Saarländischer Landtag von außen (Foto: SR)

LSVS-Neuordnung und Saarlandpakt im Landtag

 

Der saarländische Landtag soll heute den geplanten Saarlandpakt beschließen. Das Gesetz ermöglicht, dass das Land Anfang kommenden Jahres die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Weitere Themen sind die Neuordnung beim Landessportverband und die Lage der Stahlindustrie. Zu Beginn der Sitzung geht es um Personalwechsel.

Sendung: Mittwoch 30.10.2019 9.00 Uhr

Auf Seiten der CDU wird Henrik Eitel als neuer Chef der Staatskanzlei vereidigt. Der bisherige Abteilungsleiter für Koordination in der Staatskanzlei löst Jürgen Lennartz ab, der in den Ruhestand geht. Innerhalb der SPD-Fraktion wird Heike Becker aus Neunkirchen auf den Platz von Sebastian Thul nachrrücken. Thul war Mitte September auf den Posten des Staatssekretärs im Umweltministerium gewechselt.

LSVS-Neuordnung und Saarlandpakt

Anschließend beraten die Abgeordneten in abschließender Lesung über die Neuordnung des saarländischen Landessportverbandes (LSVS). Auch ein Gesetz, das die Umsetzung des Saarlandpaktes regelt, soll endgültig verabschiedet werden. Das ist notwendig, damit das Land ab dem kommenden Jahr wie geplant rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen kann. Der Saarlandpakt gilt als eines der bedeutendsten Projekte der laufenden Legislaturperiode.

Auch die prekäre Lage in der saarländischen Stahlindustrie ist heute Thema im Landtag? Nachdem klar ist, dass viele Arbeitsplätze wegfallen sollen, fordern die Fraktionen im Landtag unter anderem Investitionen in moderne Produktionstechnologien. Dazu haben sie verschiedene Anträge auf die Tagesordnung gesetzt.

Live-Reporterin ist Diana Kühner-Mert.

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