AKK einen Rechtsruck geben. Sie warf in den vergangenen Wochen unter anderem auf den Regionalkonferenzen allerlei Ideen in der Flüchtlingspolitik auf. So sprach sie davon, dass Ausländer, die sich an Frauen vergreifen, konsequent abgeschoben werden müssten. Sie sollen nicht mehr nach Europa kommen dürfen.

Ausreisepflichtige Flüchtlinge will sie in Ankerzentren unterbringen. In der Bildzeitung bringt sie ins Gespräch, Straftäter nach Syrien abzuschieben. Das geht selbst der CSU zu weit. Die Innenminister sprechen sich dagegen aus. Schon im Saarland verfolgte Kramp-Karrenbauer als damalige Innenministerin eine strenge Abschiebepraxis. Auch wirft sie die Frage auf, ob der Doppelpass noch zeitgemäß ist. Sie twittert am 30. November:

Der #Doppelpass wird zum Problem, wenn damit gezielt Loyalitätskonflikte geschürt werden. Das verhindert #Integration! Ich finde, wir sollten das Model #Generationenschnitt in der Koalition verhandeln. #Volkspartei #CDUVorsitz #NeueStärke

Das Modell des Generationenschnitts hat der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) entwickelt. Kinder, die in Deutschland geboren wurden, deren Eltern aber aus einem anderen Land kommen, sollen den Doppelpass noch bekommen. Deren Kinder aber sollen nicht automatisch die Staatsangehörigkeit der Großeltern erhalten. Sie soll beantragt werden. In der vierten Generation ist die Weitergabe dann nicht mehr möglich.

Außenpolitik: Klares Bekenntnis zu Europa

Für Kramp-Karrenbauer ist Europa eine Herzensangelegenheit. Sie positioniert sich klar pro europäisch. Sie will sich zum Beispiel für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen. Im Saarland hat AKK die Frankreichstrategie durchgesetzt. Im SR-Interview hat sie die als etwas Visionäres bezeichnet. Eine Aufgabe sieht Kramp-Karrenbauer auch im Wettbewerb mit China und fordert eine selbstbewusste EU gegenüber der USA.

"Außenpolitik ist für mich zu einem ganz wesentlichen Teil auch Europapolitik"
Video [SR.de, (c) SR, 05.12.2018, Länge: 01:04 Min.]
"Außenpolitik ist für mich zu einem ganz wesentlichen Teil auch Europapolitik"

Christlich-konservativ

Mit AKK wird das konservative Profil der CDU wahrscheinlich wieder schärfer. Auf den Regionalkonferenzen empört sie sich über mögliche Manipulationen von Genen von Embryonen in China oder darüber, dass es nicht sein kann, dass in Deutschland Kinder nicht zur Welt kommen, weil sie behindert sein könnten. AKK steht für das C, das christlich, im Namen der CDU. Was auch ihr eigener Lebenslauf zeigt: Katholikin, verheiratet, Kinder. Auch auf Twitter betont sie immer wieder, wie wichtig ihr das „C“ ist. Am 28. November twittert sie:

Das C ist unser Leitbuchstabe. Es bestimmt unser christliches Bild von Menschen. Es ist Leitbild und Verantwortung zugleich. #CDUVorsitz #Volkspartei

Auch ihre Meinung zur Homo-Ehe muss sie in diesen Tagen häufig wiederholen. Der Ehebegriff ist für sie sehr traditionell „eben zwischen Mann und Frau“, sagt sie.

"Die Frage des Ehebegriffs ist für mich ein sehr traditioneller Begriff"
Video [SR.de, (c) SR, 05.12.2018, Länge: 00:43 Min.]
"Die Frage des Ehebegriffs ist für mich ein sehr traditioneller Begriff"

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