"Geld. Macht. Politik. - Die Volksvertreter und der Druck der Lobbys"
"Die Story im Ersten"
Der aufstrebende CDU-Abgeordnete Philipp Amthor verschafft einem US-Unternehmen, bei dem er selbst einen Direktorenposten und Aktienoptionen innehat, Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium. Gleich mehrere Abgeordnete und Ex-Minister nutzen die Notlage der Corona-Krise, um mit schnellen Schutzmasken-Deals enorme Provisionen einzuheimsen. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobbyiert bei der Bundeskanzlerin für das betrügerische Unternehmen Wirecard.
Nur drei von vielen Beispielen für die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in der Bundespolitik. Doch die meisten dieser Vorgänge bewegen sich im Rahmen der Gesetze: Allein in Berlin sind nach glaubwürdigen Schätzungen rund 6.000 Lobbyisten unterwegs.
Ihr Ziel: Die Entscheidungen von Regierung und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen. Knapp 800 von ihnen haben über einen Hausausweis sogar direkten Zugang zum Bundestag – das sind mehr als es Abgeordnete gibt.
Grauzonen in der Politik
Doch wenn sich – ausgerechnet in einem wichtigen Wahljahr – das Bild von käuflichen Politikern verfestigt, die offenbar problemlos die Seiten wechseln und sich dabei „die Taschen voll machen“, haben Populisten leichtes Spiel.
Wir bringen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Licht in diese Grauzone der Politik: Auf welche Weise versuchen Unternehmen und Verbände – sichtbar und unsichtbar –, politische Entscheidungen zu beeinflussen?
Wie wirkungsvoll sind Transparenz-Richtlinien?
Und umgekehrt: Wie ehrlich kommunizieren Abgeordnete ihre oft gut bezahlten Tätigkeiten für kommerzielle Unternehmen? Wen wählen wir also indirekt mit? Und wie wirkungsvoll sind Instrumente wie das neue Lobbyregister oder neue Transparenz-Richtlinien?
Julia Lehmann und Tobias Seeger vom Saarländischen Rundfunk haben sich mit Kamera und Mikrofon auf den Weg gemacht. Sie sprechen mit Abgeordneten, Lobbyisten und Aktivisten, um herauszufinden, wie der Kampf um politischen Einfluss in der Praxis funktioniert.
Am 12. Juli im Ersten
Wie groß sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft wirklich? Und wie groß ist der Schaden, der dadurch entsteht? Und welche Lösungen gäbe es, um die Entscheidungsprozesse wieder transparenter zu machen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Am Montag, 12. Juli, 22.55 Uhr, vom SR im Ersten. Von Julia Lehmann und Tobias Seeger. Mit Untertitelung.
