Live aus dem Landtag des Saarlandes

Live aus dem Landtag

 

Das Saarland will die Städte und Gemeinden vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise schützen. Der Landtag hat mit den Stimmen aller Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz in zweiter und letzter Lesung angenommen. Auch die Kontaktnachverfolgung ist vom Landtag gesetzlich geregelt worden.

Sendung: Mittwoch 11.11.2020 09.00 Uhr

Das SR Fernsehen hat die 44. Sitzung des Saarländischen Landtages am Mittwoch live übertragen. Im Mittelpunkt standen dabei wieder die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

So sollten die finanziellen Folgen der Pandemie für die Kommunen durch ein Gesetz abgefedert werden, indem zum Beispiel die Steuermindereinnahmen über ein kommunales Schutzschirmgesetz kompensiert werden. Zudem wurde nach der Kritik des Verfassungsgerichtshofes die Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

In zweiter Lesung hat der Landtag über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgestimmt. 

Die Landtagssitzung fand erneut in der Saarbrücker Saarlandhalle statt, denn das Landtagsgebäude ist zu klein, um die Corona-Sicherheitsabstände einzuhalten.

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