Live aus dem Landtag (Foto: SR)

Live aus dem Landtag des Saarlandes

 

Coronabedingt tagt der Landtag des Saarlandes am Mittwoch in der Saarlandhalle. Und Corona bestimmt auch die Tagesordnung - abgestimmt wird über ein neues Gesetz zur Datenerfassung von Gästen der Gastronomiebetriebe. Ebenfalls verhandelt wird die Erhöung des Rundfunkbeitrags.

Sendung: Mittwoch 16.09.2020 09.00 Uhr

In Sachen Corona-Vorsichtsmaßnahmen ist am kommenden Mittwoch der Landtag am Zug. Nachdem der Saarländische Verfassungsgerichtshof bemängelt hat, dass die Regeln zur Kontaktnachverfolgung im Alleingang von der Regierung aufgestellt wurden, soll nun das Parlament entscheiden. Ein Gesetz, und nicht mehr nur eine Rechtsverordnung, soll regeln, wie etwa Restaurants Daten der Gäste erfassen. Das Ziel: Infektionsketten sollen möglichst gut nachverfolgt werden. Die Fraktionen von CDU und SPD bringen dazu einen Entwurf ein, der in erster Lesung diskutiert wird. Auch die Linke als stärkste Oppositions-Fraktion pocht auf stärkere Beteiligung der Abgeordneten: Ihr Gesetzentwurf hat zum Ziel, dass der Landtag die Regierung bei Maßnahmen gegen die Pandemie stärker kontrolliert.

Die Debatte über diese Grundsatzfragen findet in ungewöhnlicher Kulisse statt: Zum ersten Mal tagt das Parlament in der Saarlandhalle, denn im Landtagsgebäude reicht der Platz nicht, um die Sicherheitsabstände einzuhalten. Auf der Tagesordnung steht außerdem um ein Thema, das für die Zukunft des Saarländischen Rundfunk von großer Bedeutung ist: Es geht um die Zustimmung des Landesparlamentes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Er soll zum Beginn des nächsten Jahres um 86 Cent steigen, auf dann monatlich 18,36 Euro. Das SR Fernsehen überträgt die Debatte ab 09:00 Uhr bis zur Mittagspause live. Reporter ist Klaus Pliet. Die Sitzung des Landtages wird auch im Livestream über www.sr.de <http://www.sr.de> zu sehen sein, zu hören ist sie bei Antenne Saar.

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