Der Plenarsaal des saarländischen Landtags in Saarbrücken. (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Live aus dem Landtag

  17.11.2021 | 13:10 Uhr

Am Donnerstag kam der saarländische Landtag zur 59. Plenarsitzung zusammen. Das SR Fernsehen hat die Sitzung live im SR Fernsehen und im Stream auf SR.de übertragen.

Sendung: Donnerstag 18.11.2021 9.00 Uhr

Der Konflikt innerhalb der Partei „Die Linke“ im Saarland sorgt dafür, dass künftig eine weitere Fraktion im saarländischen Landtag vertreten ist: Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol bildet nach ihrem Ausschluss aus der Landtagsfraktion gemeinsam mit Dagmar Ensch-Engel die „Saar-Linke“.

Für das Parlament hat das zahlreiche Auswirkungen: Finanzielle Mittel müssen neu verteilt, Ausschüsse neu besetzt werden. Den Landtag beschäftigt aber auch die Frage: Macht eine Zwei-Personen-Fraktion überhaupt Sinn? CDU und SPD wollen, dass ab der nächsten Legislaturperiode erst ab drei Abgeordneten eine Fraktion gebildet werden kann.

Beratung über Kita-Gesetz

Außerdem will die Landesregierung die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Bildungsminsterin Christine Streichert-Clivot (SPD) hat dazu ein neues Kita-Gesetz vorgelegt.

Weitere Tagesordnungspunkte: Entgegen der bundesweiten Diskussion über härtere Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle fordert die AfD im Landtag, alle Maßnahmen auszusetzen. Impfungen von Kindern unter 12 Jahren sollen grundsätzlich gestoppt werden.

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