Aktuelles, Termine, Protokolle

Die Amtszeit des Rundfunkrates endet zum 31. Dezember 2023. Das Saarländische Mediengesetz legt in § 27 fest, welche Organisationen und Verbände zur Entsendung von Mitgliedern in den Rundfunkrat berechtigt sind.

Bekanntmachung 

betreffend die gemeinsame Entsendung von Mitgliedern in den Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunksdurch namentlich nicht bestimmte Organisationen vom 12. September 2019.

Die Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks endet mit Ablauf des 31. Dezember 2023. Für die am 1. Januar 2020 beginnende Amtszeit des Rundfunkrates entsenden gemäß § 27 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498, berichtigt Amtsbl. S. 754), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2018 (Amtsbl. I. 2018 S. 268)

• die staatlichen Hochschulen des Saarlandes: Wobei zur Entsendung des Mitglieds der Präsident oder die Präsidentin der Universität des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Musik Saar sowie der Rektor oder die Rektorin der Hochschule der Bildende Künste gemeinsam berechtigt sind;

• die saarländische Lehrerschaft

• die saarländischen Familienverbände

• die saarländischen Journalistenverbände: Wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt

• die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen und

• die Behindertenverbände im Saarland

je ein Mitglied in den Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Für jedes Mitglied ist nach § 27 Abs. 6 SMG ein stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

Verbände und Organisationen, die im Saarland in den genannten Bereichen tätig sind, werden hiermit aufgefordert, ihr Interesse an einer Mitwirkung bei dieser Entsendung durch schriftliche Erklärung geltend zu machen.

Die Erklärung ist schriftlich an den Vorsitzenden des Rundfunkrates, Saarländischer Rundfunk, Funkhaus Halberg, 66100 Saarbrücken zu richten und soll die wesentliche Aufgabenstellung des Verbandes bzw. der Organisation bezeichnen, einen Hinweis auf die Zahl der vertretenen Mitglieder und einen Personalvorschlag enthalten; sie muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung vorliegen.

Weiteres Verfahren: Der Vorsitzende des Rundfunkrates prüft die Entsendeberechtigung. Sollte diese Prüfung ergeben, dass jeweils mehr als eine Organisation entsendungsberechtigt ist, teilt er den jeweiligen Organisationen mit, dass sie sich auf eine gemeinsame Entsendung aus den zuvor gemachten Personenvorschlägen zu einigen haben. Diese Einigung ist dem den Vorsitz führenden Mitglied des Rundfunkrates bis zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrates anzuzeigen. Sitze, über deren Besetzung sich die gemeinsam entsendungsberechtigten Organisationen nicht einigen, bleiben bis zur Herbeiführung einer Einigung unbesetzt (§ 27 Abs. 5 SMG).

Die Vorsitzende des Rundfunkrates

Gisela Rink

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Termine

Der Rundfunkrat tritt mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr im Konferenzgebäude des Saarländischen Rundfunks (jeweils 16.00 Uhr) zu einer ordentlichen oder einer außerordentlichen Sitzung zusammen, die grundsätzlich öffentlich ist.

Die Vorsitzende lädt unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet die Sitzungen, bei denen der Intendant und die Mitglieder des Verwaltungsrats grundsätzlich anwesend sind.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise entfällt die Klausurtagung der Gremien vom 20. bis 23. März 2020.

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Sitzungen 2020

RR-Sitzung 01/2020 - 27. Januar 2020
RR-Sitzung 02/2020 - 23. März 2020
RR-Sitzung 03/2020 - 29. Juni 2020
RR-Sitzung 04/2020 - 5. Oktober 2020
RR-Sitzung 05/2020 - 7. Dezember 2020

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Protokolle

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