Live aus dem Landtag am 13.05.2020 (Foto: Dirk Petry)

Regierungserklärung live im SR Fernsehen und Stream

 

Unter besonderen Corona-Schutzvorkehrungen hat die Sitzung des Saarländischen Landtags begonnen - diesmal in der Saarbrücker Congresshalle, damit entsprechender Abstand zwischen den Abgeordneten und Mitarbeitern eingehalten werden konnte.

Sendung: Mittwoch 13.05.2020 9.00 Uhr

Zunächst wurde die neue CDU-Abgeordnete Sandra Johann verpflichtet. Anschließend wurden die fünf Mitglieder des saarländischen Verfassungsgerichtshofs unter Vorsitz von Roland Rixecker nachgewählt. 

Mit Blick auf die Debatte um die Rolle des Parlaments während der Corona-Krise hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kontrollrechte des Landtags in Krisensituationen stärken soll. Der dürfte aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag abgelehnt werden.

Kollegengespräch mit Janek Böffel
Audio [SR 3, Janek Böffel, 13.05.2020, Länge: 03:42 Min.]
Kollegengespräch mit Janek Böffel

Der überwiegende Teil der Sitzung ist dann von politischen „Schwarzbrot-Themen“ geprägt. Ein wichtiger Punkt: der auf Drängen der SPD von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz. Dieser Entwurf legt bestimmte Mindestanforderungen fest, die Wohnungen oder Häuser erfüllen müssen, wenn sie vermietet werden sollen. Ziel ist, gerade sozial schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter davor zu schützen, in verwahrlosten Wohnungen leben zu müssen.

Die Linke hatte ein ähnliches Gesetz bereits mehrfach in den Landtag eingebracht. Das war bisher immer abgelehnt worden: auch von den Sozialdemokraten. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung: die zweite Lesung für ein saarländisches Landarzt-Gesetz. In der anschließenden Aussprache geht es um bereits vollzogene und geplante Lockerungen. Die Linke hat in dem Zusammenhang einen Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle eingebracht. Darin will die Fraktion sicherstellen, dass der Landtag Entscheidungen der Regierung in der Corona-Krise kontrollieren kann.

Live-Berichterstatterin im SR Fernsehen ist Diana Kühner-Mert.

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