Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Landtag diskutiert Landkreis-Reform

 

In seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der saarländische Landtag unter anderem mit einem Gesetzesentwurf der AfD, die saarländische Verwaltung in einem einzigen Landkreis zusammenzufassen. Der Saarländische Rundfunk überträgt die Sitzung live seit 9.00 Uhr im SR Fernsehen und auf SR.de.

Sendung: Mittwoch 13.02.2019 09.00 Uhr

Zum Auftakt der Plenarsitzung gibt Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) eine Regierungserklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit ab. Anlass ist der saarländische Vorsitz in der Großregion und die Unterzeichnung des Aachener Vertrages.

Später debattiert das Parlament den Gesetzesentwurf der AfD-Landtagsfraktion, die die Gemeinden und Landkreise des Saarlandes neu gliedern möchte. Ihr Vorschlag: Das gesamte Gebiet des Saarlandes soll zu einem einzigen Landkreis mit Namen "Regionalverband Saarland" zusammengefasst werden. Dadurch soll Verwaltungsaufwand reduziert und Kosten gespart werden.

Linke will Abhängigkeit von Microsoft reduzieren

Politik & Wirtschaft
Linke will weg von Microsoft

Die Landtagsfraktion der Linken will die IT des Saarlandes von Microsoft unabhängiger machen. Bisher nutzten die Behörden hauptsächlich Software des amerikanischen Konzerns. Sie sollten stattdessen verstärkt auf Open-Source-Software setzen, so der Antrag der Linken. Damit soll die Abhängigkeit von dem Marktriesen reduziert, Lizenzgebühren gespart und Sicherheitsrisiken vermieden werden. Die Parlamentarier werden den Vorschlag diskutieren.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung unter anderem eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages, der ÖPNV der Zukunft und ein Förderprogramm für Photovoltaik-Heimspeicher.

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