Landtag in Saarbrücken (Foto: SR)

Live aus dem Landtag des Saarlandes

Regierungserklärung zum Saarland-Pakt

Uli Hauck  

Der Landtag wird sich heute mit dem geplanten Saarland-Pakt zur Reform der kommunalen Haushalte beschäftigen. CDU und SPD planen, rund eine Milliarde Kommunalschulden ab 2020 zu übernehmen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.

Sendung: Mittwoch 14.11.2018 09.00 Uhr

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Land wird Kommunen deutlich entlasten [10.11.2018]
Die Landesregierung hat sich auf einen Saarland-Pakt zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Demnach wird das Land ab 2020 rund die Hälfte der rund 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen übernehmen und diese Summe in den nächsten 45 Jahren tilgen. Im Gegenzug erwartet die Landesregierung, dass die Kommunen die andere Hälfte der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbaut.

Während es bei der Aussprache über die katastrophale Finanzlage der Kommunen hitzig werden könnte, herrscht in einem anderen Punkt fraktionsübergreifende Einigkeit. Nach der Diskussion um Ex-Landtagspräsident Meiser und seine vielen Nebenjobs wollen CDU, SPD, Linke und AfD ein Leitbild für die Abgeordneten gesetzlich festlegen. Demnach soll die Wahrnehmung des Mandats künftig im Mittelpunkt der Abgeordneten-Tätigkeit stehen. Genaue Vorgaben, zum Beispiel wie viele Nebentätigkeiten ein Abgeordneter ausüben darf, stehen aber auch künftig nicht im Gesetz.

Auch auf der Tagesordnung steht ein Gesetz, das die Versorgung von Polizisten, die Opfer von Gewalt werden, verbessert. Kann bei einem Täter ein Schmerzensgeldanspruch nicht durchgesetzt werden, weil der kein Geld hat, übernimmt künftig das Land.

Außerdem wird die rechtliche Voraussetzung für einen saarländischen Antisemitismus-Beauftragten geschaffen. Für das Ehrenamt vorgesehen ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker.

Live-Reporter ist Klaus Pliet.

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