Live aus dem Landtag des Saarlandes

Live aus dem Landtag

Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans

 

Der Landtag hat in erster Lesung den fraktionsübergreifenden Entwurf eines COVID-19-Maßnahmengesetzes in einer Sondersitzung am Dienstag mehrheitlich angenommen. CDU, SPD, Linke, AfD und die fraktionslose Dagmar Ensch-Engel (Grüne) stimmten dafür, der fraktionslose Lutz Hecker (AfD) dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in einer Regierungserklärung die am Montag in Kraft getretenen Corona-Maßnahmen begründet.

Sendung: Dienstag 03.11.2020 9.00 Uhr

Das öffentliche Leben in ganz Deutschland wird im November erneut heruntergefahren, um die zweite Corona-Welle einzudämmen. Unvermeidlich sagen die einen, unverhältnismäßig die anderen. Am Dienstag, 3.11. wurden diese Positionen von den Abgeordneten im Landtag in einer Sondersitzung gegeneinander abgewogen. Die Fraktionen von SPD und Linken hatten auf diese Sondersitzung gedrängt.

Die von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen hielten sie für so gravierend, dass sie eine transparente Debatte forderten. Die gewählten Volksvertreter müssten mitreden können. Ministerpräsident Tobias Hans hat in einer Regierungserklärung die am Montag in Kraft getretenen Corona-Maßnahmen begründet. Danach nahmen die Fraktionen Stellung. Dabei ging es auch um die grundsätzliche Frage: Was können Regierungen im Alleingang beschließen, wann und in welcher Weise können Abgeordnete mitbestimmen? Die Sitzung fand erneut in der Saarbrücker Saarlandlandhalle statt, denn das Landtagsgebäude ist zu klein, um die Corona-Sicherheitsabstände einzuhalten.

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