Landtagssitzung (24.06.2020)

Landtagssitzung im SR Fernsehen

Nachtragshaushalt

 

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, das Saarland macht neue Schulden in Rekordhöhe. 2,1 Milliarden Euro beträgt der Nachtragshaushalt, den die Parlamentarier in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause beraten und beschließen wollen. Die Sitzung gibt es am Mittwoch ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und im Livestream auf sr.de.

Sendung: Mittwoch 24.06.2020 9.00 Uhr

Mit dem Geld sollen nicht nur coronabedingte Mehrausgaben geschultert und der massive Rückgang der Steuereinnahmen abgefedert werden. Vielmehr plant die Regierung damit auch Projekte auf den Weg zu bringen, die sich das Saarland unter normalen Umständen niemals hätte leisten können. Sei es die Digitalisierung der Verwaltung und an Schulen, seien es Investitionen in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung oder Rettungsschirme für Kommunen und Unternehmen - für all das stellt das Land hunderte Millionen Euro bereit.

Das Land steckt strukturell in der Krise

Was den Saarländerinnen und Saarländern jetzt aus der Krise helfen soll, wird zur Belastung in der Zukunft. Die Schulden müssen zurückgezahlt werden. Dabei steckt das Land strukturell in der Krise. Denn wichtige Wirtschaftszweige, die schon vor Corona ins Straucheln geraten waren, sind nun noch stärker unter Druck. Und neue Branchen können den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen nicht kompensieren.

Ist die gigantische Neuverschuldung vor diesem Hintergrund der richtige Weg? Gibt es überhaupt Alternativen? Und mit welcher Strategie will die Regierung das Land dauerhaft zukunftssicher aufstellen? Mit diesen Fragen werden sich die 51 Abgeordneten in der großen Debatte zum Nachtragshaushalt auseinandersetzen müssen. Wegen Corona ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause erneut in die Saarbrücker Congresshalle verlegt worden.

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