Live aus dem Landtag des Saarlandes

Live aus dem Landtag

 

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel spricht von einem „Krisenzeitraum“: Die COVID-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen werden in den kommenden zwei Jahren den Haushalt schwer belasten. Auch im Saarland setzt das die Schuldenbremse praktisch außer Kraft. Die Landtagssitzung sehen Sie ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Livestream auf sr.de.

Sendung: Mittwoch 07.10.2020 9.00 Uhr

Für die außerordentlichen Ausgaben wird ein Sonderplan „Pandemie“ eingerichtet. Allein dafür nimmt das Land nach Strobels Entwurf für den Doppelhaushalt insgesamt 705 Millionen Euro neue Schulden auf. Hinzu kommen in den beiden Jahren zusammen 147 Millionen Euro an Krediten für den Kernhaushalt. Das Land will mit kräftigen Investitionen Impulse gegen die Krise setzen, muss zugleich aber sinkende Einnahmen verkraften.

Debatte um Arbeitsplätze und Schulden

Am Dienstag, 6. Oktober, und Mittwoch, 7. Oktober, wird sich der Landtag in erster Lesung damit befassen – und letztlich die Frage diskutieren: Welche Investitionen können Arbeitsplätze retten und wie viele Schulden darf man langfristig aufhäufen? Am Dienstag bringt der Finanzminister seinen Entwurf ins Parlament ein. Die Generaldebatte am Mittwoch bietet der Opposition die Chance, Stellung zu Haushaltsplanung und Krisenmanagement der Regierung zu nehmen.

Weil der Platz im Landtagsgebäude nicht ausreicht, um die Corona-Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, tagen die Abgeordneten erneut in der Saarbrücker Saarlandhalle.

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