Stimmen SR 2, Michael Thieser (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Aufstehen gegen den Hass!

Michael Thieser   16.10.2020 | 12:55 Uhr

Nach dem Ergebnis einer Recherche des SR haben viele Politiker Hass, Drohungen, Gewalt erlebt. Ein unhaltbarer Zustand, der durch das Netz und die sozialen Medien angefeuert wird. Das eigentliche Problem ist der Hass an sich. Doch woher kommt er? Da ist Ursachenforschung seitens der Politik notwendig. Ein Kommentar von Michael Thieser.

Die offene und freie Rede ist in einer Demokratie unentbehrlich. Sie ist ihr Wesensmerkmal und sie ist letztendlich die Voraussetzung für Innovation, Kreativität und die freie Entfaltung jedes Einzelnen.

Die Suche nach dem besseren Argument ist ein ständiger Prozess, wenn dieser jedoch mit der Verunglimpfung des Gegenübers, mit Hass und sogar Gewaltandrohungen verbunden ist, wird eine Grenze  überschritten,  die inzwischen zu einer ernsthaften Bedrohung geworden ist.

Kommunalpolitiker und -politikerinnen sind die ersten Ansprechpartner vor Ort, ohne sie  und ohne staatliche Instanzen, die eine getroffene Entscheidung umsetzen, kann kein Gemeinwesen funktionieren.

Brandbeschleuniger Internet und soziale Medien

Der Fall des Illinger Bürgermeisters Armin König, dem angedroht wurde, ihn und seine Falllinie umzubringen, der Anschlag auf den Dienstwagen von Innenminister Klaus Bouillon  oder  das systematische Stalking gegen Anja Bach aus dem Gemeinderat Ensdorf sind längst keine Einzelfälle mehr. Es trifft Politiker aller Parteien. Brandbeschleuniger ist vor allem das Internet und die sozialen Netzwerke. Sie haben Pegida erst möglich gemacht und ohne sie wäre der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke möglicherweise noch am Leben.

Es ist daher zu begrüßen, wenn Facebook, Twitter und Co inzwischen offenbar begriffen haben, dass es so nicht weitergehen kann und problematische Tweets und Beiträge immer häufiger gelöscht oder aber als menschen – und demokratieverachtend gekennzeichnet werden.

Was steckt hinter dem Hass?

Der Hass im Netz führt dazu, dass  viele, die sich normalerweise an öffentlichen Debatten beteiligen würden, mittlerweile lieber zurückziehen und so unfreiwillig den Extremisten das Feld überlassen. 72 Prozent der Deutschen fürchten laut einer wissenschaftlichen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung,  dass durch Aggression im Internet die Gewalt im Alltag zunimmt.

Dabei ist nicht die Anonymität im Netz das alleinige Problem, sondern der Hass selbst. Wo kommt er her, was steckt dahinter und wie soll die Gesellschaft insgesamt damit umgehen.

Narzisstische Kränkungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Konkurrenz am Arbeitsplatz sowie die Angst vor Kontrollverlust mögen Gründe  dafür sein, warum Menschen nach einem Ventil suchen. Dies rechtfertigt jedoch in keiner Weise die verbalen Grenzüberschreitungen, die tagtäglich im Netzt mit nur wenigen Klicks zu finden sind.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Hinzu kommt ein Brandbeschleuniger wie US-Präsident Donald Trump, dessen Lügen und beleidigende Tweets und Äußerungen über seine politische Gegner den Eindruck erweckt, als sei eine solche Verrohung der Sprache und der Kommunikation ein legitimes Mittel im Wahlkampf und im Ringen um die eigene Wiederwahl.

Der Staat und die Zivilgesellschaft müssen dagegen vorgehen. Die Stärkung der Staatsanwaltschaften, der zuständigen Polizeibehörden, Abschreckung und verlässliche Strafen sind deshalb richtig.

Demokratie lebt vom Mitmachen und diejenigen, die nur Hass für sie übrig haben, sind in der Regel auch diejenigen, die am wenigsten bereit sind, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.

Politik muss Ursachenforschung betreiben

Schon jetzt finden sich in vielen Orten des Saarlandes kaum noch qualifizierte Bewerber für das Amt eines Ortsvorstehers*in und wenn erfahrende Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Mandatsträger*innen überlegen, ob sie sich und ihren Familien die Anfeindungen noch zumuten wollen, macht dies deutlich, wie ernst die Lage ist.

Auf der anderen Seite ist die Politik aufgefordert, immer wieder nach den tieferen Ursachen von Hass und Gewalt zu fragen. Manches von dem, was man im Netz lesen kann, ist bei genauerem Hinsehen nichts anderes, als ein Schrei nach Anerkennung und sozialer Teilhabe, sprich gegen Ausgrenzung, Armut und Perspektivlosigkeit.

Hass ist keine Meinung, aber eine breite Diskussion darüber, wie wir in Zukunft leben wollen, dringender denn je!

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