Bio-Gemüse liegt in einem Supermarktregal. (Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Streichung der Mehrwertsteuer stößt auf Kritik

Denise Friemann / Onlinefassung: Anne Staut   21.06.2022 | 08:18 Uhr

Günstigere Preise für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte durch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, so lautet ein Vorschlag des Bundesagrarministers Cem Özdemir. Bei den Fraktionen im saarländischen Landtag stößt die Idee allerdings auf Kritik.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen. Damit soll die Bevölkerung weiter von den Folgen des Krieges in der Ukraine entlastet werden.

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse hätte allerdings viele negative Folgen, so der Fraktionsvorsitzende der Saar-SPD Ulrich Commerçon. Beispielsweise würden auch klimaschädliche Lebensmittel wie Avocados durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer subventioniert.

Laut dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion wären Direktzahlungen gekoppelt an das Einkommen eine bessere Lösung, die schneller bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen würde.

Keine Gelder verschwenden

Der Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, Stephan Toscani, sieht die Lösung eher in einer Kombination aus verschiedenen Maßnahmen. Verfehlungen wie beim Tankrabatt, die das Geld der Steuerzahler verschwenden würden, dürfe es nicht mehr geben.

Die CDU-Fraktion würde auch selbst ein ganzheitliches Konzept einbringen, so Toscani, zum Beispiel mit einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Für die AfD-Fraktion ist die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ebenfalls keine geeignete Hilfe. Stattdessen, so der Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Schaufert, solle die Europäische Zentralbank ihren Leitzins erhöhen, um der Inflation entgegen zu wirken.

Über dieses Thema haben auch die SR 3-Rundschau am 21.06.22 berichtet.

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