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Bundesverfassungsgericht beschließt Beitragsanpassung

  05.08.2021 | 15:13 Uhr

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade die im Grundgesetz festgeschriebene Rundfunkfreiheit verletzt hat. Damit steigt der Rundfunkbeitrag rückwirkend ab dem 20. Juli auf vorläufig 18,36 Euro pro Monat an, bis eine neue staatsvertragliche Regelung in Kraft tritt. Beitragszahler müssen nicht selbst aktiv werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021, der am 5. August 2021 verkündet wurde, festgestellt, dass das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit verletzt hat, als es im Dezember 2020 keine Beschlussfassung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag herbeigeführt hat. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Verfassungsrichter haben der Beschwerde stattgegeben und nun angeordnet, dass der Rundfunkbeitrag ab 20. Juli 2021 auf 18,36 Euro erhöht wird. Dies gilt bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung durch den Gesetzgeber.

Weitere Informationen auf Rundfunkbeitrag.de

Der Beitragsservice wird gemeinsam mit ARD, ZDF und Deutschlandradio die Umsetzung des Beschlusses vorbereiten und entsprechende Änderungen am Beitragseinzugsverfahren vornehmen.

Für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gilt: Sie müssen nichts aktiv unternehmen!

Beitragszahlende zahlen den Rundfunkbeitrag zunächst weiter wie gewohnt. Der Beitragsservice wird mit Umsetzung der Änderungen auf die Beitragszahlenden zukommen.

Alle Informationen werden rechtzeitig auch auf rundfunkbeitrag.de veröffentlicht.

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